Wird es in Rumänien vorgezogene Wahlen geben?

In Rumänien wird zunehmend über die Abhaltung vorgezogener Wahlen gesprochen.

Roxana Vasile, 14.01.2020, 17:00

Die regierende Nationalliberale Partei hat beschlossen, Gespräche mit den politischen Parteien mit Ausnahme der Sozialdemokratischen Partei über die Einberufung vorgezogener Wahlen aufzunehmen. Der Präsident des Landes, Klaus Iohannis, und der Premierminister und Vorsitzende der Nationalliberalen Partei, Ludovic Orban, möchten zu Beginn des Sommers, gleichzeitig mit den Kommunalwahlen, vorgezogene Wahlen abhalten. Dazu müsste das Parlament laut Verfassung zwei aufeinanderfolgende Regierungen ablehnen, was aber auch bedeutet, dass eine der Parlamentsparteien einen Misstrauensantrag gegen die liberale Regierung einreicht und der Antrag angenommen wird. Das liegt daran, dass die Liberalen den Rücktritt von Premierminister Orban nicht für eine Option halten. Das erklärt der liberale Abgeordnete Florin Roman:

Unser Plan schlie‎ßt diese Option aus. Wir können diesen Zustand, in dem sich die Sozialdemokratische Partei faktisch im Parlament verbarrikadiert hat, nicht mehr fortsetzen. Sie sprengen alle Notstandsbefehle der Regierung und kommen mit Projekten, die wir nicht unterstützen.“

Der Wunsch der Liberalen, vorgezogene Wahlen abzuhalten, wird vorerst nur von der USR-PLUS-Allianz geteilt. Der Führer der USR, Dan Barna:

Wir warten auf die notwendigen Gespräche, um die Durchführung von vorgezogenen Wahlen voranzutreiben, einen Schritt, den wir für notwendig halten, um eine Mehrheit im Parlament zu erreichen, die es Rumänien erlaubt, diese Reformen zu beginnen, die leider im Moment nur durch das Verfahren der Vertrauensfrage der Regierung im Parlament möglich sind.“

Im Oktober nach einem Misstrauensvotum von der Macht entfernt, lehnt die sozialdemokratische Partei, die die meisten Abgeordneten hat, die Idee von vorgezogenen Wahlen ab und sagt, dass sie alles in ihrer Macht stehende tun wird, um sie zu verhindern. Der sozialdemokratische Abgeordnete Daniel Suciu

Das ist nur eine Nebelwand, die die Tatsache verdeckt, dass sie seit zwei Monaten keine Lösungen für etwas Elementares finden konnten, nämlich die Erhöhung des Kindergeldes. Au‎ßerdem ist die Mindestrente für 1 Million Rumänen seit dem 1. September nicht erhöht worden, während die Lehrer zwischen dem Minister, der das eine sagt, und dem Premierminister, der etwas anderes sagt, gefangen sind.

Auch die Allianz der Liberalen und Demokraten, der ehemalige Junior-Regierungspartner der Sozialdemokraten, ist gegen vorgezogene Wahlen und beruft sich auf die politische Instabilität, die sie angeblich erzeugen würden. Die Partei Pro Rumänien, eine Splittergruppe der Sozialdemokratischen Partei, ist nicht dagegen, will aber auch nicht helfen, während die Partei der Volksbewegung ihre eigenen Bedingungen hat, was die Mission der Liberalen ziemlich schwierig macht.

Die Liberalen brauchen die vorgezogenen Wahlen, um ihre Siege bei den Europa- und Präsidentschaftswahlen auszunutzen. Andererseits würde die Durchführung der Parlamentswahlen im kommenden Herbst, wenn sie fällig sind, den Sozialdemokraten eine Atempause verschaffen und ihnen die Hoffnung geben, dass die Liberalen an Popularität verlieren, während sie einen Teil der vielen Prozentsätze zurückgewinnen könnten, die sie bei den Wahlen im vergangenen Jahr verloren haben.