RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Parlaments-Parteien erzielen Einigung in puncto Steuergesetzbuch

Die parlamentarischen Parteien haben einen gemeinsamen Nenner betreffend die Abänderung des neuen Steuergesetzbuches gefunden. Staatschef Klaus Iohannis hatte es dem Parlament zurück geschickt.

Parlaments-Parteien erzielen Einigung in puncto Steuergesetzbuch
Parlaments-Parteien erzielen Einigung in puncto Steuergesetzbuch

, 21.08.2015, 13:55

Die Politiker in Bukarest haben am Donnerstag einen Konsens über die wichtigsten technischen Details betreffend das neue Steuergesetzbuch erzielt. Das in einem ansonsten angespannten politischen Klima, da in 2016 Kommunal-und Parlaments-Wahlen stattfinden werden. Das neue Steuergesetzbuch hat in den letzten Wochen für gro‎ßen Wirbel gesorgt. Es wurde zu Gro‎ßteil vom Ex-Finanzminister Darius Vâlcov ausgearbeitet. Dieser wurde anschlie‎ßend wegen Korruptions-Delikten in Untersuchungshaft genommen.




Ministerpräsident Victor Ponta hat das Gesetz stark unterstützt. Im Parlament wurde es dann gebilligt. Der Premier versicherte, dass die Bestimmungen nachhaltig seien. Eine zusätzliche Haushaltsbelastung wegen der Mehrwertsteuer-Herabsetzung sei durch die Steuerbeitreibung zu vermeiden.




Am 17. Juli hatte Staatspräsident Klaus Iohannis den Entwurf des neuen Steuergesetzbuches dem Parlament zur Überarbeitung zurückgeschickt. Jetzt sind sich die Wirtschaftler der parlamentarischen Parteien einige geworden, dass die Mehrwertsteuer in zwei Etappen herabgesetzt wird: ab dem 1. Januar 2016 von 24% auf 20% und ab 2017 sollte sie auf 19% sinken. Die sogenannte Sonderbautensteuer und die Kraftstoffzusatzsteuer bleiben auch nächstes Jahr erhalten; die Entscheidungen über das Streichen oder das Behalten anderer Steuer und Gebühren werden später getroffen. Infolge des Inkrafttretens des neuen Steuergesetzbuches werde das Haushaltsdefizit nur zwei Prozent betragen, so Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici.




Die Junior-Partner der Regierung haben eine etwas andere Einstellung dazu. Die Union für den Fortschritt Rumäniens zeigte sich mit den Vorschlägen von Donnerstag einverstanden, während die Allianz der Liberalen und Demokraten die schon vom Parlament gebilligte Variante bevorzugt. Eine politische Entscheidung wird am Montag, im Rahmen der Sitzung der Regierungs-Koalition getroffen. Am selben Tag soll dann der Senat in einer Sondersitzung zusammen kommen um über die Veränderungen abzustimmen. Der liberale Oppositions-Abgeordnete Eugen Nicolaescu erklärte, Rumänien werde dank des abgeänderten Steuergesetzbuches wettbewerbsfähiger in der EU sein. Der Ungarnverand, der auch in der Opposition ist, erklärte er sei mit den Veränderungen einverstanden, auch wenn er sich die Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf 19 % beginnend mit 2016 gewünscht hätte.




Der Vorsitzende des Steuerrates, Ionut Dumitru, befürchtet hingegen, dass das Haushalts-Defizit auf 4 % des BIP steigen könnte, sollten zugleich die Bestimmungen des neuen Steuergesetzbuches in Kraft treten und die Löhne mancher Staatsbediensteten angehoben werden. Der Maastricht-Vertrag der EU sieht eine Grenze von 3 % vor. Die geplanten Gehaltserhöhungen besorgen auch die Nationalbank. Eine Stimulierung der Nachfrage sei nicht unbedingt zu wünschen, wenn das Gleichgewicht ind er Wirtschaft zerbrechlich ist, so der Sprecher der rumänischen Notenbank, Dan Suciu.

foto: Radio Chișinău
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
Foto: Baza 71 Aeriană / MApn
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem
Foto: jhenning / pixabay.com
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend

Die Bevölkerung Rumäniens lag Mitte dieses Jahres bei knapp 21,8 Mio. (21 779 000) Einwohnern – ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber...

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend
Gaze-Energie-magnascan-pixabay-com
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf

Nach Angaben von Energieminister Sebastian Burduja sei die rumänische Gasproduktion im Vergleich zum Vorjahr um 1% gestiegen. Dies sei vor...

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf
RRI Aktuell Montag, 28 Oktober 2024

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator

Am Sonntag fand in der Moldau eine formell ungewöhnliche, aber inhaltlich vorhersehbare Wahldebatte zwischen den beiden verbleibenden Kandidaten...

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit

Die Europäische Kommission hat eine staatliche Beihilferegelung für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte genehmigt. Die Mittel in...

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

Wahlen 2024: Der Endspurt beginnt

INach zwei Jahrzehnten finden in Rumänien in einem einzigen Jahr wieder alle möglichen Arten von Wahlen statt. Am 9. Juni wählten die Bürger ihre...

Wahlen 2024: Der Endspurt beginnt
RRI Aktuell Donnerstag, 24 Oktober 2024

Energieminister: Füllstand der Gasspeicher bei 103%

Energieminister Sebastian Burduja versichert, dass Rumäniens Gasvorkommen überfüllt seien und das Land den Winter ohne Importe überstehen könne....

Energieminister: Füllstand der Gasspeicher bei 103%

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company