Parlamentarier stimmen gegen U-Haft eines Abgeordneten

Die nationale Antikorruptionsbehörde DNA hat einen Parlamentsabgeordneten der schweren Korruption bezichtigt; der Verdächtige konnte doch nicht festgenommen werden, weil seine Kollegen gegen die Aufhebung der paralmentarischen Imunität abstimmten.

Bogdan Matei, 18.02.2014, 15:01

Am Montag lief im Bukarester Parlament eine neue Episode des kalten Krieges zwischen den rumänischen Politikern und den Vertretern der Justizbehörden.

Die Parlamentsabgeordneten haben es abgelehnt, die vorläufige Festnahme eines der Korruption bezichtigten Kollegen zu genehmigen, obwohl der Justizminister selbst sie aufgefordert hatte, die Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde nicht zu blockieren. Nur 105 der anwesenden Abgeordneten waren für die Aufhebung der parlamentarischen Imunität des Sozialdemokraten Vlad Cosma, während 222 Paralmentsabgeordneten dagegen abstimmten. Es scheint, da‎ß die Wehklagen des Beschuldigten viele Parlamentarier überzeugt haben; Vlad Cosma hatte seine Kollegen gewarnt, da‎ß wenn sie seine Festnahme billigen, sie selbst die nächsten Opfer der sog. politischen Hexenjagd“ werden könnten.

Die Taten, die man dem Parlamentsabgeordneten Vlad Cosma und seinem Vater, Mircea Cosma, vorwirft, sind geradezu banal. Die Zweigstelle Ploieşti der Antikorruptionsbehörde DNA will gegen die die zwei Cosmas — Vater und Sohn — vorgehen. Die beiden werden beschuldigt, dass sie 2012 — 2013 von Handelsgesellschaften 4,4 Millionen Lei (umgerechnet 1 Million Euro) Schmiergeld gefordert und erhalten haben, wobei es um die Zuteilung von öffentlichen Aufträgen ging. Der Vater, Mircea Cosma, der vor allem der Einflussnahme beschuldigt wird, ist der Vorsitzende des Kreisrats Prahova. Da er keine Imunität genie‎ßt, ist er bereits in Untersuchungshaft genommen worden. Der Sohn, Vlad Cosma, der mit dem Schmiergeld direkt zu tun hatte, ist Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei — dank der Solidarität seiner Parteikollegen bleibt er noch frei.

Die Abstimmung war geheim, aber das Ergebnis war schon durch die Erklärungen der Chefs der Parlamentsgruppierungen angekündigt worden. Das Resultat dieses Votums ist auch ein Symptom der steigenden politischen Spannungen innerhalb der Regierungskoalition. Die Oppositionsparteien (das sind die Liberaldemokraten PDL und die Populisten von der Volkspartei Dan Diaconescu PPDD), und die mitregierenden Nationalliberalen von der PNL erklärten sich einverstanden mit der Aufhebung der parlamentarischen Imunität des Abgeordneten Vlad Cosma. Seine Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei PSD haben ihre Absicht nicht bekanntgegeben, aber da die mitregierende linksgerichtete Partei über eine konfortable Mehrheit im Parlament verfügt, ist das klare Ergebnis für die Beibehaltung der Imunität Vlad Cosmas ein deutlicher Indikator für deren Option.

Einer der Mitglieder des Rechtsausschüsses der Abgeordnetenkammer, dem das Imagedefizit infolge der Abstimmung klar wurde, sagte, ein Parlamentsabgeordneter verfüge über Imunität nur wenn es um Abstimmungen und politische Erklärungen geht, die Justiz werde nicht verhindert und die Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde würden weitergehen, egal wie das Parlament abstimmt. Es bleibt zu sehen, wie überzeugend diese Erklärung für die öffentliche Meinung im Lande und für die ausländischen Partnern Rumäniens wird. Vor einem Monat äu‎ßerte die Europäische Kommission in einem Bericht über die Bekämpfung der Korruption in Rumänien Besorgnis betreffend die Unabhängigkeit der Justiz und die übereilten, nicht transparenten Änderungen der Gesetzgebung in diesem Bereich. Und die rumänischen Burger haben inzwischen kein Vertrauen mehr zum Parlament — seit Jahren erweisen die Ergebnisse der Meinungsumfragen, da‎ß von allen rumänischen Behörden das Parlament die niedrigste Vertrauensrate genie‎ßt.