Ostukraine: Separatisten gewinnen eingenmächtig organisierte Wahlen
Eine Woche nach der Parlamentswahl in der Ukraine haben die prorussischen Separatisten im Osten des Landes Legislativ- und Präsidentschaftswahlen organisiert. Die Wahlen werden von Kiew und den westeuropäischen Staaten nicht anerkannt.
România Internațional, 03.11.2014, 17:04
Die prorussischen Separatisten haben am Sonntag in der Ostukraine in Donezk und Luhansk Parlaments- und Präsidentschaftswahlen organisiert. Kiew und die westeuropäischen Staaten haben die Wahlen als illegal bezeichnet. Die Wahlen, die von Moskau unterstützt wurden, haben eine Woche nach den Wahlen in der Ukraine, die von den Proeuropäern gewonnen wurden, stattgefunden. Die zwei selbstausgerufenenen Republiken haben besagte Wahlen boykottiert.
Wie erwartet haben die separatistischen Führer Aleksandr Sachartschenko in Donzek und Igor Plotnizki in Luhansk die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Die Gegenkandidaten waren quasi unbekannt, schreibt die internationale Presse. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko nannte die Wahlen von Sonntag eine Farce, die im Angesicht von Panzern und Gewähren stattgefunden habe. Er erklärte, die Demarche verletze das Waffenstillstandsabkommen, das im September in Minsk auch von Russland unterzeichnet wurde. Die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte, die Wahlen seien illegal und verstoßen gegen das Gesetz, so dass die EU die Wahlen nicht anerkennen werde. Brüssel betrachtet die Wahlen als ein neues Hindernis auf dem Weg zum Frieden, nach einem Konflikt zwischen den Regierungstruppen und den Separatisten, der seit über sechs Monate dauert und 4.000 Opfer gefordert hat.
Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die russischen Politiker an ihr Verprechen, die Einheit der Ukraine zu respektieren, erinnert. Laut Analysten könnten die Wahlen von Sonntag den endgültigen Verlust der Kontrolle Kiews über die von Rebellen kontrollierten Regionen im Osten des Landes bedeuten. Die Wahlen, die von den prorussischen Rebellen gewonnen wurden, werden die Friedensanstrengungen komplizieren. Die ukrainische Krise führte zur einem neuen Tiefstand der Beziehungen zwischen Russland und den Weststaaten seit dem Ende des Kalten Krieges.
