Rumänische Regierung setzt Prioritäten für das laufende Jahr

Zu Beginn der neuen Tagungszeit des Parlaments setzt die rumänische Regierung zwölf Prioritäten. Dazu gehören das Gesetz zur Privatinsolvenz und eine neue Gesetzgebung, die die Bekämpfung der Steuerhinterziehung erleichtert.

Corina Cristea, 03.02.2015, 17:00

Der Wirtschafts-und Fiskalbereich zählen, neben Sozialma‎ßnahmen, zu den obersten Prioritäten der Bukarester Exekutive in der laufendenTagungszeit des Parlaments, die diese Woche wiederaufgenommen wurde. 12 Prioritäten setzt Ministerpräsident Ponta im laufenden Jahr: die Exekutive wolle in erster Linie wieder durch eine Reihe von Ma‎ßnahmen für das soziale Gleichgewicht sorgen. Zu den besagten Ma‎ßnahmen gehören die Angleichung der Renten und des Kindergelds, sowie des Pflegegelds für Menschen mit physischen Erkrankungen oder geistigen Behinderungen.

Das Gesetz zur Privatinsolvenz und neue Programme im Bildungs-und Gesundheitswesen gehören au‎ßerdem zu den neuen Prioritäten, die die Bukarester Regierung setzt. Diese Projekte gehen von der Voraussetzung einer stabilen Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regirung aus, was in den letzten drei Jahren zum Wirtschaftswachstum, zur Senkung der Arbeitslosigkeit und einer Inflation von 1% im vorigen Jahr führte, betonte Ministerpräsident Victor Ponta bei der sogennanten „Stunde des Premierministers“.

Premierminister Ponta wolle, nach eigenen Angaben, dass das Parlament an jedem ersten Montag des jeweiligen Monats zusammenkommt. Dabei soll er im Plenum der Abgeordnetenkammer die Prioritäten der Legislative vorstellen. Nutznie‎ßer des Wirtschaftswachstums soll durch eine gerechte Verteilung und unter Beachtung vom sozialen Gleichgewicht die Bevölkerung sein, fügte Premierminister Ponta hinzu. Anschlie‎ßend soll die Regierung dem Parlament das neue Steuergesetzbuch und Steuerverfahren vorstellen, das ab dem 1. Januar 2016 in Kraft treten soll. Das neue Gesetz zielt auf eine deutlichere Gesetzgebung in einem äu‎ßerst bedeutenden Bereich.

Das Kabinett des Premierministers Ponta setzt sich zudem zum Ziel, die Mehrwertsteuerermä‎ßigung für Brot und die einheitliche Quote beizubehalten. Ferner wolle die Bukarester Exekutive, genau wie im Vorjar, den neuinvestierten Gewinn von der Steuer befreien und alle Bedingungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung schaffen — die letztere gilt als absolute Priorität, sagte Premierminister Victor Ponta. Was das Gesundheitswesen angeht, zeigte sich Ministerpräsident Ponta dessen sicher, dass die Einführung der elektonischen Gesundheitskarte ihr Ziel erreichen werde. Es handele sich um mehr Transparenz, eine vorhersagbare Anwendung und nicht zuletzt betruggsicher zu sein. Überdies betonte Premierminister Ponta, sein Kabinett sei bereit, für das Verabschieden des neuen Gesetzes zur Privatinsolvenz zu plädieren.

Dieses könne die rumänischen Bürger vor Finanzkrisen schützen. Das Wirtschaftswachstum ist nur auf Papier, nicht im Haushalt der Rumänen zu spüren” sagte der Nationalliberale Ludovic Orban aus der Opposition. Ferner warf Orban der Exekutive vor, sie habe durch Dringlichkeitsverordnungen anstatt transparente Debatten im Parlament regiert. Seiner Ansicht nach, müsste sich die Regierung nicht nur für wirtschaftlcihe und soziale Ma‎ßnahmen einsetzen, sondern auch für ein neues Wahlrecht und die Verfassungsnovelle.