Rumänien stellt Prioritäten seiner EU-Ratspräsidentschaft vor

Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă stellte den europäischen Abgeordneten die Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft vor.

Bogdan Matei, 16.01.2019, 17:10

Zwei Wochen, nachdem Rumänien zum ersten Mal die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernommen hat, ging Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă nach Stra‎ßburg, um den Europaabgeordneten die Prioritäten des sechsmonatigen Mandats ihres Landes zu präsentieren.

Nur wenige Tage zuvor reisten der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani zur offiziellen Einweihung des rumänischen Mandats nach Bukarest.

Im Gegensatz zu dem eher festlichen Treffen im rumänischen Athenaeum in Bukarest waren die Treffen in Stra‎ßburg konkret und oft polemisch. Der Brexit und die Aushandlung des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021-2027 sind die wichtigsten Fragen, mit denen Bukarest in der nächsten Periode zu kämpfen haben wird, sagte Premierminister Dăncilă .

Angesichts des Beginns des Wahlkampfs für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai müssen in nur vier Monaten 257 Dossiers debattiert werden. Es sei wichtig, sagte Premierministerin Dăncilă, den europäischen Bürgern zu zeigen, dass die EU-Anstalten für sie arbeiten. Europa habe es immer geschafft, die Hindernisse zu überwinden und sich nach weniger glücklichen Episoden der Geschichte zu erholen, sagte Dăncilă und versprach, den Zusammenhalt in den Mittelpunkt der Agenda der rumänischen Präsidentschaft zu rücken.

Viorica Dăncilă: Der Schwerpunkt wird auf den politischen Zusammenhalt gelegt. Dies wird durch die Notwendigkeit der Einheit der Mitgliedstaaten, des wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts zur Verringerung der Entwicklungslücken zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen sowie des sozialen Zusammenhalts hervorgehoben, der hinsichtlich der Wahrung der vier Freiheiten des Binnenmarktes der Europäischen Union wichtig ist.“

Bukarest beabsichtigt auch, die Energieunion zu regeln, die Migrationsströme durch die Zusammenarbeit zwischen den Herkunftsländern und den Transitländern kohärent zu steuern und die Zuständigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft auszuweiten. Besondere Aufmerksamkeit wird auch dem Westbalkan gewidmet.

Premierministerin Dăncilă hat auch daran erinnert, dass die Verschiebung des Beitritts Rumäniens zu Schengen von den Rumänen als Ungerechtigkeit angesehen wird. Nach dem Verfahren in Stra‎ßburg folgten nach der Rede von Premierministerin Dăncilă die Stellungnahmen der Fraktionen des Europäischen Parlaments. Vorhersehbar genug haben die europäischen Sozialisten und Demokraten, mit denen die Sozialdemokratische Partei, die Hauptpartei der herrschenden Koalition Rumäniens, verbündet ist, die von Dăncilă vorgelegte Agenda unterstützt. Ihrer Meinung nach sind ein einheitlicher Energiemarkt, die Lösung des Migrationsproblems und die Gewährleistung der Sicherheit der EU sehr wichtig.

Auf der anderen Seite zögerten die Grünen, linken und liberalen Europaabgeordneten nicht, die Lage in Bukarest zu kritisieren, wo die Beharrlichkeit, mit der die aus der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten bestehende Regierungskoalition die Stra‎ßenproteste der Bürger ignoriert und auf eine Änderung der Justizgesetze und des Strafgesetzbuches drängt, was als Versuch gilt, die Richter unterzuordnen und den Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung ein Ende zu setzen.