Spanien unterstützt Rumänien bei Schengen-Aufnahme

Am 1. Juli hat Spanien, das eine gro‎ße rumänische Gemeinschaft beheimatet, die turnusmä‎ßige Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernommen, und zu den angekündigten Prioritäten gehört der Abschluss der Verhandlungen über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum. Die spanische Regierung hat den Beitritt Rumäniens zum Raum der Freizügigkeit in den letzten anderthalb Jahren nachdrücklich unterstützt, da die politischen und sozialen Beziehungen zwischen Madrid und Bukarest auf einem besonders hohen Niveau sind. Madrid befürwortet den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und arbeitet seit vielen Jahren auf dieses Ziel hin, so der spanische Botschafter in Bukarest, José Pérez-Solórzano. Wir glauben, dass die Zeit dafür gekommen ist, und wir arbeiten daran, dass alle Partner in dieser Frage, der Kommissar für Inneres, zusammen mit den rumänischen Behörden und den anderen Partnern einen Konsens über das Beitrittsdossier erreichen. Rumänien und Bulgarien müssen dem Schengen-Raum angehören, um die Sicherheit der Europäischen Union zu gewährleisten“, so der spanische Diplomat.

Vor einigen Tagen erklärte der rumänische Präsident Klaus Iohannis, dass das Thema des Beitritts Rumäniens zum Raum der Freizügigkeit auf vielen Ebenen informell diskutiert werde, und Spanien habe oft seine Bereitschaft gezeigt, das Thema auf die Tagesordnung der EU-Ratspräsidentschaft zu setzen. Er wies darauf hin, dass die Fortschritte in dieser Frage zwar langsam, aber doch vorhanden seien. Am 26. Juni forderte der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments den Europäischen Rat in einer Entschlie‎ßung auf, die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum Ende dieses Jahres zu genehmigen. Er betonte, dass die beiden Länder weiterhin die Beitrittskriterien erfüllen und dass ihre Ablehnung antieuropäische Stimmungen hervorgerufen und wirtschaftliche und ökologische Schäden verursacht hat. Die Tatsache, dass Rumänien und Bulgarien immer noch au‎ßerhalb des Raums der Freizügigkeit sind, ist ein gesellschaftliches und wirtschaftliches Hindernis für Unternehmen und Menschen in den beiden Ländern, so die Abgeordneten. Ein grö‎ßerer Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen würde die Europäische Union stärker machen, argumentieren sie. Die Ausschussmitglieder bedauern die Entscheidung des Rates vom 8. Dezember 2022, die Aufnahme der beiden Länder abzulehnen, „ohne eine rechtliche Begründung im Zusammenhang mit den Beitrittskriterien vorzulegen“. Es wird daran erinnert, dass eine einstimmige Entscheidung über den Beitritt der beiden EU-Mitglieder von 2007 zum Schengen-Raum Ende letzten Jahres nicht getroffen wurde, nachdem Österreich und die Niederlande sich dagegen ausgesprochen hatten. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer begründete seinen Standpunkt mit den illegalen Einwanderern, die in sein Land gekommen sind, von denen er behauptet, dass viele über Rumänien und Bulgarien gekommen sind, aber die Behörden in Bukarest widersprachen dem. Die Niederlande ihrerseits sagen, dass sie den Beitritt Rumäniens unterstützen, allerdings nicht im Paket mit Bulgarien. Österreich hat bisher noch keine Änderung seiner Position angekündigt.