Reaktionen auf Wahlen und Referendum in Moldau
Rumänien wird weiterhin Energie und Fachwissen investieren, um die Republik Moldau auf ihrem Weg in die Europäische Union zu unterstützen und ihre Resilienz gegen die Einmischungen der Russischen Föderation zu stärken, heißt es in einer Mitteilung des Bukarester Außenministeriums. Es begrüßt die Ausrichtung der Präsidentschaftswahlen und des Verfassungsreferendums in der mehrheitlich rumänischsprachigen ehemaligen Sowjetrepublik auf hohem demokratischen Standard.
Corina Cristea, 22.10.2024, 13:36
Nach den Wahlen am 20. Oktober ziehen die amtierende pro-westliche Staatschefin in Chișinău, Maia Sandu, und der von der pro-russischen Sozialistenpartei unterstützte Kandidat Alexandr Stoianoglo in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen ein. Das Referendum lieferte mit einer knappen Mehrheit von weniger als 12.000 Stimmen eine Befürwortung des Beitritts zu EU. Die Präsidentschaftswahlen und das Referendum seien gut organisiert gewesen, die Wahlkampagne jedoch von ausländischen Einmischungen und Desinformation geprägt, so ein Bericht der OSZE-Wahlbeobachter. Während der Kampagne klagte Chișinău mehrfach über die russische Einmischung in den Wahlprozess, was Moskau bestreitet. Nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse erklärte zudem ausgerechnet Russland, dass die Wahlen nicht frei gewesen seien. Die Wahlbeobachtermission des International Republican Institute hob bedeutende ausländische Einmischungen in den Wahlprozess hervor, darunter Stimmenkauf, Massenmanipulation, Propaganda und Fälschungen.
„Die Republik Moldau hat sich für eine europäische Zukunft entschieden, trotz russischer hybrider Taktiken“, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Brüssel. „Die Bürger der Moldau haben sich für ihre Zukunft entschieden, für Hoffnung, Stabilität und Chancen – und deshalb für die Union“, fügte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hinzu, die die russische Einmischung in die Wahlen und das Referendum ebenfalls verurteilte. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell versicherte ebenfalls, dass Brüssel entschlossen sei, die demokratische Entwicklung, Reformen und das Wirtschaftswachstum der Republik Moldau weiter zu unterstützen und deren Widerstandsfähigkeit auf dem Weg in die EU zu stärken.
Das Weiße Haus äußerte sich erfreut darüber, dass es Russland nicht gelungen sei, die Wahlen in der Republik Moldau zu untergraben, auch wenn Washington betonte, dass Russland „energisch daran gearbeitet“ habe. Moskau wies die Vorwürfe zurück und forderte Beweise für die schweren Anschuldigungen von Präsidentin Maia Sandu, die auf eine Einmischung in den Wahlprozess durch kriminelle Gruppen hinwies, die gemeinsam mit ausländischen, gegen die Interessen des Landes gerichteten Kräften agiert hätten.
