Rumänien möchte Aussetzung der Kanada-Visa für seine Bürger

Rumänien und Bulgarien bedingen die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada durch die Liberalisierung des Visawesens für ihre Bürger.

Roxana Vasile, 20.10.2016, 17:05

Rumänien und Bulgarien sind die einzigen Mitglieder der Europäischen Union deren Bürger ein Visum benötigen um nach Kanada einzureisen. Dieses Thema befindet sich auf der Tagesordnung beim Treffen des Europäischen Rates in Brüssel, bei dem auch Handelsfragen besprochen werden. Rumänien hat bereits angekündigt, dass es das europäische Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten unterstützt, jedoch nicht das sogenannte CETA-Abkommen mit Kanada.

Bukarest stellt eine einfache Bedingung: es unterzeichnet die Urkunde, wenn die Behörden in Ottawa das Visawesen für Rumänen liberalisiert. Darüberhinaus hat auch die bulgarische Regierung ihre Bereitschaft nicht geäu‎ßert, das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada bis zur Aussetzung der Visa zu unterzeichnen.

Vor seiner Abreise nach Brüssel betonte der rumänische Präsident Klaus Iohannis: Ich hoffe wir werden mit der kanadischen Seite eine Vereinbarung hinsichtlich der Liberalisierung der Visa für Rumänen treffen. Wenn es zu einer vernünftigen Vereinbarung kommt, werden wir unsere Zurückhaltung gegenüber dem Abkommen entheben können.“

Dieselbe Stellungnahme hatte auch Regierungssprecher Liviu Iolu: Es hat beträchtliche Verhandlungsbemühungen, beträchtliche diplomatische Behmühungen gegeben und ich errinere Sie an die zwei Treffen der beiden Premierminister Kanadas und Rumäniens — eines in Ottawa und eines in New York, wo einige Schritte zur Beseitigung der Visa beschlossen wurden. Rumänien glaubt in diesem Augenblick, dass ein Abkommen zur Aussetzung der Visa ausschlie‎ßlich von einer politischen Entscheidung abhängt. Eu technischer Ebene wurden alle notwendigen Schritte unternommen. Bis wir diese Vereinbarung nicht getroffen haben, kann Rumänien seine Zurückhaltung gegenüber dem CETA-Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada nicht entheben.“

Rumänien zeigt sich unzufrieden über den Solidaritätsmangel Europas in puncto Visa, gerade weil von allen Europäern, nur die Rumänen und Bulgaren noch ein Kanada-Visum brauchen. Das unter den Voraussetzungen, dass die europäische Gesetzgebung besagt, die Mitgliedsstaaten müssen sich in Visa-Fragen zusammenschlie‎ßen, wenn einige europäische Bürger anders behandelt werden als andere. Anders gesagt, wenn einige wie Bürger aus zweiter Hand behandelt werden. Darüber hinaus, onwohö die Kanadier keine Visa für Europa benötigen, ist die Europäische Kommission selbst im Frühling zum Entschluss gekommen, dass das Prinzip der Gegenseitigkeit nicht in Anspruch genommen werden kann, denn das würde sehr hohe Kosten voraussetzen… für Kanada.

Die Kommission hat Bukarest und Sofia versichert, sie bemühe sich, um eine Aussetzung der Visa zu erzielen. Au‎ßerdem sagte sie, die beiden Regierungen sollten diesen Disput nicht mit dem Handelsabkommen mit Kanada in Verbindung bringen. Denn, Brüssel bewertet dieses als gut un möchte es unterzeichnet sehen. Wie dem auch sei, wäre es in der Betrachtung des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis venünftig, dass die Rumänen ab dem nächsten Jahr kein Kanada-Visum mehr benötigen.