Regierung legt Haushaltsplan vor

Nach einer langen Wartezeit hat die rumänische Regierung einen Plan für den Haushalt im laufenden Jahr vorgelegt. Der Entwurf sieht Mittelerhöhungen für Investitionen, Gesundheit und Bildung vor, aber nicht alle Stakeholder sind zufrieden.

Roxana Vasile, 01.02.2019, 16:30

Von der rechten Opposition wegen der unhaltbaren Verzögerung eines öffentlichen Haushaltsgesetzes kritisiert, veröffentlichte die von PSD und ALDE gebildete Regierung am Donnerstag die Vorlage für den Staatshaushalt von 2019. Nach Angaben des Ministeriums für öffentliche Finanzen stützt sich das Budget auf ein Bruttoinlandsprodukt, das erstmals 1.000 Milliarden Lei (rund 212 Milliarden Euro) übersteigt. Weitere Eckpunkte sind ein Wirtschaftswachstums von 5,5%, eine durchschnittliche jährliche Inflationsrate von 2,8% und ein Haushaltsdefizit von 2,55% des BIP.

Die für 2019 erwarteten Einnahmen werden auf über 341 Milliarden Lei geschätzt, was 33,4% des BIP entspricht. Nach Angaben der Behörden wird erwartet, dass die grö‎ßten Beträge aus Sozialversicherungsbeiträgen, Mehrwert- und Verbrauchsteuern sowie Einkommenssteuern stammen werden. Die öffentlichen Ausgaben wiederum belaufen sich auf über 367 Milliarden Lei, was 35,9% des BIP ausmacht. Die meisten Mittel werden für Sozialfürsorge, Gehälter und Investitionen des öffentlichen Sektors ausgegeben.

Die Arbeitslosigkeit soll in diesem Jahr von 3,31% im Jahr 2018 auf 3,2% zurückgehen, so dass Ende 2019 die Zahl der Arbeitslosen in Rumänien bei 287.000 liegen wird. Die durchschnittlichen Nettolöhne werden auf rund 656 Euro ansteigen und die durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten wird bei etwas über 6,6 Millionen liegen.

Die Hauptziele des diesjährigen Staatshaushalts sind die Unterstützung öffentlicher Investitionen, der öffentlichen Gesundheitsversorgung und der Bildung. Die Investitionen sollen 4,57% des BIP ausmachen und werden unter anderem in das Nationale Programm für lokale Entwicklung, die Verteidigungsindustrie, die Verkehrsinfrastruktur und die Wasserbewirtschaftung flie‎ßen. Das Budget für das öffentliche Gesundheitswesen beträgt 12% mehr als im Jahr 2018 und wird hauptsächlich für Krankenhausausstattung ausgegeben, insbesondere für die Anschaffung von Inkubatoren, modernen Diagnosegeräten und Therapieausrüstungen.

Im Bildungsbereich ist die Erhöhung des Budgets um 47% hauptsächlich auf Gehaltserhöhungen ausgerichtet, aber mehr Mittel werden auch für Investitionen und Projekte bereitgestellt, die auf die Modernisierung des Lernprozesses mittels IT-Ausrüstung abzielen.

Das Staatsbudget sieht auch eine Erhöhung der Rentenleistungen um 15% ab diesem Herbst vor. Der Verteidigungssektor erhält seinerseits 2% des BIP – ganz nach den Verpflichtungen, die Rumänien als NATO-Mitglied eingegangen ist.

Dem Entwurf des Staatshaushalts wurde wie immer mit einer gehörigen Portion Missmut begegnet. Obwohl grö‎ßere Beträge für die Kommunalverwaltung vorgesehen wurden, argumentieren Bürgermeister, dass die lokalen Etats in gro‎ße Bedrängnis kommen. Zwar bleibe den Kommunen mehr Geld, aber sie müssen von den zentralen Behörden einen gro‎ßen Teil der Sozialhilfeaufwendungen übernehmen. Auch die Ministerien für Geschäftsklima, Kommunikation und Energie werden weniger Geld erhalten als 2018.