Präsident Klaus Johannis promulgiert Steuergesetzbuch
Das neue Steuergesetzbuch wurde von Präsident Klaus Johannis promulgiert. Ministerpräsident Victor Ponta begrüßte diese Entscheidung in einer Nachricht auf Facebook.
Corina Cristea, 08.09.2015, 12:15
Präsident Klaus Johannis hat das neue Steuergesetzbuch promulgiert. Im Juli hatte er das Gesetz in die Legislative zur Überarbeitung zurück geschickt. Wie begründet der Staatschef seine Entscheidung vom vergangenen Sommer: Es hatte keine Debatte stattgefunden. In der Zivilgesellschaft hatte man vor der ersten Verabschiedung das Steuergesetz nur sehr wenig besprochen. Ich war der Meinung, dass das so nicht in Ordnung ist und eine weitgehendere Debatte notwendig war. Dies ist nach der Zurückweisung auch geschehen. Ich kann behaupten, dass die Debatte, die danach stattgefunden hat, meine Erwartungen auch getroffen hat.“
Die neue Fassung des Steuergesetzes beinhaltet alle Änderungsvorschläge, die letze Woche von den Anführern der politischen Parteien eingereicht wurden, aber auch eine Reihe von Vorschlägen technischer Art, die von verschiedenen Anstalten vorgelegt wurden. Die Reduzierung der MwSt. auf 20% ab Anfang nächsten Jahres und auf 19% ab dem 1. Januar 2017. Ab diesem Zeitpunkt sollen auch die Abgabe für Sonderbauten und die Zusatzsteuer für Kraftstoffe ausgesetzt werden. Diese sind die bekanntesten Maßnahmen des neuen Steuergesetzbuches.
Über andere hat man weniger gesprochen, aber deren Einfluss ist auch nicht zu vernachlässigen. Es handelt sich dabei um die Möglichkeit der Lokalräte verfünffachte Immobiliensteuer für innerörtliche Gebäude und Grundstücke, die dem Verfall überlassen wurden, zu erheben. Die Einstufung in diese Kategorie sowie die Verfahren zur Umsetzung werden auf lokaler Ebene beschlossen. Außerdem steigen die Steuern für Privatwohnungen und der Gegenstand der Besteuerung wird geändert. Somit erfolgt die Einstufung abhängig von der Bestimmung der Immobilie, ob diese zum Wohnen oder gewerblichen Zwecken dient. Allerdings wurden die Gebäude und Grundstücke, die von Unternehmen benutzt werden, die benachteiligte Personen einstellen, von Steuern befreit. Die Abgabe für Sonderbauten soll Anfang nächsten Jahres, doch nur für Investitionen in die Landwirtschaft, abgeschafft werden. Durch das neue Steuergesetz wird die Reduzierung der Dividendensteuer von 16 auf 5% auf 2017 verschoben.
Wirtschaftsanalyst Ionel Blănculescu, ehrenamtlicher Berater des Ministerpräsidenten Victor Ponta, erklärte für Radio Rumänien, dass die Senkung der MwSt. zur Reduzierung der Steuerhinterziehung und zur Ankurbelung des Konsums beitragen wird. Steuerberater Adrian Benţa meint, dass die neue Gesetzgebung tendiert die Bestuerung von juristischen Persoenn auf Privatpersonen zu übertragen. Außerdem benachteilige diese die kleinen Uinternehmer durch die Zahlung von zwanzigfach höheren Steuern für die Wohnungen, die sie als Firmensitz benutzen. Eine Erhöhung soll es auch im Falle der Rentenbeiträge geben.
