Premierminister im Parlament angehört
Die Regierung erklärt, einen investitionsbasierten Plan zur Wiederankurbelung der Wirtschaft vorzubereiten – währenddessen wirft ihr die Opposition vor, keine Lösung für die pandemiebedingte Krise zu haben.
Roxana Vasile, 19.05.2020, 13:25
Premierminister Ludovic Orban war am Montag im Parlament, um bei einer Fragerunde Rechenschaft vor den Abgeordneten abzulegen. Das Hauptthema war die Lage der Wirtschaft nach der Coronavirus- Pandemie. Orban sagte zum Auftakt, dass Rumänien im ersten Quartal das stärkste Wirtschaftswachstum aller EU-Länder verbucht habe: ʺDie meisten der rumänischen Unternehmen und Branchen haben nicht dicht gemacht — das zeigen die Zahlen. Rumänien hat das größte Wachstum in der EU gehabt. Und im zweiten Quartal werden Sie ebenfalls feststellen, dass im Vergleich zu anderen Staaten die Wirtschaftslage bei weitem nicht so gravierend ist, wie einige sie gerne darstellenʺ, sagte der Premierminister.
Der Lockdown sei aufgrund des Gesundheitsrisikos notwendig gewesen, aber seine Auswirkungen seien begrenzt — keine Baustelle habe schließen müssen und das zeige sich an der Wachstumsstruktur, in der öffentliche Vorhaben einen großen Anteil einnehmen. Was die Gastronomie und Hotellerie angeht, wolle die Regierung zu dem Zeitpunkt aktive Maßnahmen treffen, zu dem es die Gesundheitslage zulässt, versprach Orban.
Die Opposition kaufte Orban diese Vision nicht ab — die Wirtschaftspolitik habe dazu geführt, dass zigtausende Firmen ihren Ratenzahlungen nicht nachkommen könnten und viele mit dem Konkursrisiko leben müssten. Dass KMU-Unterstützungsprogramm sei nutzlos. Victor Ponta, Chef der linksorientierten Partei Pro Rumänien sagte, das Kabinett von Orban habe keine Lösungen: ʺIch finde, dass jetzt das Parlament etwas tun muss, weil die Regierung untätig ist und keine Maßnahmen trifft. Es geht um die Wirtschaft, um die wahre Krise, in der sich Rumänien befindet und sich auch nach der Gesundheitskrise weiter befinden wird. Ich frage den Premierminister nur eins — treten Sie von selbst zurück oder muss das Parlament Sie wieder absetzen?” monierte Ponta. Die PSD drohte durch Interimspräsident Marcel Ciolacu mit einem Misstrauensantrag, wenn die Regierung keine konkreten Maßnahmen trifft: ʺSie haben eine funktionstüchtige Wirtschaft geerbt, die um 4% wuchs — Sie haben sie in den Graben gefahren und sie wächst nur noch um 2%. Über 70% der Rumänen haben Geld nur noch für einen Monat. Sie hätten heute kündigen sollen, aber es fehlt Ihnen die Ehre, für den Schaden zu kündigen, den Sie diesem Land zugefügt haben, ʺ kritisierte Ciolacu.
Nicht nur die PSD und ihre Splitterpartei Pro Romania, sondern auch andere Fraktionen verlangten von der Regierung konkrete Maßnahmen und mehr Dialog.
