Senat billigt Justizgesetze
Die von der Regierungskoalition gelobten, von der Opposition enorm kritisierten Justizgesetze wurden letztlich vom Gesetzgeber verabschiedet.
Ştefan Stoica, 18.10.2022, 21:20
Die drei Gesetze, die das Justizministerium vorgeschlagen hat, über den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, die Organisation der Justiz und den Status der Richter und Staatsanwälte, wurden vom Senat beschlossen. Dieser ist in diesem Fall die entscheidende Kammer. Die Mehrheitskoalition aus PSD, PNL und UDMR konnte ohne Schwierigkeiten, die schwache parlamentarische Opposition überstimmen. Um die neuen Gesetze zu verhindern, kann sich diese nur noch an das Verfassungsgericht wenden.
Die Opposition unter Führung der Öko-Liberale Partei USR kritisiert die Inhalte der Dokumente, die Art und Weise der Debatte und die Tatsache, dass die Regierung die Stellungnahme der Venedig-Kommission nicht abgewartet hat. Simona Spătaru von der USR, die Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Senats, meint, dass die Gesetze deutlich schlechter sind als die vorangegangenen. Die Gesetze, die vor wenigen Jahren unter der Regierung eines Politikers der PSD, der in diesem Jahr wegen Korruption verurteilt wurde, durchgeboxt wurden, lösten landesweite und mehrmonatige Proteste aus. Laut der USR sind die Befugnisse der Korruptionsbekämpfungsbehörde (DNA) und der Direktion für die Untersuchung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) immer noch unvollständig. Die Opposition verurteilt auch die politische Einmischung bei der Ernennung von leitenden Staatsanwälten.
Die Vertreter der Mehrheitskoalition betonten, dass die Texte den Empfehlungen der zuständigen europäischen Institutionen entsprechen. Diese Gesetze würden die Unabhängigkeit der Justiz garantieren und sie vor jeglicher Einmischung schützen, erklärte der sozialdemokratische Senator und ehemalige Justizminister Robert Cazanciuc. Der Ministerpräsident und Vorsitzende der Partei der Nationalen Liberalen (PNL), Nicolae Ciucă, erklärte, dass die am Montag im Parlament verabschiedeten Justizgesetze den Grundstein für eine echte Modernisierung des Systems legen und die Justiz mit den europäischen Grundsätzen in Einklang bringen sowie ihre Unabhängigkeit stärken.
Die Abschaffung des Disziplinarvergehens bei der Nichtbeachtung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Obersten Kassations- und Gerichtshofs ist zumindest fragwürdig. Der liberalen Interim-Senatspräsidentin Alina Gorghiu zufolge wäre es dem Verfassungsgericht unmöglich gewesen, Urteile zu fällen, wenn die Gesetze nicht geändert worden wären. Mit der Abschaffung würde die Richter verantwortungsvoller urteilen, ihre Unabhängigkeit würde gestärkt und es würde ihnen ermöglicht, frei zu urteilen. Gorghiu meinte, dass die Richter nun auf Augenhöhe mit den europäischen Richtern seien.
Des Weiteren kritisierten Sachverständige, dass der Generalstaatsanwalt des Obersten Kassations- und Gerichtshofs und der Präsident dessen nicht mehr für Disziplinarmaßnahmen im Falle eines Fehlverhaltens von Staatsanwälten oder Richtern zuständig sind, sondern ausschließlich die Justizinspektion.
