Regierung ändert Entlohnungsgesetz per Eilverordnung
Die Bukarester Regierung hat eine Eilverordnung verabschiedet, die Änderungen des Entlohnungsgesetzes für die Gesundheit und die Bildung beinhaltet.
Leyla Cheamil, 17.05.2018, 17:05
Inkraftgesetzt am 1. Juli letzten Jahres, wurde das Entlohnungsgesetz erst am 1. Januar 2018 wirksam. Die Rechtsnorm sah Lohnerhöhungen für die Lehrer im Bildungswesen, für das Personal des Gesundheitssystems, für die Angestellten des Justizsystems und für weitere Kategorien von öffentlichen Bediensteten vor. Das Entlohnungsgesetz erwies sich allerdings als kontrovers und sorgte für riesige Frustration unter den Lehrkräften und den Angestellten des Sanitärsystems.
Die Gewerkschaftler des Bildungswesens gingen auf die Straße und forderten unter anderem die Änderung einiger steuerrechtlicher und haushaltstechnischer Maßnahmen. Ihnen zufolge verlieren tausende Angestellte, die sich im Krankenurlaub befinden, beträchtliche Summen aus ihrem Einkommen. Sie forderten außerdem die Neuverhandlung des Gesetzes zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten. Darüber behaupten sie es habe für Diskriminierung unter den Angestellten gesorgt. Außerdem haben dieses Jahr mehrere Proteste der Angestellten des Sanitärsystems stattgefunden.
Für tiefe Unzufriedenheit sorgte die Begrenzung der Lohnzuschläge auf 30%, was zur Senkung der Einkommen geführt hat. Infolge dieser Reaktionen hat die Regierung am Mittwoch eine Eilverordnung verabschiedet, die Änderungen des Gesetzes zur einheitlichen Entlohnung betrifft. Diese wurden letzte Woche mit den Vertretern der Gewerkschaften aus der Gesundheit und der Bildung ausgehandelt.
Premierministerin Viorica Dăncilă präzisierte: Um einige Vorschriften zu klären, sieht die verabschiedete Unterlage eine Reihe von Maßnahmen für die Angestellten des Sanitärwesens und des Bildungswesens vor. Ich bedanke mich noch einmal bei der ganzen Regierungsmannschaft, die Lösungen gefunden hat, um die aufgetretenen Situationen zu beheben.
Somit werden die Angestellten des Sanitärwesens, die im März niedrigere Löhne als im Februar erhalten haben, infolge der letzte Woche vereinbarten Änderungen des Entlohnungsgesetzes, Abfindungsgelder bekommen. Gleichzeitig soll der Bereitschaftsdienst der Ärzte und Assistenten aus der Grenze von 30%, die durch den Zuschlagskatalog festgelegt wurde, entnommen werden. Was die Bildung angeht, sieht die Eilverordnung unter anderem, die Gewährung des Essenszuschlags auch für das Hochschulpersonal, das 2017 Essensmarken bezogen hat. Außerdem wird der este Grad für die Stelle eines Chefbuchhalters im Grund- und Hautpschulwesen erhöht. Zu den Maßnahmen zählt auch die Erhöhung um 20% der Gehälter der Schulinspektoren.
Unterdessen verabschiedete die Regierung auch eine Eilverordnung zur Zuweisung der notwendigen Gelder für die Erhaltung des Fachpersonals in der Verteidigungsindustrie. Die rumänische Verteidigungsindustrie riskiert ihre Tore zu schließen, denn es gibt kein Geld für Investitionen in diesem Bereich.
