Neue Urteile in den rumänischen Korruptionsakten
Besonders profitabel, produziert die Ölindustrie überall und seit ewig nicht nur sauberes Geld, sondern auch ensprechende Korruptionsfälle. Rumänien bildet dabei keine Ausnahme.
Bogdan Matei, 08.10.2014, 15:00
Nach einem Szenario, das bereits zum Klassiker wurde, kam eine neue Folge der Bekämpfung der hochrangigen Korruption in Rumänien zu Ende. Nach einem achtjährigen Verfahren, in dem Taten untersucht wurden, die vor gut einem Jahrzehnt begangen worden sind, kamen berühmte Personlichkeiten aus der Politik, aus der Wirtschaft und aus den Medien hinter Gitter. Diese wurden entgültig von dem Bukarester Berufungshof verurteilt.
Acht Beschuldigte wandern ins Gefängnis, vier erhielten Strafen auf Bewährung. Der prominenteste in dieser Akte, die auch unter dem Namen Rompetrol bekannt ist, war der bereits Ex-Senator Sorin Roşca Stănescu von den Liberalen. Dieser verlor mit der Verurteilung sowohl seinen Parlamentariersitz, als auch seine Mitgliedschaft in der oppositionellen National-Liberalen Partei. Er war einer der einflussreichsten Journalisten im nachkommunistischen Rumänien, Ermittlungsreporter und danach Leiter einer Zeitung, unbeweglicher Befürworter der mitte-rechts-orientierten Werte, des Kapitalismus, des Antikommunismus und des gemäßigten Nationalismus.
Roşca Stănescu war aber Mitarbeiter der ehemaligen politischen Polizei Securitate und wurde auch durch eine Pressekampagne mit Erpressungsduft berühmt. Nun muss er im Gefängnis eine zwei Jahre und vier Monate lange Freiheitssttrafe absitzen. Er hat privilegierte Informationen verwendet und eine organisierte Verbrechergruppe gegründet. Der ehemalige Minister der Liberalen in den 90er Jahren und dann Mitglied der Konservativen Partei, Sorin Pantiş, der bereits eine Gefängnisstrafe für einen andere Korruptionsfall absitzt, erhielt weitere zwei Jahre und acht Monate Gefängnis wegen Mittäterschaft bei der Beeinflussung des Kapitalmarktes. Die schwerste Strafe in dieser Akte bekam der ehemalige Vizepräsident von Rompetrol Niederlande, Alexandru Bucşă — sechs Jahre Freiheitsstrafe wegen Mittäterschaft bei der Vergeudung und Geldwäsche.
Das Gehirn der ganzen Affäre, der berühmte Geschäftsmann Dinu Patriciu, für den die Staatsanwälte 20 Jahre Gefängnis gefordert hatten, starb im August in einer londoner Klinik. Er galt eine Zeitlang als der reichste Rumäne. Er war jahrelang der Hauptsponsor der National-Liberalen Partei, wo er manchmal auch äußerst wichtige Entscheidungen diktiert hat. Als aroganter Prominenter, aber auch als großzügiger Wohltäter, gab Patriciu, so schein es nun, eher das Geld der anderen aus. Die Antikorruptionsstaatsanwälte hatten ihn beschuldigt, dass er mit der Mittäterschaft der anderen Beschuldigten, sich zwischen 1999 und 2001 85 Millionen Dollar angeeignet hat, die eigentlich dem Staatshaushalt zukommen mussten. 2004 hat er dann die Transaktion von Aktien an der Bukarester Wertbörse beeinflusst. Das Unternehmen Rompetrol, das eine Epoche lang, von Patriciu geführt wurde, einer der wichtigsten Akteure auf dem rumänischen Kraftstoffmarkt, muss nun nach dem Urteil des Berufungshofes, dem rumänischen Staat mehrere zehn Millionen Dollar zahlen.
Auch wenn die Rompetrol-Affäre bisher die lauteste ist, ist sie beiweitem nicht das einzige schwefelige Geschäft im Ölbereich. Die Raffinerie Petrotel im südrumänischen Ploieşti, die sich im Besitz des russischen Riesen Lukoil befindet, hatte einige Tage eingefrorene Konten. Dabei wird in einer Akte wegen Steuerhinterziehung und Gelwäsche, mit einem vermeintlichen Schaden von 230 Millionen Euro ermittelt. Da die Einfrierung der Konten die Mitarbeiter der Raffinerie ohne Löhne lassen soll, geht die Ermittlung der Staatsanwälte mit einigen Einwirkungen von den themenbezogenen Erklärungen der Politiker, die sich im Wahlkampf befinden, weiter.
