Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen beginnen in Rumänien
Die politischen Parteien Rumäniens bereiten ihre Strategie für die Präsidentschaftswahlen im September vor.
Mihai Pelin, 13.06.2024, 15:23
In Rumänien hat das regierende Bündnis aus PSD und PNL bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am Sonntag fast die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten. Es folgten Allianz für die Union der Rumänen (ultranationalistisch), die Allianz der Vereinigten Rechten, der Ungarnverband UDMR und die kleine Partei SOS Rumänien. Einer der Abgeordneten, der Rumänien in der EU-Legislative vertreten wird, ist ein Unabhängiger.
Am Sonntag fanden auch Kommunalwahlen statt. Bei den Bürgermeister- und Ratswahlen siegte die PSD, gefolgt von der PNL und der UDMR. In Bukarest gewann der derzeitige Generalbürgermeister, der unabhängige Nicușor Dan, mit einem Erdrutschsieg ein neues Mandat, während die Vereinigte Rechte Allianz und die PSD die ersten beiden Plätze im Generalrat belegten.
Wie erwartet, begannen PSD und PNL unmittelbar nach diesem Sieg mit der Ausarbeitung ihrer politischen Strategien für die Präsidentschaftswahlen im September. Für die beiden großen Gewinner sieht es nicht einfach aus, denn weder die PSD noch die PNL geben die Idee eines eigenen Kandidaten auf.
Der PNL-Vorsitzende Nicolae Ciucă bekräftigte, dass die Liberalen bei dieser Wahl einen eigenen Kandidaten aufstellen werden, fügte aber hinzu, dass seiner Meinung nach die derzeitige Regierungskoalition noch funktionieren kann, auch wenn die einzelnen Parteien in direktem Wettbewerb zueinander stehen werden. Was ein mögliches Tandem als zukünftiger Präsident des Landes mit dem PSD-Vorsitzenden Marcel Ciolacu als Premierminister betrifft, so sagte der PNL-Vorsitzende, dass der entscheidende Faktor darin bestehen würde, eine solide Mehrheit im Parlament zu sichern. Nicolae Ciucă:
„Ich kann Ihnen mit voller Überzeugung sagen, dass die Nationalliberale Partei ihren eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufstellen wird. Wenn wir uns die von den einzelnen Parteien erzielten Zahlen ansehen, ist ihre Summe wesentlich höher als die auf der gemeinsamen Liste erzielten Stimmen. Die Wählerschaft jeder von uns zieht also an einem Strang, motiviert sich selbst und mobilisiert sich für alles, was für die Werte und die Identität jeder Partei steht.“
Der PSD-Vorsitzende und derzeitige Premierminister Marcel Ciolacu erklärte, dass die Sozialdemokraten einen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufstellen werden. Er fügte hinzu, dass die Entscheidung nach internen Beratungen getroffen werde. Marcel Ciolacu:
„Die Sozialdemokratische Partei wird einen Kandidaten aufstellen. In dieser Woche werde ich mich mit allen Parteiführern treffen und wir werden eine Entscheidung treffen“.
In der Opposition suchen die USR und die AUR ebenfalls nach Lösungen. Nach einem guten Ergebnis bei den Kommunal- und Europawahlen wird die AUR ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen, George Simion, den Vorsitzenden der Partei, bekannt geben. Die USR hat das Verfahren zur Ernennung einer neuen Parteiführung eingeleitet, die dann über den Kandidaten für das Amt entscheiden wird. Das Parlament hat beschlossen, dass die Wahlen für das nächste Staatsoberhaupt maximum drei Monate vor dem Ende der Amtszeit von Klaus Iohannis, die am 21. Dezember endet, stattfinden können. Im Dezember dieses Jahres sind auch Parlamentswahlen vorgesehen.
