Neue Kontroversen über Geheimagenten
Der Präsident Rumäniens Traian Băsescu, auf dem Endspurt seiner Amtszeit und Ministerpräsident Victor Ponta liefern sich weiterhin die wohlbekannten politischen Gefechte.
Florentin Căpitănescu, 15.10.2014, 15:06
Als traditionelle Gegner, hinterlassen Rumäniens Präsident Traian Băsescu und der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta den Eindruck, dass ihr Disput die Grenzen der politischen Ehrsamkeit längst überschritten hat. Das in einem Land, das dennoch aus vielen Gesichtspunkten, der euro-atlantischen Welt angehört. Von gegensätzlichen Standpunkten, die oft mit scharfem Ton und ungamessener Sprache ausgedrückt wurden, ist man von grundlegenden Bereichen, wie Wirtschaft, Justiz und Außenpolitik, nun zu persönlichen Angelegenheiten übergegangen.
Die neueste Folge mit den beiden als Hauptdarsteller begann Anfang dieser Woche. Der Staatschef warf dem Premierminister vor, zwischen 1997 und 2001, als er Staatsanwalt war, von dem Rumänischen Auslandsnachrichtendienst angeworben worden zu sein. Der besagte Dienst erfreut sich allerdings eines guten Rufes sowohl bei den westlichen Partnern, als auch im Inland. Folglich, so der Präsident, befand sich damals Victor Ponta in einem Inkompatibilitätszustand. Das Gesetz verbat ihm damals gleichzeitig in der Justiz und als Agent des Auslandnachrichtendienstes tätig zusein.
Damit die Geschichte ein komplexes Szenario erhält, setzte Traian Băsescu noch einen drauf: 2013 verabschiedete das von Victor Ponta geführte Kabinett, ohne Genehmigung des Obersten Landesverteidigungsrates, die der Staatschef als vollkommen obligatorisch betrachtet, einen Regierungsbeschluss zur Erweiterung der Geheimhaltung auch auf die ehemaligen Agenten des Auslandsnachrichtendienstes. Der Präsident meint, dass der besagte Beschluss dazu dient, dem Ministerpräsidenten Schutz zu gewähren. Dieser sei mit Beihilfe des ehemaligen Leiters des Dienstes Teodor Melescanu verabschiedet worden. Dem Letzteren wirft Traian Băsescu vor, das Gesetz, das dem Präsidenten den Zugang zu jeglicher Art von Informationen, einschließlich der vertraulichen, gewährleistet, zwischen Anführungszeichen gesetzt zu haben.
Vor der Anschuldingungsflut des Präsidenten ließen die Reaktionen Victor Pontas und Teodor Meleşcanus nicht lange auf sich warten. In einem für die Öffentlichkeit bereits vertrauten Register, wirft der Premieminister dem Präsidenten Lügen vor. Gäbe es Indizien, dass man gegen ein Gesetz verstoßen hat, gibt es befugte Institutionen, um denjenigen, der sich dafür schuldig macht, zur Rechenschaft zu ziehen, so der Premier.
Seinerseits erklärte Teodor Meleşcanu, dass ihm das Gesetz verbietet, zu bekräftigen oder zu entkräften, dass Victor Ponta Geheimagent gewesen ist oder nicht. Von den Anstalten, erklärte der Auslandsnachrichtendienst, dass es nicht befugt sei, Fragen über die Identität der Geheimagenten zu beantworten. Das Justizminsiterium behauptet, durch die Stimme des Ressorministers Robert Cazanciuc, dass es nicht befugt sei, zu erfahren, ob und in welchen öffentlichen Anstalten Geheimagenten arbeiten. Der neue Skandal, so Beobachter, zeigt das Ausmaß der üblichen Auseinandersetzungen auf der rumänischen Poltikbühne und die Reifelosigkeit der ganzen Politik, auch 25 Jahre nach der Trennung von dem kommunistischen Regime.
