Opposition kritisiert Verordnungen über Ausgabe öffentlicher Gelder
Der Premier Sorin Grindeanu reagiert auf die Kritik der Opposition an zwei Notverordnungen seines Kabinetts, laut denen die Lokalbehörden 6,5 Milliarden Euro aus öffentlichen Geldern zugeteilt bekommen und keine Ausgabehöchstgrenze dabei festgelegt wird.
Ştefan Stoica, 14.03.2017, 13:56
Die liberale Opposition in Rumänien hat eine Erklärung vom sozial-demokratischen Premier Sorin Grindeanu über zwei Notverordungen gefordert, laut denen die Lokalbehörden 30 Milliarden Lei (umgerechnet rund 6,5 Milliarden Euro) aus öffentlichen Geldern zugeteilt bekommen. Das Geld kommt aus dem Nationalen Fonds für Entwicklung. Laut den zwei Erlassen der Bukarester Regierung, benötigen die Lokalbehörden keine Rechtfertigung, das Geld auszugeben, keine Ausgabehöchstgrenze wird festgelegt. Die national-liberale Oppositionespartei bezeichnet die Maßnahme als Missbrauch. Die Vorsitzende der National-Liberalen, Raluca Turcan dazu: “Was sonst könnte die Aufhebung per Notverordnung, für ein Jahr, einiger Artikel des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen von höchster Bedeutung mit sich bringen, wenn nicht eine klare Einladung zum Diebstahl? Es handelte sich um Artikel, die den rechtswidrigen und unkontrollierten Ausgaben ein Ende setzten.
Laut dem Kabinett Grindeanu soll das Parlament nicht wissen, wie die Verpflichtungskredite gewährt und abgewickelt werden. 30 Milliarden Lei will die Parlamentsmehrheit der Sozial-Demokraten PSD und der Allianz der Liberal-Demokraten ALDE in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in die eigene Geldtasche stecken. Die Ansicht der Liberalen teilt auch die Union Rettet Rumänien USR. Die 30 Milliarden Lei seien nichts anders als das Ergebnis zahlreicher Projektbeantragungen der lokalen Bürgermeister, einschließlich der national-liberalen Bürgermeister, behauptet hingegen der Premier Sorin Grindeanu. Über 60% der ländlichen Haushalte verfügen nicht über Badezimmer innerhalb des Wohnraums, der Zugriff auf Bildung sowie die medizinische Behandlung sind unzulänglich. Infolgedessen appellierte der Premier Grindeanu an alle Parlamentsparteien, egal welcher Orientierung, Modernisierungsprojekte zu befürworten und zu unterstützen.
Sorin Grindeanu: “Es ist unsere Pflicht, allen rumänischen Bürgern ein Paket der minimalen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Mehr als 9.500 Investitionsziele sollen in den kommenden vier Jahren über dieses Programm finanziert werden, egal ob es um Kanalisationsprojekte, öffentliche Beleuchtung, Infrastruktur der Schulen oder medizinische Versorgung handelt. Eine Sache will ich jetzt klarstellen: sollte jemand die öffentlichen Gelder anders als für diese Investitionen verwenden, der muss sich vor dem Gesetz verantworten. In der letzten Zeit habe ich mit vielen Bürgermeistern diskutiert und eines ist jetzt sicher: sie haben es satt, immer wieder nach Bukarest zu kommen, um für ihre Projekte Finanzierung zu beantragen. Der ALDE-Abgeordnete Varujan Vosganian erinnerte seinerseits, dass laut einem Bericht der Weltbank rund 150 Milliarden Lei für die Mindestsleistungen im ländlichen Raum notwendig wären. Der Senat hat den besagten Eilverordnungen bereits zugestimmt, die Zustimmung der Abgeordnetenkammer ist auch erforderlich.
