Parlaments-Parteien erzielen Einigung in puncto Steuergesetzbuch
Die parlamentarischen Parteien haben einen gemeinsamen Nenner betreffend die Abänderung des neuen Steuergesetzbuches gefunden. Staatschef Klaus Iohannis hatte es dem Parlament zurück geschickt.
Bogdan Matei, 21.08.2015, 13:55
Die Politiker in Bukarest haben am Donnerstag einen Konsens über die wichtigsten technischen Details betreffend das neue Steuergesetzbuch erzielt. Das in einem ansonsten angespannten politischen Klima, da in 2016 Kommunal-und Parlaments-Wahlen stattfinden werden. Das neue Steuergesetzbuch hat in den letzten Wochen für großen Wirbel gesorgt. Es wurde zu Großteil vom Ex-Finanzminister Darius Vâlcov ausgearbeitet. Dieser wurde anschließend wegen Korruptions-Delikten in Untersuchungshaft genommen.
Ministerpräsident Victor Ponta hat das Gesetz stark unterstützt. Im Parlament wurde es dann gebilligt. Der Premier versicherte, dass die Bestimmungen nachhaltig seien. Eine zusätzliche Haushaltsbelastung wegen der Mehrwertsteuer-Herabsetzung sei durch die Steuerbeitreibung zu vermeiden.
Am 17. Juli hatte Staatspräsident Klaus Iohannis den Entwurf des neuen Steuergesetzbuches dem Parlament zur Überarbeitung zurückgeschickt. Jetzt sind sich die Wirtschaftler der parlamentarischen Parteien einige geworden, dass die Mehrwertsteuer in zwei Etappen herabgesetzt wird: ab dem 1. Januar 2016 von 24% auf 20% und ab 2017 sollte sie auf 19% sinken. Die sogenannte Sonderbautensteuer und die Kraftstoffzusatzsteuer bleiben auch nächstes Jahr erhalten; die Entscheidungen über das Streichen oder das Behalten anderer Steuer und Gebühren werden später getroffen. Infolge des Inkrafttretens des neuen Steuergesetzbuches werde das Haushaltsdefizit nur zwei Prozent betragen, so Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici.
Die Junior-Partner der Regierung haben eine etwas andere Einstellung dazu. Die Union für den Fortschritt Rumäniens zeigte sich mit den Vorschlägen von Donnerstag einverstanden, während die Allianz der Liberalen und Demokraten die schon vom Parlament gebilligte Variante bevorzugt. Eine politische Entscheidung wird am Montag, im Rahmen der Sitzung der Regierungs-Koalition getroffen. Am selben Tag soll dann der Senat in einer Sondersitzung zusammen kommen um über die Veränderungen abzustimmen. Der liberale Oppositions-Abgeordnete Eugen Nicolaescu erklärte, Rumänien werde dank des abgeänderten Steuergesetzbuches wettbewerbsfähiger in der EU sein. Der Ungarnverand, der auch in der Opposition ist, erklärte er sei mit den Veränderungen einverstanden, auch wenn er sich die Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf 19 % beginnend mit 2016 gewünscht hätte.
Der Vorsitzende des Steuerrates, Ionut Dumitru, befürchtet hingegen, dass das Haushalts-Defizit auf 4 % des BIP steigen könnte, sollten zugleich die Bestimmungen des neuen Steuergesetzbuches in Kraft treten und die Löhne mancher Staatsbediensteten angehoben werden. Der Maastricht-Vertrag der EU sieht eine Grenze von 3 % vor. Die geplanten Gehaltserhöhungen besorgen auch die Nationalbank. Eine Stimulierung der Nachfrage sei nicht unbedingt zu wünschen, wenn das Gleichgewicht ind er Wirtschaft zerbrechlich ist, so der Sprecher der rumänischen Notenbank, Dan Suciu.
