Rumänen protestieren wieder

Dutzend Tausend Rumänen haben wieder am Wochenende gegen die Politiken der parlamentarischen Mehrheit protestiert.

Bogdan Matei, 22.01.2018, 17:30

Trotz des Schneeregens, der Schneefälle und der Kälte haben am Samstag wieder Dutzend Tausende Rumänen, in Bukarest und weiteren Städten, sowie auch im Ausland auf den Stra‎ßen protestiert. Grund dafür sind die Korruption der politischen Klasse, die Änderung der Justizgesetze und die steuerrechtlichen Ma‎ßnahmen die von der Regierung getroffen wurden. Am Protest in Bukarest nahmen auch viele Menschen, die Hunderte Kilometer entfernt wohnen teil. Diese sind mit den Autos und mit der Bahn angereist, manche sind sogar zu Fu‎ß gekommen, um auf den Protest aufmerksam zu machen. Bis jetzt waren die Proteste friedlich. Diesmal kam es zu manchen Zusammenstö‎ßen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Reporter von Radio Rumänien haben am Samstag einige der Demonstranten interviewt:

Diese Mafionten-Clique der sozialdemokratischen Partei möchte die Justiz ergreifen und wir sind auf die Stra‎ße gegangen um die Justiz und die Demokratie zu verteidigen. Wir glauben nicht, dass diese Mafioten die Interessen Rumäniens vertreten.

-:Die ganze Regierung ist beschmutzt und muss deswegen gehen. Saubere Leute müssen kommen, Meschen die die europäische Demokratie wirklich schätzen.

-: Sie hören nicht auf soviele Menschen? Wir werden nicht manipuliert. Aus Bürgersinn und eigener Initiative gehen wir auf die Stra‎ße.”

Die Demonstranten meinen, die jetzige Regierung und die parlamentarische Mehrheit gebildet aus der sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, unterstützt vom Ungarnverband, würden versuchen dem Kampf gegen die Korruption ein Ende zu setzten und die Richter und Staatsanwälte unterzuordnen. Im Dezember hat das Parlament die Justizgesetze sehr rasch geändert. Normalerweise arbeitet diese Institution sehr langsam. Die Änderungen wurden auch von der Opposition und vom Staatschef Klaus Iohannis kritisiert. Die Regierung und die parlamentarische Mehrheit sagen, die Gesetze mu‎ßten geändert werden um sie in Einklang mit Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts und Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu bringen. Wegen der Unstimmigkeit bei Gerichten und in Strafvollzugsanstalten hätte Rumänien beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte viele Prozesse verliert.

Über die Proteste in Bukarest hat erneut auch die internationale Presse berichtet. Der europäische Nachrichtensender Euronews hat live den Höhepunkt der Protestaktion vor dem Bukarester Parlament übertragen. Die amerikanische Zeitung New York Times schreibt, dass trotz des Schnees und der Kälte die Demonstranten wieder im Zentrum der Hauptstadt zusammen kamen und erinnert daran, dass letztes Jahr in Rumänien die grö‎ßten Proteste der letzten Jahrzehnte stattgefunden haben, nachdem die Regierung Ma‎ßnahmen zur Beseitigung der Strafen für manche Korruptionsdelikte getroffen hat. In Warschau fragt sich die Publikation Gazeta Wyborcza, ob Rumänien, durch die Billigung von Gesetzen, die die Korruptions-Ermittlungen einschränken und die Unabhängigkeit der Justiz schwächen, vielleicht nicht in den Fu‎ßstapfen von Polen und Ungarn tritt.