Strafermittlungen und politische Stars
Gegen den Bürgermeister von Constanţa, Radu Mazăre, der fast zum Symbol der allmächtigen Lokalverwaltung geworden war, laufen zur Zeit Ermittlungen wegen Bestechungsannahme.
Florentin Căpitănescu, 09.04.2014, 15:45
Die rumänische Justiz war jahrelang zurückhaltend, wenn nicht geradezu eingeschüchtert durch den Druck, der von außerhalb des Systems ausgeübt wurde. Jetzt scheinen die Verantwortlichen beschlossen zu haben, die im Kampf gegen die große Korruption verlorene Zeit wieder einzuholen. Jahrelang haben die politischen oder wirtschaftlichen Eliten den Eindruck hinterlassen, sie seien unantastbar. Der lange Arm der rumänischen Justiz war über Jahre hinweg einfach nicht lang genug, um die Bonzen zu stören.
Nach dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 waren die Urteile zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung ziemlich selten, oder sie wurden in Urteile auf Bewährung abgeändert, und viele Strafermittlungen wurden meistens mit der berühmt-berüchtigten NUP“, der rumänischen Abkürzung für Einstellung des Strafverfahrens“ beendet. Erst 2012 schlug ein Gerichtsurteil große Wellen in Rumänien: Der ehemalige Ministerpräsident Adrian Nastase von der Sozialdemokratischen Partei wurde zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt und mußte ins Gefängnis. Das war der Startpunkt des echten Kampfes gegen die Korruption in Rumänien; seit 2012 werden fast wöchentlich verschiedene Prominente der rumänischen Politik oder Wirtschaft zur Antikorruptionsbehörde vorgeladen und auch in Untersuchungshaft genommen.
Diese Woche war es der Bürgermeister der Schwarzmeerhafenstadt Constanţa, Radu Mazăre, der Erklärungen über sein Vermögen abgeben musste. Gegen Radu Mazăre laufen Ermittlungen wegen Annahme von Bestechungsgeldern. Laut Staatsanwaltschaft soll der Bürgermeister von Constanţa im Jahr 2011 einen Betrag von 175.000 Euro als Bestechung erhalten haben. Das Geld kam vom Verterter eines Bauunternehmens, das ein Sozialwohnungsviertel errichtet hat. Als Gegenleistung soll Bürgermeister Radu Mazăre der betreffenden Baufirma zum Gewinnen der öffentlichen Ausschreibung geholfen haben, und danach sei auch der Vertrag in Wert von 10 Millionen Euro um eine zusätzliche Million Euro erhöht worden, so die Staatsanwaltschaft.
Wie alle Politiker, die von der Justiz unter die Lupe genommen wurden, bestreitet auch Radu Mazăre alle Anschuldigungen und behauptet, er sei bloß ein neues Verfolgungsopfer in einem erneut politisch motivierten Verfahren. Mazăre ist aber nicht ein einfacher Bürgermeister in einer gewöhnlichen Stadt. Radu Mazăre übt sein viertes Bürgermeistermandat in einer der größten Städte und dem größten Schwarzmeerhafen Rumäniens aus. Er ist ein Paradebeispiel für die Spezies Lokalbaron“ und der lebendige Ausdruck der absoluten Kontrolle in der Lokalverwaltung.
Trotz seiner ausgeflippten Erscheinung, seiner schockierenden öffentlichen Auftritte und seiner saloppen, beinahe unverschämten Ausdrucksweise, bleibt Radu Mazăre eine wichtige Figur der regierenden Sozialdemokratischen Partei. Deshalb meinen die Politkommentatoren, die Ermittlungen gegen Radu Mazăre seien ein starkes Signal für alle Lokalbarone, dass die Justiz auch die Mächtigsten um ihren Schlaf bringen kann. Eine Bestätigung dafür ist auch die Tatsache, dass letzte Woche der Vorsitzende des Kreisrates Mehedinţi, Adrian Duicu (ebenfalls von der Sozialdemokratischen Partei), von Ermittlern der Antikorruptionsbehörde DNA festgenommen wurde; er steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Einflussnahme, Vorteilsannahme und weiterer Korruptionsdelikte.
