Staatschef nominiert den Interims-Finanzminister fürs Amt des Premiers

Der Interims-Finanzminister Florin Cîţu wurde am Mittwoch von Präsident Klaus Iohannis für das Amt des Ministerpräsidenten ernannt. Analysten sind jedoch der Meinung, die Chancen seien gering, dass dieser sich eine Mehrheit im Parlament sichert um im Amt

Ştefan Stoica, 27.02.2020, 18:12

Rumänien hat einen neuen designierten Premierminister: den amtierenden Finanzminister Florin Citu. Präsident Klaus Iohannis kündigte seine Nominierung am Mittwoch an, nachdem er die Nationalliberale Partei für ihre dreimonatige Regierungszeit gelobt hatte, die von einer, wie er es nannte, Reformagenda geleitet wurde, und nachdem er die Sozialdemokraten dafür kritisiert hatte, dass sie systematisch versuchen, die Arbeit der Regierung zu behindern.

Der Präsident erwähnte, dass das erste liberale Kabinett unter der Leitung des Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban aufgrund eines Misstrauensantrags einer von der Sozialdemokratischen Partei geschaffenen Parlamentsmehrheit gegen einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Zwei-Runden-Wahlsystems bei den Kommunalwahlen entlassen wurde. Aus diesem Grund ernannte das Staatsoberhaupt Ludovic Orban erneut zum designierten Ministerpräsidenten, doch die Sozialdemokraten verzögerten die erforderlichen parlamentarischen Verfahren, bis das Parlament in eine Sackgasse geriet, die mit Orbans Rücktritt endete.

Der Präsident erklärte, dass er mit der Ernennung von Florin Citu versuchte, die Sackgasse zu überwinden und die Probleme des Landes zu lösen. Der designierte Premierminister versprach, sich um die für seine Zustimmung erforderliche parlamentarische Mehrheit zu bemühen und so bald wie möglich eine Liste der Minister und ein Regierungsprogramm zu erstellen.

Sowohl vor als auch nach seinem Regierungsantritt warf Florin Citu der Sozialdemokratischen Partei vor, eine katastrophale Politik für den Staatshaushalt zu betreiben. Sein Parteichef, Ludovic Orban, sagte, dass die Nominierung von Citu eine Garantie für die Fortsetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Rehabilitation des Landes sei. Ludovic Orban:

„Florin Citu ist ein Garant dafür, dass die von unverantwortlichen sozialdemokratischen Regierungen hinterlassene Katastrophe rückgängig gemacht wird, und auch dafür, dass Rumänien ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum haben wird, das auf den normalen Wachstumsmotoren in einer kapitalistischen Wirtschaft basiert.“

Die Sozialdemokratische Partei, die immer noch über eine Mehrheit im Parlament verfügt, reagierte gleich: Sie wird ein Kabinett unter der Leitung von Citu nicht unterstützen. Der Interimspräsident der Partei, Marcel Ciolacu, sagte:

„Ich finde die Ernennung von Herrn Citu unvorstellbar. Ich hatte erwartet, dass Herr Citu uns sagen würde, wie er die 10 Milliarden Euro, die er sich in dreieinhalb Monaten geliehen hat, ausgegeben hat, und dass er nicht zum designierten Premierminister ernannt wird. Das ist unaussprechlich. Wir werden über unsere nächsten Schritte entscheiden und die Angelegenheit mit den anderen politischen Partnern diskutieren. Es besteht kein Zweifel, dass der vom Präsidenten gewählte Weg in eine politische Krise führt“.

Ciolacu schlie‎ßt eine erneute Anrufung des Verfassungsgerichts nicht aus. Von den Sozialdemokraten benachrichtigt, entschied das Gericht, dass die zweite Nominierung Orbans als Premierminister eher den Zusammenbruch als den Erfolg der neuen Regierung sicherstellen sollte. Das Gericht berücksichtigte die offensichtlichen Pläne des Präsidenten und der Liberalen, auf vorgezogene Wahlen zu drängen.

Die drittgrö‎ßte Parlamentsfraktion, die Union Rettet Rumänien, erklärte, sie sei offen für den Beitritt zu einer neuen Regierung, wenn eine parlamentarische Mehrheit erreicht wird, und ihre oberste Priorität sei die Wiedereinführung des Zwei-Runden-Wahlsystems bei den Kommunalwahlen. Die Pro-Rumänien-Partei hingegen sagt, dass ihre Abgeordneten die neue Regierung nicht unterstützen werden, weil den Liberalen die Legitimität, die Qualifikationen, das Programm und die parlamentarische Unterstützung fehlen, um das Land zu regieren.