Verantwortliche für Bergarbeitereinfall vom Juni 1990 vor Gericht

27 Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Juni 1990 in Bukarest haben die Militärstaatsanwälte die Ermittlungen beendet. Die 14 angeklagten Personen werden vor den Obersten Kassations- und Justizhof gebracht.

România Internațional, 16.06.2017, 17:03

Nach 27 Jahren Ermittlungen, Anschuldigungen, Kontroversen und Spekulationen wurden der erste Staatschef des postkommunistischen Rumänien, Ion Iliescu, der ehemalige Premierminister Petre Roman, der Ex-Direktor des Nachrichtendienstes SRI, Virgil Măgureanu, der ehemalige Gewerkschaftsführer der Bergleute im Schil-Tal, Miron Cozma, zusammen mit weiteren 10 Personen vor Gericht gestellt. Sie wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Fall des Bergarbeitereinfalls vom Juni 1990 angeklagt. Die sogen. Mineriade-Akte richtet sich gegen die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen gegen die linke Regierung, die nach dem Fall der kommunistischen Diktatur im Dezember 1989 die Macht übernommen hatte. Der Fall war nach 20 Jahren zu den Akten gelegt worden. Bis zur Wiederaufrollung des Falls war kein Verantwortlicher für die gewaltsame Niederschlagung der Protestaktionen gefunden worden.

Die Strafverfahren wurden Anfang 2015 wiedereröffnet, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die rumänischen Behörden verpflichtet hatte, die Verantwortlichen für den Tod von vier Menschen, für die physische Verletzung oder psychische Beeinträchtigung von rund 1400 Personen, für die illegale Verhaftung und Festnahme von Demonstranten sowie für das schlechte Image Rumäniens zu identifizieren. Die Ereignisse fanden einen Monat nach den ersten freien Wahlen statt, die das postkommunistische Regime von Ion Iliescu bestätigt hatten. Weil dieser seine echte Befürwortung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft nicht glaubhaft beweisen konnte, hatten die radikalsten Teilnehmer an den Marathon-Protesten auch nach den Wahlen am Universitätsplatz ausgeharrt. Ion Iliescu behauptete damals, es sei ein Putschversuch der extremen Rechte, und forderte die Bevölkerung auf, die demokratischen Institutionen zu verteidigen. Die Staatsanwaltschaft ist aber der Auffassung, dass die staatlichen Behörden eine gewaltsame Räumung des Universitätsplatzes durchgeführt haben, wo die Demonstranten friedlich protestierten. Die Militärstaatsanwälte legen nahe, dass sich Kräfte des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI unrechtmä‎ßig an dieser Räumungsaktion beteiligt haben. Hinzu kamen mehr als 10.000 herbeigerufene Bergleute und Arbeiter aus anderen Landesregionen. Sie verwüsteten die Geschäftsräume einiger unabhängiger Zeitungen, die Sitze der Oppositionsparteien sowie Teile des Universitätsgebäudes und schlugen wahllos Demonstranten und unbeteiligte Passanten spitalreif zusammen.

Der ehemalige Staatschef Ion Iliescu wurde wegen seines Befehls angeklagt, die Demonstranten durch Gewalt vom Universitätsplatz mithilfe der Arbeiter aus den gro‎ßen Bukarester Fabriken vom Universitätsplatz zu evakuieren. Der Einsatz der Ordnungskräfte am Morgen des 13. Juni 1990 habe nicht als Zweck gehabt, die Demonstranten durch friedliche Mittel zu zerstreuen. Laut Anklageschrift kannten die Personen, die in den Sitz des Rumänischen Nachrichtendienstes im Juni 1990 eingedrungen waren, den Plan des Gebäudes, was beweise, dass diese keine Demonstranten waren, so wie die Behörden behaupteten. Zwei Opfer, die gegen Abend des 13. Juni 1990 im Gebäude des Innenministeriums ums Leben kamen, wurden im Nacken erschossen, doch die Täter blieben unbekannt. Die Militärstaatsanwälte beanstanden weiter, dass die Demonstranten, die unrechtmä‎ßig festgenommen und verhaftet worden waren, wie Kriegsgefangene im Zweiten Weltkrieg behandelt worden seien. Die 14 angeklagten Personen werden nun vor den Obersten Justiz- und Kassationshof gebracht.