Rumänische Regierung geht gegen illegale Abholzung vor

Die Holzexporte sollen vorübergehend eingestellt werden. Die Maßnahmen finden sich in zwei Entwürfen von Eilverordnungen wieder, die am Mittwoch verabschiedet werden sollen.

România Internațional, 18.05.2015, 17:05

Die rumänische Regierung hat am Samstag zwei Entwürfe von Eilverordnungen zum Holzexport für die öffentliche Debatte freigegeben. Diese enthalten verschärfte Regeln für die Ausfuhr von Holzerzeugnissen und eine vorübergehende Einstellung der Exporte. Die Ma‎ßnahmen seien „angesichts des Ausma‎ßes der illegalen Abholzung der letzten Jahre“ getroffen worden, hei‎ßt es in der Begründung der Experten aus dem Umweltministerium. Dabei habe man die Auswirkungen der Baumfällung auf die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung und die Folgen für die Umwelt berücksichtigt.

Laut offiziellen Statistiken ist die Gesamtfläche der Urwälder und Halb-Urwälder Rumäniens in den letzten 25 Jahren um die Hälfte geschrumpft. Jährlich werden in Rumänien laut den Angaben 27 Millionen Kubikmeter Holz gefällt, davon nur 19 Millionen legal. Fast eine Million Kubikmeter werden in Form von Rund- oder Feuerholz exportiert. Nach der Annahme der Eilverordnung am Mittwoch wird die Ausfuhr von Rund-, Schnitt-, und Feuerholz bis zum 31. August untersagt.

Ab dem 1. September können die Produzenten nur dann verkaufen, wenn sie für jede Export- oder Lieferungsoperation im EU-Raum Lizenz besitzen. Das Dokument wird Daten hinsichtlich der Herkunft, der Quantität und des Empfängers beinhalten. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat bekanntgegeben, Zweck der Ma‎ßnahmen sei das Stoppen des illegalen Holzfällens. Victor Ponta dazu:

„Der Staatschef, das Parlament und ich arbeiten zusammen, um dieses Phänomen, das seit Jahren in Rumänien herrscht, zu stoppen. Es geht um das illegale Holzfällen, um einen illegalen Markt. Am Mittwoch werden wir die Eilverordnung verabschieden, die den Holzausfuhr einstellen soll. Wir verstärken sowohl die Nationale Umweltpolizei als auch die Gendarmerie, wir treffen also konkrete Ma‎ßnahmen“.

Die zwei Eilverordnungen versuchen den Holzmarkt zu regeln, bis das neue Waldgesetz in Kraft treten wird. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat die Verbesserrung des neuen Waldgesetzes gefordert und schickte es zurück an die Abgeordnetenkammer. Der rumänische Staatspräsident und die liberale Opposition meinen, einige Regelungen des Waldgesetzes verstie‎ßen gegen die gemeinschaftlichen Gesetze. Die linksgerichtete Mehrheit der rumänischen Regierung beschuldigt die liberalen Politiker der Förderung der Interessen ausländischer Unternehmen, die rumänisches Holz verarbeiten. Am Wochenende haben in Bukarest und in anderen Gro‎ßstädten Rumäniens Protestaktionen gegen die illgale Abholzung stattgefunden.