Präsident Klaus Iohannis trifft Botschafter in Bukarest
Präsident Klaus Iohannis hat bei seinem jährlichen Treffen mit den in Bukarest akkreditierten Botschaftern die wichtigsten außenpolitischen Prioritäten Rumäniens vorgestellt.
Daniela Budu, 30.01.2019, 17:08
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis sagte bei einem Treffen mit den Leitern der diplomatischen Vertretungen in Bukarest, dass er als Präsident alles in seiner Macht Stehende tun werde, um sicherzustellen, dass die Werte der Rechtsstaatlichkeit, der liberalen Demokratie und einer unabhängigen und effizienten Justiz nicht beeinträchtigt weden.
Der Staatschef sagte, dass ungeachtet der sehr dynamischen rumänischen Innenpolitik alle Entscheidungsträger sich den Bemühungen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft anschließen werden, damit sich diese unter den besten Bedingungen entfaltet. Der Präsident weist auch darauf hin, dass die Amtszeit Rumäniens in einem dynamischen Kontext stattfindet, mit Herausforderungen wie Brexit, Migration, Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen und den Wahlen zum Europäischen Parlament. Er fügte hinzu, der Gipfel am 9. Mai in Sibiu, in der Mitte Rumäniens, werde auch ein entscheidender Moment sein, um eine klare Zukunftsvision über die wichtigsten Leitlinien der EU zu definieren.
Was den Brexit angeht, so ist ein ausgehandeltes Abkommen das beste Mittel, um die negativen Folgen des Austritts Großbritanniens aus der Union zu begrenzen. Nach der Ablehnung dieses Abkommens wird Rumänien als Inhaber des Vorsitzes des Rates der EU in jedem möglichen Szenario zusammen mit den EU-Institutionen und den anderen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Der Staatschef versprach, dass Bukarest alle Anstrengungen unternehmen wird, um die Verhandlungen in diesem Bereich voranzubringen.
Die Sicherheit der Bürger ist ein weiteres wichtiges Element, und Rumänien werde, so Iohannis, kontinuierlich daran arbeiten, die Außengrenzen der Europäischen Union zu stärken. Er bekräftigte, dass der Schengen-Beitritt für Bukarest nach wie eine Priorität ist, und argumentierte, dass dies möglicherweise einen wesentlichen Beitrag zur Festigung der Sicherheit im gesamten europäischen Freizügigkeitsraum leistet. Der rumänische Präsident erklärte außerdem, dass neben der Stärkung der rumänischen Rolle in der EU und der NATO, die strategische Partnerschaft mit den USA zu festigen und auszubauendas zentrale Ziel bleibt. Klaus Iohannis:
Ich nutze diese Gelegenheit aus, um die Anerkennung der Bemühungen Rumäniens zu würdigen, am NATO-Raketenabwehrsystem beim Stützpunkt von Deveseluim Rahmen derMissile Defense Review, das kürzlich von Präsident Trump vorgestellt wurde, teilzunehmen. Ein wichtiger Moment: die Feier des 70. Jahrestages der Gründung des stärksten politischen und militärischen Bündnisses der Geschichte sowie 15 Jahre seit dem NATO-Beitritt Rumäniens: Wir werden weiterhin 2% des BIP für die Verteidigungsausgaben bereitstellen, wie wir es als Verbündeterversprochen haben. „
Klaus Iohannis hat auch die Unterstützung Rumäniens für die Vereinten Nationen bekräftigt und die Kandidatur Rumäniens um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat dieser Organisation erwähnt.
