Premierminister Dacian Cioloș – Exklusivinterview mit Radio Rumänien

Die Lage der rumänischen Staatsbürger in Großbritannien nach dem Brexit, die Absorption der europäischen Fonds, die Sonderrenten der Kommunalvertreter und die Reduzierung der Bürokratie, Themen, die Premierminister Cioloș im Interview mit RR behandelt.

Valentin Țigău, 28.06.2016, 17:20

Eine ganze Reihe aktueller Themen für die rumänische Gesellschaft fanden ihren Platz in dem exklusiven Interview des politisch unabhängigen Premierministers Dacian Cioloş mit Radio Rumänien. Er wollte die Befürchtungen der rumänischen Staatsbürger, die in Gro‎ßbritannien leben, hinsichtlich des Verlustes einiger Rechte, insbesondere arbeitsbezogen, infolge des Referendums zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union aus dem Weg räumen.

Dacian Cioloş: Zurzeit und in der kommenden Zeit, bis der Verhandlungsprozess, dessen Dauer wir auf mindestens zwei Jahre schätzen, nicht vollendet ist, werden die rumänischen Bürger, genauso wie andere europäische Bürger alle Rechte und Pflichten als europäische Bürger in Gro‎ßbritannien behalten.“

Dacian Cioloş betonte, dass in der kommenden Zeit Rumänien auf EU-Ebene mit Gro‎ßbritannien die Wahrung und Erhaltung der Rechte der rumänischen Staatsbürger verhandeln wird. Innenpolitisch beantwortete der Premier einige Fragen mit Blick auf die Entwicklung der Wirtschaft und der Investitionen. Er sagte, dass es Verspätungen in der Art und Weise gegeben hat, wie Rumänien den Haushaltsabbau für den Zeitraum 2014-2020 vorbereitet hat sowie bezüglich der Absorption von EU-Geldern im Zeitraum 2007-2013. Allerdings sei die Absorption der europäischen Gelder nach dem Amtsantritt der von ihm geführten, politisch unabhängigen Regierung bis auf über 70-75% gestiegen.

Dacian Cioloş: Wichtig ist jetzt für mich, dass wir den Zeitraum 2014-2020 bestens vorbereiten, so transparent wie möglich, dass wir alle Korruptions- oder Bürokratiequellen und die Hindernisse der Umsetzung dieser Vorhaben beseitigen, denn davon wird die Absorptionsfähigkeit, aber auch die Qulaität dieser Absorption abhängig sein.“

Im Zuge der Förderung von rationellen Sozialausgaben aus dem Staatshaushalt kündigte der Premier bei Radio Rumänien die Initiative an, das Gesetz, wodurch Kommunalvertreter Sonderrenten erhalten sollen, vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Dieses Gesetz erwies sich nicht nur als unpopulär, wie jene die zusätzliche Einkommen den Parlamentariern gewähren, sondern auch als ungerecht.

Dacian Cioloş: Sonderrenten bedeutet, dass man eine höhere Rente erhält als man zum Rentenhaushalt beigetragen hat. Das hei‎ßt, dass jemand für diesen Zuschuss aufkommen muss.“

Schlie‎ßlich waren die Ma‎ßnahmen, die die Regierung zur Reduzierung der Bürokratie getroffen hat, ein Thema des exklusiven Interviews für Radio Rumänien. In diesem Kontext erklärte der Premierminister, dass wesentliche Ma‎ßnahmen zur Vereinfachung einiger bürokratischen Verfahren getroffen werden sollen, denen die Rumänen vorwerfen, dass sie leistungsschwach sind

Dacian Cioloş: Vor fünf Monaten haben wir ein Projekt ins Leben gerufen, das von Anfang an sehr effektiv war, in dem Sinne, dass sehr viele Ideen und Vorschläge gekommen sind. Wir haben diese Ideen und Vorschläge ausgewertet und in den letzen Monaten haben wir daran gearbeitet, die legislativen und rechtlichen Möglichkeiten für die Umsetzung dieser Ideen zu erkennen.“

Es handelt sich unter anderen um die Vereinfachung von Verfahren, was die Ausstellung der Auszüge aus dem Strafregister, Ausweiskopien, beglaubigte Kopien, einige Formblätter des Finanzamtes und die Zahlung veschiedener Steuern und Gebühren mit der Bankkarte anbelangt.