Streit um EU‑Haushalt 2028–2034
Der EU‑Haushaltsentwurf für den Zeitraum 2028–2034, der von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, hat im Europäischen Parlament Unmut ausgelöst, das damit droht, ihn nicht zu verabschieden.
Sorin Iordan, 17.07.2025, 22:33
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 vorgestellt. Der Haushalt fällt um rund 800 Milliarden Euro höher aus und wird ein Volumen von 2000 Milliarden Euro haben. Der vom EU‑Exekutivorgan ausgearbeitete Entwurf sieht unter anderem die Zusammenlegung mehrerer Politiken und Fonds vor, wie Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Kohäsion, Sozialpolitik, Fischerei, Lebensmittelsicherheit, Verteidigung, Migrations- und Grenzmanagement, Verkehrsinfrastruktur und Energie. Ein Kapitel ist der Erweiterung des EU‑Blocks gewidmet, aber auch der Unterstützung für die Ukraine, deren Umfang auf 100 Milliarden Euro beziffert wird. Im vorgeschlagenen Projekt spiegele sich der Anspruch der Kommission wider, den europäischen Landwirten, Regionen und Mitgliedstaaten ebenso treu zu bleiben wie dem europäischen Sozialmodell, erklärte der EU‑Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung, Piotr Serafin. Er betonte jedoch die Notwendigkeit, die Ressourcen auf Bereiche zu konzentrieren, in denen die EU etwas bewirken könne. Piotr Serafin dazu:
„Wenn wir gemeinsam in die Verteidigung investieren, können wir unsere Sicherheit stärken. Wenn wir eine europäische Alternative zu Starlink wollen, müssen wir sie gemeinsam schaffen, und der EU‑Haushalt muss eine solche Initiative unterstützen. Wenn wir in der Migrationspolitik effizient sein wollen, müssen wir gemeinsam die Außengrenzen schützen, anstatt Kontrollen an den Binnengrenzen einzuführen. Wenn wir in der Forschung effizienter sein wollen, sind gemeinsame Anstrengungen und massive Kosten erforderlich. Und wenn wir die grüne Wende fortsetzen wollen, müssen wir die europäischen Bürger und Unternehmen unterstützen. Aber wir müssen realistisch sein. Wir werden nicht alle diese Probleme lösen können, aber wir können den Mitgliedstaaten, den Regionen und den Gemeinschaften helfen, sie zu bewältigen.“
Der von der Kommission vorgelegte Entwurf sei „nicht ausreichend“, um den Herausforderungen zu begegnen, vor denen die EU stehe, warnen die Mitberichterstatter des Europäischen Parlaments für den Mehrjährigen Finanzrahmen und für Eigenmittel. Der rumänische Europaabgeordnete Siegfried Mureșan, Chefunterhändler des Europäischen Parlaments für den Haushalt 2028–2034, erklärte, dass der Haushaltsentwurf nicht genügend Mittel für kritische Prioritäten vorsehe und Schlüsselprogramme gefährdet seien. Siegfried Mureșan:
„Es ist zu wenig, was die Europäische Kommission macht. In der Vergangenheit hatten wir eine klar definierte Gemeinsame Agrarpolitik und eine Kohäsionspolitik mit vorhersehbaren Budgets für sieben Jahre. Wir, das Europäische Parlament, verlangen dasselbe auch in Zukunft. Die Landwirte sollen genau wissen, wie viele EU‑Mittel sie erhalten werden, in welchen Bereichen und unter welchen Bedingungen in den kommenden sieben Jahren. Die Kommission sagt: ‚Wir legen einen kleinen Teil des Geldes beiseite und den Rest sehen wir später.‘ Das gibt den Landwirten keine Planungssicherheit. Die Landwirte müssen investieren, über mehrere Jahre hinweg, sie müssen ihre Geschäftspläne erstellen können.“
Mureșan warnte, dass das Europäische Parlament jeden Haushalt ablehnen werde, der nicht die Sicherung der Zuweisungen sowohl für die Gemeinsame Agrarpolitik als auch für die Kohäsionspolitik garantiert oder bei dem europäische Landwirte mit den Regionen um dieselben EU‑Mittel konkurrieren müssten. Die nun beginnenden Verhandlungen, die bis zu zwei Jahre dauern könnten, werden zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament geführt. Als gesetzgebende und haushaltsrechtliche Institution hat das Europäische Parlament das Recht, den Haushaltsentwurf abzulehnen, wenn es ihn für die europäischen Prioritäten und Bedürfnisse als ungeeignet erachtet.
