Regierung wird die Reform der öffentlichen Verwaltung verabschieden

Bevor der Staatshaushalt für 2026 verabschiedet wird, soll die Regierung in Bukarest die Verantwortung für die Verwaltungsreform übernehmen.

Daniela Budu, 13.01.2026, 22:19

In Bukarest fanden am Montag die ersten Gespräche zwischen Premierminister Ilie Bolojan und den fünf Vizeministerpräsidenten zum Staatshaushalt statt – der Priorität der Regierung zu Jahresbeginn. Der Entwurf, der im kommenden Monat im Kabinett verabschiedet werden soll, muss ein Defizit von 6,4 % berücksichtigen und die 195 Projekte des Wiederaufbau-und Resilienzplans einschließen, die für die Entwicklung der Wirtschaft und der nationalen Infrastruktur wichtig sind, wie Ilie Bolojan erklärte. Die Verwaltungsreform sei eine Notwendigkeit, findet der Premierminister und betont, dass dieses Projekt vor dem Staatshaushalt verabschiedet werden müsse. Seiner Ansicht nach werden, wenn Ausgaben oder Personal nicht reduziert werden, die Gelder in das schwarze Loch ineffizienter Verwaltungen fließen, statt in die Investitionen, die die lokalen Gemeinschaften so dringend benötigen. Die Verwaltungsreform sei auch auf Ebene der zentralen Verwaltung notwendig, so der Premierminister weiter, und in diesem Sinne werde jeder Minister eigene Analysen zu Ausgaben- und Personalkürzungen vornehmen.

So muss das Kabinett in Bukarest die Reform der lokalen und zentralen Verwaltung verabschieden, um die finanziellen Zuweisungen an Ministerien und Gebietskörperschaften genau festzulegen – eine Reform, die monatelang wegen Unstimmigkeiten in der Regierungskoalition verschoben wurde –, sowie die Reform der staatlichen Unternehmen. Dabei muss die Regierung entscheiden, welche der über 1500 bestehenden Unternehmen aufgelöst, zusammengelegt oder restrukturiert werden. In einem Fernsehsender kündigte Verteidigungsminister Radu Miruţă an, dass in der Kabinettssitzung der kommenden Woche die Reform der lokalen und zentralen öffentlichen Verwaltung verabschiedet werden soll – eine Reform, für die Premierminister Ilie Bolojan in einer außerordentlichen Sitzung vor dem Parlament die Verantwortung übernehmen wird.

Nach der Verabschiedung der Reform durch das Kabinett, die – so der Minister – eine Senkung der Ausgaben um 10 % bedeuten wird, wird das Finanzministerium die Haushaltsgrenzen veröffentlichen, die jedes Ministerium einhalten muss. Radu Miruţă erklärte zudem, dass bis nächste Woche auch ein Entwurf zur Erhöhung des Rentenalters in den Strukturen der öffentlichen Ordnung und Verteidigung ausgearbeitet werden soll, wo im Kontext des Krieges in der benachbarten Ukraine weder Gehälter noch Personal reduziert werden können. All diese Aspekte werden am Montag in der Sitzung der Regierungskoalition analysiert.

Zur Bildung sagte der Minister, dass die 10-prozentige Kürzung auch jene Reduzierung einschließe, die bereits im vergangenen Jahr vorgenommen wurde, und im Bereich Gesundheit sei im Kabinett erörtert worden, dass diese Kürzung durch eine Änderung der Kategorien erfolgen solle, in die die Krankenhäuser eingestuft werden. Ein weiteres Gesetzesprojekt, das neben der Reform der öffentlichen Verwaltung aus dem vergangenen Jahr noch offen geblieben ist, betrifft die Reform des Rentensystems für Richter und Staatsanwälte, von dem der Premierminister sagt, dass es den verfassungsrechtlichen Bestimmungen entspreche. Nach mehreren Verschiebungen wird für diese Woche eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zu diesem Thema erwartet.