Verhandlungen für eine neue Ponta Regierung

Das Jahresende könnte auch eine neue Regierung Rumäniens mit sich bringen.Welche Zusammenstellung und welche Ziele wird diese haben?

Florentin Căpitănescu, 03.12.2014, 15:10

Genauso wie es bei den Europawahlen im Mai geschah, als die wichtigsten Oppositionsparteien, die bürgerlichen National-Liberale Partei und Liberal-Demokratische Partei, zusammengeschmolzen sind, ist auch diesmal, nach den Präsidentschaftswahlen vom November, eine beträchtliche Änderung in der rumänischen Politikszene absehbar. Der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta hat bereits bestätigt, dass die Regierung umgebildet werden soll, gleichzeitig mit der offiziellen Ankunft der Liberal-Reformatorischen Partei (PLR) im Boot der Regierung. Die besagte Partei ist aus den ausgetretenen Mitgliedern der National-Liberalen Partei entstanden.

Die Anwerbung der PLR soll die Lücke füllen, die durch den Ausstieg des Ungarnverbands von der Regierung entsteht. Nebenbei sei gesagt, hielt sich der Ungarnverband schon seit Mitte der 90er Jahren immer mit hoch an der Macht. Der Austritt ist darauf zurückzuführen, dass die Mitglieder der ungarischen Minderheit bei den Präsidentschaftswahlen überwältigend für den Vertreter der Opposition gestimmt haben. Das, so die Führer des besagten Verbandes, macht dessen Involvierung in die Regierung ungültig. Somit soll die neue Exekutive, die Mitte des Monats vor dem Parlament erscheinen soll, aus der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) und deren kleineren Partnern, der Landesunion für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Konservativen Partei (PC), sowie aus der PLR bestehen.

Zu den ersten eingegangenen Verpflichtungen des neuen Regierungskabinetts, so Ministerpräsident Ponta, zählen die Fortsetzung der Projekte in wesentlichen Bereichen, wie Wirtschaft, Landwirtschaft, europäische Gelder oder Soziales. In puncto Gro‎ßprojekte, die von nationalem Interesse sind, wie die Verfassungsnovelle und die verwaltungs-territoriale Organisierung Rumäniens, möchte der Minsiterpräsident mit der Opposition zusammenarbeiten. Nicht weil traditionsgemä‎ß die Regierung die Meinung der Opposition für wichtig hält, sondern so Beobachter, weil die Verabschiedung dieser Gro‎ßprojekte, einer weiten parlamentarischen Mehrheit von drei Dritteln bedarf, worüber die neue Regierungskoalition nicht verfügen wird. Interessanter erscheint die Diskussion über die Zahl und die Art der Ministerämter, die der PLR zukommen sollen.

Der Führer der PLR und ehemalige liberale Ministerpräsident Mitte der 2000er Jahre und gegenwärtige Senatsvorsitzende, Călin Popescu Tăriceanu, lie‎ß verstehen, dass seine Partei Schlüsselbereiche verwalten möchte, wie Fianzen, Wirtschaft, Verkehrswesen und Bildung. Die Bestrebungen der PLR scheinen vergleichsweise viel grö‎ßer als die des Ungarnverbandes, der die Ministerämter für Umwelt und Kultur bekam.

Die Opposition ist auch nicht blo‎ß ein Zuschauer. Durch ihren Mitführer Vasile Blaga kündigte die PNL an, dass sie vorhat, nächstes Jahr womöglich infolge vorgezogener Wahlen, die Macht zu übernehmen. Der Traum, noch vor den Legislativwahlen 2016 an die Macht zu kommen, scheint nicht unmachbar, wenn die PNL die Beliebtheitswelle von Klaus Iohannis ausnutzt, der letzten Monat für diese Partei kandidierte und zum Präsidenten gewählt wurde.