Rücktritt an der Spitze des Rumänischen Nachrichtendienstes
Der Rücktritt des Nachrichtendienstchefs George Maior hat am Dienstag die Beobachter der rumänischen Politik überrascht. Sie meinen, diese ware auf die Abweisung eines Gesetzepakets für die Sicherheit durch das Rumänische Verfassungsgericht zurückzuführen
Valentin Țigău, 28.01.2015, 17:31
Die wichtigsten Nachrichtendienste Rumäniens sind derzeit ohne zivile Leiter geblieben. Nach dem Rücktritt von Teodor Meleşcanu, im Oktober 2014 und dem von Dienstag von George Maior werden der Rumänische Nachrichtendienst und der Außennachrichtendienst interimistisch von zwei Generälen geführt. Die Verpflichtung eines Nato-Mitgliedsstaates, die eine zivile und demokratische Führung der Nachrichtendienstes vorsehen, muss so schnell wie möglich zwei neue zivile Leiter der rumänsichen Geheimdienste generieren. Dies wird, laut Gesetz, auf Vorschlag des Präsidenten Rumäniens Klaus Iohannis, mit Genehmigung der Parlamentsmehrheit und Zustimmung des Obersten Landesverteidigungsrates erfolgen.
Unterdessen sorgt der Rücktritt des Chefs des Rumänischen Nachrichtendienstes für lebhafte Kommentare in Bukarest, wo dessen Gründe nicht öffentlich bekannt sind. Kommentatoren scheinen sich einig zu sein, dass der Abtritt des Leiters in engem Zusammenhang mit der Abweisung des sogenannten Big Brother“-Pakets durch das Rumänische Verfassungsgericht steht: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das Gesetz der Prepaid-Karten und das Gesetz der Cyber-Sicherheit. In Abwesenheit dieser, so Maior neulich, würde eine in den letzten 25 Jahren noch nie da gewesene Gesetzeslücke entstehen, die eine Gefahr für die Sicherheit der Bürger darstellt.
Das Verfassungsgericht behauptet, dass obwohl es von dem Rumänischen Nachrichtendienst unter Druck gesetzt wurde, es die betreffenden Gesetze abgewiesen habe, weil diese verfassungswidrig seien und die Rechsstaatlichkeit sowie die Gesetzlichkeit in puncto Intim-, Familien- und Privatleben, sowie das Korrespondenzrecht verletzen würden. Das Rumänische Verfassungsgericht rechtfertigt seinen Beschluss dadurch, dass die Landesbehörde für Cyber-Sicherheit eine zivile Anstalt sein müsste, um diese Rechte zu gewährleisten und nicht das Landeszentrum für Cyber-Sicherheit, das bereits im Rahmen des Nachrichtendienstes mit militärischem Personal funktioniert.
Der Abgeordnete Cezar Preda, Mitglied im parlamentarischen Kontrollausschuss des Rumänischen Nachrichtendienstes, glaubt, dass die von George Maior befürworteten Gesetze nowendig seien und weiterhin in Aufmerksamkeit der Legislative bleiben. Cezar Preda: Der Präsident unseres Kontrollausschusses des Rumänischen Nachrichtendienstes und die Füher der politischen Parteien haben sich geäußert, dass das Land diese Gesetze nötig hat. Diese werden von uns bald unter Debatte genommen, sodass sie vor dem Verfassungsgericht und jedem Bürger keine Rechtsnormen bleiben, die Rechte einschränken, sondern Rechtsnormen, die uns alle beschützen.“
Nach der Rumänischen Revoltion von 1989 hatten die neu gegründeten Rumänische Nachrichtendienst und Außennachrichtendienst insgesamt fünf, bzw. sieben Leiter mit Ministerrang
