Neue Europäische Kommission steht fest
Die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen kann am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Das Europäische Parlament in Straßburg gab mit breiter Mehrheit seine Zustimmung. Zu den EU-Kommissaren gehört auch die Rumänin Roxana Minzatu (Foto).
Ştefan Stoica, 28.11.2024, 15:05
In ihrer Rede versprach von der Leyen, die stagnierende Wirtschaft der Union wiederzubeleben, die Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln, die Bürokratie abzubauen, Investitionsblockaden zu lösen und die Innovationslücke zu den USA und China zu schließen. Die Unterstützung der Ukraine, die Verteidigung, die Steuerung der Migration, neue Klimamaßnahmen, die Haushaltsreform und die Rechtsstaatlichkeit werden ebenfalls zu den Prioritäten ihres Teams gehören. „Unser Kampf für die Freiheit mag anders aussehen als bei früheren Generationen.
Aber es steht genauso viel auf dem Spiel“, sagte von der Leyen den Abgeordneten. „Diese Freiheiten gibt es nicht umsonst. Wir werden schwierige Entscheidungen treffen müssen. Es wird massive Investitionen in unsere Sicherheit und unseren Wohlstand erfordern. Und vor allem wird es bedeuten, dass wir geeint und unseren Werten treu bleiben, Wege finden werden, um miteinander zu arbeiten – und die Fragmentierung zu überwinden“, betonte von der Leyen. Die erste Initiative der Europäischen Kommission wird der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit sein, ein strategischer Plan zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft, der sich auf drei Säulen stützt: Innovation, Plan für die Industrie und wirtschaftliche Sicherheit, was mehr europäische Autonomie voraussetzt.
Zu den neuen Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission gehört die Rumänin Roxana , der beruflichen Bildung und bestimmter bildungspolitischer Maßnahmen zuständig sein wird. Auch der neue soziale Klimafonds fällt in ihren Zuständigkeitsbereich, aus dem Rumänien 6 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Verringerung der Energiearmut erhalten soll. Mînzatu wird auch einige der Maßnahmen zur Vorbereitung der Gesellschaft auf Krisen koordinieren, ein neues Konzept in der europäischen Politik. Dabei geht es auch darum, die Gesellschaft zu erziehen und darauf vorzubereiten, mit Manipulationen umzugehen. Ursula von der Leyen sagte auch, dass die Union mehr Geld bereitstellen müsse, um mit den Militärausgaben Russlands gleichzuziehen, die 9 % des BIP ausmachen, während sie in Europa im Durchschnitt nur 1,9 % betragen.
Die Abstimmung am Mittwoch über die neue Europäische Kommission spiegelt die Zersplitterung innerhalb des derzeitigen Europäischen Parlaments wider, in dem es keine stabile Mehrheit gibt, das aber zum ersten Mal seit 1999 keinen der vorgeschlagenen Kommissare abgelehnt hat, wie Politico berichtet. Die neue Kommission erhielt am Mittwoch weniger Stimmen als ihre Präsidentin Ursula von der Leyen im letzten Sommer und hat mit 54% die geringste Unterstützung des Europäischen Parlaments seit 1993. Nach der Abstimmung sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, sie sei zuversichtlich, dass das Parlament gut mit der neuen Kommission zusammenarbeiten werde.
