Parlament stimmt in Sondertagung über Steuerreform ab

Über das vom Präsidenten abgelehnte Steuergesetzbuch soll das Parlament in einer Sondertagung Ende August entscheiden. Das Finanzministerium soll bis zur Abstimmung eine neue Prognose zu den Auswirkungen der Steuerentlastungen auf den Haushalt vorlegen

România Internațional, 28.07.2015, 17:35

Das Parlament kommt vor Ende der Sommerpause noch kurz zwischen 24. – 26. August zusammen, um über das Steuergesetzbuch zu diskutieren. Präsident Klaus Iohannis hatte am 17. Juli den Entwurf an das Parlament zurückgeschickt, weil die Umsetzung – so die Begründung – zu schweren Ungleichgewichten in der Wirtschaft führen könnte. Den Bedenken des Präsidenten hatte sich mittlerweile auch Notenbankchef Mugur Isărescu angeschlossen.

Der amtierende Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, sagte im Kontext, dass es zwar keine Anhaltspunkte für Änderungen an der Vorlage des Steuergesetzbuch gebe, doch beschäftigte er sich mit den jüngeren Behaupten des Notenbankchefs. Aus diesem Grund werde das Finanzministerium jetzt bis zur Sondertagung des Parlaments die Auswirkung der Entlastungsma‎ßnahmen auf die Staatskasse prüfen, um sowohl das Präsidialamt als auch die Zentralbank von der Nachhaltigkeit des Projekts zu überzeugen. Liviu Dragnea: „Das Finanzministerium soll eine neue Prognose für die nächsten zwei-drei Jahre erstellen, aus der die Nachhaltigkeit der Ma‎ßnahmen im Steuergesetzbuch herausgehgen soll. Die Steuerreform wird von weiten Teilen der Bevölkerung und der Priavtwirtschaft getrageni, so der Interimspräsident der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea.

Die liberale Opposition will aber eine technische Aussprache noch vor der Debatte im Parlament. Die Ko-Präsidentin der PNL, Alina Gorghiu, sagte, dass ihre Fraktion für das Steuergesetzbuch stimmen werde, falls es nachhaltige Steuerentlastungen bringt: “ Wir haben keine Sekunde gesagt, dass wir gegen dieses Steuergesetzbuch stimmen. Wir wollen aber auch finanztechnisch darüber diskutieren, und wenn wir bis Ende August Zahlen sehen, die das Projekt als tragbar ausweisen, werden wir es unterstützen“.

Zu den umstrittenen Ma‎ßnahmen zählt insbesondere die starke Herabsetzung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes um fünf Prozentpunkte von 24% auf 19% beginnend mit 2016. Zentralbankchef Mugur Isărescu warnte, dass die wichtigsten Ma‎ßnahmen wie die Senkung der Steuern und Sozialabgaben, die anteilsmä‎ßig einen hohen Beitrag zum Haushalt leisten, wirtschaftlich und finanziell unmachbar sind, da sie sich negativ auf die Wirtschaftsleistung auswirken werden. Solte das Steuergesetzbuch in der jetzigen Form verabschiedet werden, würde das Bruttoinlandsprodukt um 2,3% schrumpfen, befürchtet er. Steuerentlastungsma‎ßnahmen sollten, so der Chef der Notenbank in Bukarest, schrittweise getroffen werden, um die Entwicklung der Wirtschaft und der Staatsfinanzen nicht zu gefährden.