Über die Bürgermeisterwahlen
Die Union zur Rettung Rumäniens (USR) schlägt ein Gesetz über die Rückkehr zum Zwei-Runden-System für die Wahl von Bürgermeistern vor. Nicht allen Parteien gefällt der Vorstoß.
Daniela Budu, 02.12.2019, 16:20
Das Parlament könnte über die Rückkehr zu einem Zwei-Runden-System für die Wahl von Bürgermeistern noch in dieser Legislatur abstimmen, glaubt der Präsident der USR, Dan Barna. Er deutet auf einen diesbezüglichen Gesetzentwurf, der von seiner Partei angeregt wurde. Ihm zufolge sei das Gesetz, das auch von Premierminister Ludovic Orban unterstützt wird, eine Priorität für seine Partei.
„Meiner Meinung nach könnte der Gesetzentwurf parallel zum Haushaltsentwurf in diesem Monat, in dieser Wahlperiode auf der Tagesordnung des Parlaments stehen, denn es handelt sich um eine Änderung, auf die die rumänische Gesellschaft wirklich wartet. Es besteht Konsens in der Gesellschaft, dass es an der Zeit ist, zu einer echten Demokratie und einer echten Repräsentation des Volkes zurückzukehren.“
Premierminister Ludovic Orban erklärt, dass die Liberalen für eine Änderung des Wahlgesetzes sind, wie sie von der USR vorgeschlagen wird. Auch der Vorsitzende der Partei der Volksbewegung, Eugen Tomac, hat nach einem Treffen mit Premierminister Orban gesagt, dass seine Partei ein Zwei-Runden-Wahlsystem für Bürgermeister unterstützen werde. Die Sozialdemokraten sind jedoch gegen den Entwurf. Der Abgeordnete Ion Calin will die Initiative ablehnen und die Beibehaltung der geltenden Gesetzgebung vorschlagen – dass also die Bürgermeister in einer einzigen Runde gewählt werden und der Sieger alles gewinnt, egal wie wenige Wähler für ihn gestimmt haben .
„Demokratie wird durch Abstimmungen zum Ausdruck gebracht. Wer an der Demokratie teilhaben will, wird sein Stimmrecht ausüben. Wer es nicht will, kann zu Hause bleiben! Was ist Ihr Bezugspunkt, wenn Sie sagen, dass keiner der Bürgermeister repräsentativ ist – sind es die auf den permanenten Wahllisten eingetragenen Personen?“
Die bisherige sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dancila sagte im Juni letzten Jahres, dass es nicht möglich sein würde, zu einem Zwei-Runden-System zurückzukehren, da Gesetzesänderungen nicht ein Jahr vor den Kommunalwahlen vorgenommen werden können. Der von der USR initiierte Gesetzentwurf soll in der Abgeordnetenkammer, die in diesem Fall das Entscheidungsgremium ist, zur Abstimmung gestellt werden, nachdem er im Senat abgelehnt wurde und eine negative Stellungnahme der Abgeordneten im Verwaltungspolitischen Ausschuss erhalten hat.
