Soziale Maßnahmen der rumänischen Regierung

Die Bukarester Exekutive beabsichtigt, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel zu senken und den Mindestlohn zu erhöhen. Die neuen Ma‎ßnahmen werden mit dem Internationalen Währungsfonds besprochen, um den sozialen und wirtschaftlichen Impakt einzuschätzen.

Die Bukarester Regierung führt diese Tage Gespräche mit der Delegation des Internationalen Währungsfonds, die sich zur Zeit auf eine Evaluierungsmission in Rumänien aufhält. Die Diskussionsagenda ist umfassend; wichtige Themen sind dabei der Haushaltsentwurf für 2013, sowie die verspäteten Privatisierungen und Strukturreformen, die eine starke soziale Komponente beinhalten. Dazu gehört auch die Absicht der rumänischen Exekutive, den Mindestlohn von 700 Lei (umg. 160 Euro) auf 800 Lei (umg. 180 Euro) zu erhöhen. Diese Erhöhung des Mindestlohnes ist eine Forderung der Gewerkschaften und gleichzeitig ein Wahlversprechen der regierenden Sozial-Liberalen Union, das vor der Parlamentswahl in Dezember lanciert wurde. Wenn aber eine einfache Erhöhung des garantierten Mindestlohnes ohne eine Steigerung der Arbeitsproduktivität betätigt wird, konnte dies unerwünschte Gegenwirkungen haben, warnte der Vorsitzende des Nationalrates der Kleinen und Mittleren Unternehmen, Ovidiu Nicolescu:



Der Nationalrat der Kleinen und Mittleren Unternehmen ist mit der Erhöhung des Mindestlohnes einverstanden, vor allem aus sozialen Gründen. Es ist vollkommen klar, mit einem sehr niedrigen Einkommen kann man kein angemessenes Leben führen, man ist an der Überlebensgrenze. Wir sind der Meinung, da‎ß diese Ma‎ßnahme auch auf die Nachfrage einen positiven Impakt haben wird, und sie wird auch das Arbeitsklima verbessern, was für die Leistungen der Firmen unerlässlich ist. Daher bejahen wir die Erhöhung des Mindestlohnes. Man mu‎ß aber sehr darauf achten, welche Ma‎ßnahmen weiterhin getroffen werden. Wenn wir das Einkommen über das Niveau der Arbeitsproduktivität steigern, dann werden wir Probleme mit der Inflation, mit dem Überleben der Firmen und mit dem Rückgang der Exporte bekommen.“



Ein älteres Projekt der Sozialliberalen ist auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungmittel. Der rumänische Landwirtschaftsminister, Daniel Constantin, sagte, diese Ma‎ßnahme könnte probeweise im zweiten Jahresquartal eingeführt werden, nach Besprechungen mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds und der anderen ausländischen Kreditgeber. Das Pilotprojekt zielt auf eine Senkung der Mehrwertsteuer von 24% auf 9% für Getreideanbau und –verarbeitung, sowie Brot- und Backwaren ab. Laut ersten Einschätzungen wären die Haushaltsausgaben von etwa 150 Mio Lei infolge der Mehrwertsteuersenkung nicht sehr dramatisch, so die Mitglieder des Regierungskabinetts. Dafür aber wäre der prognostizierte Vorteil eine signifikante Reduzierung der Steuerhinterziehung in diesem Bereich, die zurzeit auf 70% eingeschätzt wird. Die Senkung der Steuerhinterziehung auf 20% wäre einem Erfolg dieses Projektes gleich, und das könnte zu einer Erweiterung dieser Idee führen. Die Hauptmotivation des Projekts ist de fakto die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, und weniger die soziale Komponente, präzisierte Landwirtschaftsminister Daniel Constantin.