Politiker fordern Novellierung der Verfassung
Mehrere Redner forderten am Montag auf der feierlichen Sitzung des Parlaments in Bukarest, anlässlich des 30. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes deren Novellierung.
Daniela Budu, 07.12.2021, 20:52
Der Senat und die Abgeordnetenkammer in Bukarest begingen am Montag in einer feierlichen Sitzung den 30. Jahrestag der Verabschiedung der Verfassung. Diese leitete die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Demokratie in Rumänien ein und festigte das pluralistische politische System. Die regierende Koalition, gebildet aus der Liberalen Partei, der Sozialdemokratischen Partei und dem Ungarn-Verband, forderte gestern eine Verfassungsreform, die den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen soll.
Der Vorsitzende des Senats und gleichzeitig Vorsitzende der Liberalen Partei, Florin Cîțu, erklärte, dass die Überarbeitung des Grundgesetzes auf der Agenda der Liberalen stehe. Dabei sprach über die Umsetzung der Ergebnisse des Referendums von 2019, welche Amnestie und Begnadigung für Korruptionsdelikte untersagen und der Regierung verbietet Notverordnungen im Bereich der Straftaten, der Bestrafung und der Gerichtsorganisation zu erlassen — sowie die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Florin Cîţu: Mit der Zeit, mit Sachkundigkeit, ohne politische Leidenschaft und versteckte Interessen, müssen wir die Strukturen modernisieren, die Art und Weise wie sie funktionieren und wie sie dem Bürger dienen. Die Vorschriften der Verfassung müssen an die Realität, in der wir leben, angepasst werden.“
Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, der auch Vorsitzender der Sozialdemokraten ist, erklärte wiederum, dass die Verfassungsreform die Befugnisse des Präsidenten des Landes klären und die gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten gewährleisten müsse. Er hält es für notwendig, die Anwendung von Dringlichkeitsverordnungen zu begrenzen und die Rolle des Misstrauensantrags neu zu definieren. Marcel Ciolacu: „Der Misstrauensantrag muss automatisch zur Ernennung eines anderen Ministerpräsidenten führen. Wir hätten nicht zwei Monaten ein Machtvakuum gehabt, wenn dieses Instrument in der Verfassung verankert gewesen wäre“.
Der dritte Partner in der Regierung, der Ungarn-Verband, möchte das Vertrauensverhältnis zwischen dem rumänischen Staat und den nationalen Minderheiten stärken und fordert eine parlamentarische Republik. Dieser Vorschlag wurde von der oppositionellen öko-liberalen USR kritisiert. Die Abgeordneten der anderen Oppositionspartei, der ultranationalistischen AUR sind grundsätzlich gegen jegliche Änderung an der derzeitigen Verfassung.
Auf der feierlichen Sitzung am Montag erklärte Premierminister Nicolae Ciucă, dass weitere Reformen des Staates und der öffentlichen Verwaltung notwendig seien, um den Bürger in den Mittelpunkt zu stellen und die Verantwortung der öffentlichen Amtsträger zu stärken. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Valer Dorneanu, wies darauf hin, dass die Überarbeitung des Grundgesetzes mit Bedacht und nicht aus wahltaktischen Gründen erfolgen müsse. Die rumänische Verfassung, die Erste nach dem Sturz der kommunistischen Diktatur im Jahre 1989, wurde am 21. November 1991 nach anderthalbjähriger Debatte von der verfassungsgebenden Versammlung (dem damaligen Parlament) verabschiedet. Am 8. Dezember desselben Jahres wurde das Grundgesetz in einer Volksabstimmung angenommen.
