Rumänien legt Tätigkeitsbericht nach 100 Tagen EU-Ratspräsidenschaft vor

Premierministerin Viorica Dăncilă gab bekannt, dass in den ersten drei Monaten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft 90 schwierige legislative Dossiers abgeschlossen wurden.

România Internațional, 18.04.2019, 15:34

Premierministerin Viorica Dăncila legte einen Bericht über die ersten 100 Tage der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Sie sagt, dass ihre Minister schwierige und komplexe Dossiers, von denen einige von früheren Präsidentschaften übernommen wurden, koordiniert, verhandelt und abgeschlossen haben. Die Premierministerin sagt, dass Rumänien in den letzten drei Monaten mehr als 1.100 Veranstaltungen und Treffen koordiniert hat, wobei 90 Dossiers mit gro‎ßen Auswirkungen auf die EU in diesem Zeitraum abgeschlossen wurden.

Viorica Dancilă: Wir haben gemeinsam mit der Ständigen Vertretung und den Experten in den Ministerien gezeigt, dass wir über ein starkes, verantwortungsbewusstes Team verfügen. Ich bin überzeugt, dass Rumänien nach dieser sechsmonatigen Amtszeit als ein Land mit einer starken Stimme bezeichnet werden wird, das in Europa respektiert wird“.

Unter Bezugnahme auf einige der vor kurzem abgeschlossenen Dossiers begrü‎ßte Dăncila die formelle Annahme der gemeinsamen Normen für den Erdgasmarkt, das Urheberrecht und die Verträge über den Kauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Online-Inhalte durch den Rat als letzte Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Die Premierministerin sprach auch über die Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament in Rumänien am 26. Mai.

Als EU-Ratspräsident hat Rumänien darauf hingearbeitet, ein Umfeld zu schaffen, in dem freie und faire Wahlen stattfinden können. Für den Schutz personenbezogener Daten wurden klarere Regeln festgelegt, einschlie‎ßlich Strafen für deren Verwendung zur Manipulation des Ablaufs und des Ergebnisses der Wahlen.

Die rumänische Regierung war aktiv in die Brexit-Verhandlungen eingebunden. Während unserer Präsidentschaft wurden 15 Legislativvorschläge zur Begrenzung der Auswirkungen eines Brexits ohne ein Abkommen abgeschlossen und im Rat förmlich angenommen“, sagte die Chefin des rumänischen Kabinetts. Ziel sei es, die Bürger und die Wirtschaft zu schützen. Deshalb hat Bukarest Entscheidungen in Schlüsselbereichen wie Stra‎ßen- und Luftverkehr, Koordinierung der Sozialversicherungssysteme, Stipendienprogramm Erasmus + und Visa getroffen. Premierministerin Dancilă sagt, dass die Debatten über die Zukunft der EU in den kommenden Monaten fortgesetzt werden, und Rumänien wird die Konsolidierung des europäischen Gebäudes fördern.

Viorica Dancilă: Rumänien hat sich ständig dafür eingesetzt, dass die Einheit der EU gewahrt bleibt, ohne dass es eine Trennung nach Kriterien gibt, die sich auf geografische, wirtschaftliche und soziale Aspekte, ältere und neuere Mitglieder oder unterschiedliche Geschwindigkeiten der europäischen Integration beziehen“.

Viorica Dăncila erklärte, dass es dem rumänischen Vorsitz im Bereich der Migration gelungen sei, den Rechtsrahmen für das europäische Netz von Verbindungsbeamten für Migration zu überarbeiten und die Verhandlungen über die Erweiterung des Mandats der Europäischen Grenz- und Küstenwachenagentur abzuschlie‎ßen. Im Bereich des sozialen Schutzes der europäischen Bürger hat die rumänische Ministerpräsidentin den Abschluss der Verhandlungen und die Annahme einer Reihe von europäischen Verordnungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Bürger erwähnt.