Timmermans: Rumänien muss sich an die Empfehlungen der Kommission halten

Der Vizepräsident der EU-Kommission besuchte am Donnerstag Rumänien

Corina Cristea, 21.04.2017, 18:05

Bei einer Bürgerbegegnung in Bukarest sprach Frans Timmermans, der in der EU-Kommission auch für Grundrechts- und Rechtsstaatlichkeitsfragen zuständig ist, über die Herausforderungen der Union, dem Umgang mit Russland, über Migration und Terrorismus und – selbstverständlich – über die Situation im rumänischen Justizwesen. Dieses sei zu einem Vorbild für andere EU-Länder geworden, worauf die Bürger Rumäniens stolz sein könnten, äußerte sich Timmermans. Die Fortschritte seien unglaublich – in jedem Land gebe es Korruption in verschiedenen Ausrichtungen, Rumänien gehe jetzt die letzten Schritte in einem Marathon, dessen Ziel es sei, dass die Rechtsstaatlichkeit unumkehrbar ist, so der erste Vizepräsident der EU-Kommission.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem rumänischen Premierminister Sorin Grindeanu sagte er im Vorfeld, dass die Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus davin abhängt, ob die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden. Die EU hatte nach dem Beitritt Rumäniens diesen Mechanismus eingeführt, weil es Bedenken um die Rechtsstaatlichkeit gab. Es sind unsere Empfehlungen und wir kommen davon nicht ab, sagte Timmermans in Bukarest. Sobald das Ziel erreicht ist, werden wir die Umsetzung des Rechtsstaats genießen, was für jeden Bürger und die Wirtschaft Rechtssicherheit schafft, so der Brüsseler Spitzenpolitiker.

Das Gefühl, dass Rumänien auf diesem Wege voranschreiten muss, empfände auch die rumänische Gesellschaft. Seit 20 Jahren besuche Timmermans Rumänien und musste dabei bisher feststellen, dass die Menschen zynisch eingestellt waren und sagten das wird bei uns nie passieren – heute habe sich das Blatt aber gewendet und die Leute haben ein ganz anderes Gefühl – das sei die beste Garantie für den Rechtsstaat, sagte Timmermans.

Nach seiner Ansicht sei Rumänien ein wichtiger Partner mit Top-Leistungen bei der Grenzsicherung, deshalb sei der Moment gekommen, dass eine Entscheidung der Mitgliedsländer zur Aufnahme Rumäniens in Schengen ergeht. Der Schengen-Beitritt und die Aufhebung des Kontroll- und Überprüfungsmechanismus sind untrennbar verbunden – und beide sind wichtige Anliegen für Rumänien, das im Januar 2019 die turnusmäßige Ratspräsidentschaft der EU übernimmt.