Verfassungsgericht: Strafrechtlich verurteilte Kommunalpolitiker verlieren Ämter
Die Kommunalvertreter, die zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, verlieren ihre Ämter. Dies beschloss der Bukarester Verfassungsgerichtshof infloge eines Antrags des Staatschefs.
Corina Cristea, 07.07.2016, 17:00
Bis letzten Sommer, hatte ein auslegbarer Absatz des Gesetzes zur Regelung der Satzung der Kommunalvertreter den auf Bewährung verurteilten Bürgermeister ermöglicht, ihre Ämter zu behalten. Im Juni 2015 beschloss der Oberste Justiz- und Kassationshof allerdings, dass alle verurteilten Bürgermeister, einschließlich derer auf Bewährung, aus dem Amt entlassen werden. Somit hat man mit den Entlassungen begonnen. Viele der Betroffenen weigerten sich aber, ihre Ämter niederzulegen und fochten die Präfektanordnungen vor Gericht an. Gleichzeitig leiteten einige Parlamentarier ein Gesetz zur Nichtigerklärung des Beschlusses des Obersten Hofes ein. Schließlich wurde das Gesetz zur Regelung der Satzung der Kommunalvertreter abgeändert. Dennoch konnten auch in der neuen Fassung die auf Bewährung Verurteilten ihre Ämter behalten.
Da er diese Situation als unannehmbar bewertete, schaltete der Staatschef das Verfassungsgericht ein. Das Gesetz verletze die Kennpunkte der Rechtsstaatlichkeit und beeinträchtige die Korruptionsbekämpfung, begründete Präsident Klaus Iohannis. Die Richter des Verfassungshofes gaben ihm Recht und somit am Mittwoch auch seiner Anfechtung, die Präsident Klaus Iohannis vor zwei Wochen eingereicht hatte, einstimmig statt.
Ich habe in Betracht gezogen, dass eine diskriminierende Behandlung hervorgerufen wurde und die Lösung, die das Parlament gewählt hat, hätte das Ziel des Gesetzgebers, die Integrität und die Verantwortung des Kommunalvertreteramtes zu wahren, abegefälscht“, erklärte der Interimspräsident des Rumänischen Verfassungsgerichtes Valer Dorneanu. Somit werden die Kommunalvertreter ihre Ämter verlieren, auch wenn sie zu Gefängnisstrafen auf Bewährung verurteilt wurden.
Es ist ein Beschluss des gesunden Menschenverstands für alle außer für die Politiker, die von diesem Gesetz betroffen sind. Ich denke, es ist für alle einleuchtend, dass ein Kommunalvertreter oder ein anderer gewälter Vertreter nicht weiterhin im Amt bleiben kann, nachdem er Taten begangen hat, die ihm für dieses Amt disqualifizieren.“, glaubt der Exekutivleiter des Zentrums für Öffentliche Innovation, Politologe Ovidiu Voicu, in einem Interview mit einem Privatradiosender.
Um eine Übersicht zu bekommen, muss man sagen, dass 61 auf Bewährung verurteilte Bürgermeister, allein letztes Jahr von den Journalisten in drei Viertel der Landkreise Rumäniens gezählt wurden, als das Oberste Gericht den besagten Beschluss getroffen hatte. Genauso von Bedeutung ist auch, dass vier der sechs ex-Bezirksbürgermeister Bukarests und der Oberbürgermeister verhaftet worden sind. Oder, dass in der Stadt Deva Neuwahlen veranstaltet werden müssen, weil Mircia Muntean, der Bürgermeister, der am 5. Juni gewählt wurde, zu einer sechsjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Er wurde zu zwei Jahren Gefängnis wegen Alkohol am Steuer verurteilt und die Strafe wurde mit einer anderen Freiheitssrafe von 4 Jahren auf Bewährung, wegen Amtsmissbrauch, zusammengeschmolzen.
