Prioritäten der neuen parlamentarischen Sitzungsperiode

Das neue Steiuergesetzbuch ist die erste wichtige Rechtsnorm auf der Agenda der neuen parlamentarischen Sitzungsperiode, die in Rumänien am 1. September begonnen hat. Das Entlohnungsgesetz und das Gesetz zur Briefwahl gehören auch zu den Prioritäten.

Corina Cristea, 01.09.2015, 15:59

Die angekündigte Priorität der Bukarester Politiker, das neue Steuergesetz, eröffnet die Agenda der Herbssitzungsperiode der rumänischen Legislative. Bereits seit letzter Woche beschlossen die führenden Politiker einvernehmlich, die Rechtsnorm in ihrer ursprünglichen Fassung, die vor zwei Monaten im Parlament gebilligt wurde, zu verabschieden. Allerdings sollen einige der Ma‎ßnahmen in Phasen umgesetzt. Die erste Ma‎ßnahme betrifft die Senkung in zwei Phasen der Mehrwertsteuer vorerst auf 20% im Januar nächsten Jahres und auf 19% ab 2017. Die Überbesteuerung der Kraftstoffe und die Abgabe für Sonderbauten sollen für ein weiteres Jahr aufrecht erhalten werden. Ausnahme bilden die Sonderbauten in der Landwirtschaft für die, die Abgabe ab kommendem Jahr abgeschafft werden soll.

Das Steuergesetzbuch, das von den Parlamentariern vor einigen Monaten einstimmig gebilligt worden war, wurde von Präsident Klaus Iohannis erneut dem Parlament zur Überarbeitung vorgelegt, unter der Behauptung, seine Umsetzung sei nicht tragfähig. Laut Hochrechnungen, sollen die Ma‎ßnahmen des Steuergesetzes, sobald sie von der Legislative verabschiedet werden, gemeinsam mit der Steigerung der Löhne in der Gesundheit, die neulich durch eine Dringlichkeitsverordnung beschlossen wurde, ein Haushaltsdefizit von 1,7% verursachen. Ministerpräsident Victor Ponta versichert aber, dass es keinerlei Probleme geben wird. Die Auswirkung der Mehrwertsteuerreduzierung auf den Haushalt soll durch die Steigerung der Einnahmen abgedeckt werden.

Das Enlohnungsgesetz sowie das Gesetz zur Briefwahl oder der Haushalt gehören auch zu den Prioritäten. Der Interimspräsident der Sozial-Demokratischen Partei, wichtigste politische Partei in Bukarest, Liviu Dragnea, kündigte an, man habe den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea beauftragt, nach Beratungen im Parlament, ein Paket von Grundsätzen zu erarbeiten, anhand deren die Ständige Wahlbehörde einen Entwurf für die Briefwahl auf die Beine stellen soll. Genau wie im Falle des Steuergesetzes, werden die Anführer der Parlamentsparteien gemeinsam eine entgültige Fassung dieser Rechtsnorm beschlie‎ßen, so der sozial-demokratisceh Politiker weiter.

Aus der Opposition bewertet die Mitvorsitzende der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu, die Erarbeitung einer neuen Rechtsnorm als nutzlos, denn es gäbe bereits eine Vorlage, die besprochen wurde und die Standpunkte der Verbände in der Diaspora enthält. Sie fordert allen Parteien die Verabschiedung der Gesetzvorlage zur Briefwahl bis zum 1. November. Au‎ßer diesem Entwurf visieren die Liberalen auch andere Gesetze an, die die Berufsausbildung oder ein neues Förderabgabensystem betreffen. Auf dem Arbeitstisch der Parlamentarier werden auch der Änderungsvorschlag des Gesetzes zur Verarbeitung der Personendaten und zum Schutz der Privatspäre im digitalen Telekommunikationsbereich sowie der Gesetzvorschlag zur Sammlung von Spenden für die Aufrüstung der Rumänischen Armee stehen.