Verfassungsgericht lehnt Präsidentschaftskandidatur Georgescus ab
Das rumänische Verfassungsgericht hat die Präsidentschaftskandidatur des pro-russischen Extremisten Călin Georgescu abgelehnt.
Ştefan Stoica und Florin Lungu, 12.03.2025, 11:38
Seit dem Abend des 24. November letzten Jahres, als ein quasi Unbekannter überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewann und Politiker mit Schwierigkeiten aus dem Wahlspiel ausschied, ist sein Name im Fernsehen und auf Nachrichtenseiten am präsentesten. Die Frage, wie dies möglich war, wurde – nach Meinung einiger nicht sehr überzeugend – vom Obersten Rat für Nationale Verteidigung beantwortet, der die Daten der Geheimdienste zusammenfasste und zu dem Schluss kam, dass der unabhängige Călin Georgescu das Produkt eines hybriden Angriffs eines ausländischen staatlichen Akteurs war – nämlich Russlands, vor allem durch die sehr hohe Präsenz auf der Plattform TikTok.
Nach der ersten Runde konnte die Öffentlichkeit etwas über das Programm des Kandidaten Georgescu erfahren und lernte so endlich einen Charakter kennen, der zwischen skurril und giftig schwankte. Als scharfer Kritiker des Westens, der Mitgliedschaft Rumäniens in der NATO und der EU und Bewunderer von Putins Russland propagierte Georgescu ein autarkes Wirtschaftssystem, das an dien späte Ceausescu-Zeit erinnerte, und pries das, was er als rumänischen Exzeptionalismus bezeichnete. Zu seinen beliebtesten Vertretern gehörten auch die führenden Köpfe des Faschismus der Zwischenkriegszeit.
Am 6. Dezember traf das Verfassungsgericht eine in dreieinhalb Jahrzehnten Demokratie noch nie dagewesene Entscheidung: Es erklärte die Präsidentschaftswahlen für ungültig und begründete dies damit, dass der gesamte Wahlprozess zu Gunsten von Georgescu verlaufen sei. Unterstützt von den selbsternannten souveränen Parteien, die in Wirklichkeit populistisch und ultranationalistisch sind und sich hinter ihn gestellt haben, ließ sich Georgescu am vergangenen Freitag für das bevorstehende Rennen um das Präsidentschaftsamt registrieren, das am 4. und 18. Mai stattfinden wird. Am Sonntag erklärte das Zentrale Wahlbüro seine Kandidatur für ungültig und berief sich dabei auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Dezember. Am Dienstag wies das Gericht den Einspruch von Călin Georgescu gegen die Entscheidung des Zentralen Wahlbüros als unbegründet zurück und erklärte seine Kandidatur für ungültig, eine endgültige Entscheidung.
Nach Ansicht des Zentrale Wahlbüros erfüllt die Kandidatur von Călin Georgescu nicht die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit, da er durch die Nichteinhaltung der Regeln des Wahlverfahrens gegen die Verpflichtung zur Verteidigung der Demokratie verstoßen hat, die auf fairen, ehrlichen und unparteiischen Wahlen beruht. Die Souveränisten, angeführt von der populistischen Partei AUR, verurteilten die, wie sie es nannten, missbräuchliche Entscheidung des Verfassungsgerichts.
Die fulminante, aber sehr kurze politische Karriere von Călin Georgescu, die praktisch auf TikTok begann, scheint beim Verfassungsgericht zu Ende gegangen zu sein. Die Überbelichtung hat ihm jedoch andere Probleme beschert. Der ehemalige Kandidat wurde kürzlich unter gerichtliche Kontrolle gestellt, in einer Akte, in der schwere Anschuldigungen gegen ihn erhoben werden. Der erste davon ist einer der am härtesten bestraften Straftatbestände im Strafgesetzbuch, nämlich die Aufstachelung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die anderen Straftaten, derer er sich schuldig gemacht haben soll, sind die Weitergabe falscher Informationen, falsche Angaben zu Vermögenserklärungen und Finanzierungsquellen der Wahlkampagne, die Initiierung oder Gründung von Organisationen mit faschistischem, rassistischem oder fremdenfeindlichem und antisemitischem Charakter und der Beitritt oder die Unterstützung solcher Gruppen in irgendeiner Form sowie die öffentliche Förderung des Kults von Personen, die sich des Völkermordes gegen die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben. Călin Georgescu weist alle diese Anschuldigungen zurück.
