Zentralbank antwortet Präsident Băsescu
Rumäniens Zentralbank hat in der Diskussion über die Umschuldung von Krediten in Not geratener Bürger Stellung genommen: sie habe vor diesem Hintergrund keine Entscheidung zur Währungs- oder Bankenpolitik getroffen.
Corina Cristea, 13.02.2014, 15:01
Erneut hat eine angekündigte Maßnahme der Regierung die Gemüter in Bukarest erhitzt: Kreditnehmer mit monatlichen Einkommen unter 1610 Lei (ca. 360 Euro) sollen nach Absprache mit der Bank von einer Halbierung der Raten für die kommenden zwei Jahre profitieren können. Was als Unterstützung für gutgläubige Ratenzahler mit geringen Einkommen präsentiert wurde, ist von der Opposition und Präsident Traian Băsescu als diskriminierende Maßnahme kritisiert worden. Die Vorwürfe richteten sich einschließlich gegen die Zentralbank (BNR), die bezichtigt wird, sich an einem Wahlkampf-Projekt beteiligt zu haben. Laut Angaben des Staatschefs, würden die Nutznießer der Umschuldung am Ende mehr zahlen. Bei der Berechnung müssten die Zinsen und die Verlängerung der Laufzeit berücksichtigt werden, so Băsescu.
Ich konnte nicht glauben, dass die BNR an der Vorbereitung eines solchen Programms beteiligt sein soll. Denn es ist ein Betrug, eine Täuschung derjenigen, die davon profitieren sollen, aber auch aller anderen Rumänen. Ich habe die Information geprüft und die Idee kam tatsächlich von der Nationalbank. Ich will, dass die Nationalbank sofort diese Schiene verlässt, auf der sie von einer korrupten Regierung kontrolliert wird. Sofort muss sie die Schiene verlassen !“ (Traian Băsescu)
Die Notenbank ließ im Gegenzug verlauten, dass sie überhaupt keine Entscheidungen zur Währungs- oder Bankenpolitik im Zusammenhang mit der Umschuldung von Krediten getroffen habe. Die Bank sei lediglich zu Beratungen über das Projekt hinzugezogen worden, allerdings vor und während der Verhandlungen der rumänischen Behörden mit dem IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank. Ministerpräsident Victor Ponta entgegnete seinerseits den Anschuldigungen des Präsidenten.
Die Nationalbank ist eine der wenigen Institutionen Rumäniens, die sich im Laufe der Jahre für ihre Professionalität, die politische Neutralität und das Engagement im öffentlichen Interesse Respekt verdient haben. Wir gratulieren der Nationalbank, wünschen ihr viel Erfolg für die Zukunft, bei ihren außerordentlichen Bemühungen, die Stabilität des Landes zu gewährleisten, unabhängig der politischen Änderungen. ” (Victor Ponta)
Eine von der Regierung anvisierte steuerliche Maßnahme ist die Einführung der progressiven Einkommenssteuer anstelle der einheitlichen Steuerquote von 16%. Die neue Einkommenssteuer in drei Stufen ist Teil der Haushaltsstrategie der Exekutive für den Zeitraum 2014-2016. Niedrige Gehälter könnten mit 8 oder 12 Prozent besteuert werden, bei den anderen würde die Steuerquote von 16% beibehalten werden. Vertreter der Unternehmer behaupten, dass die differenzierte Einkommenssteuer auf den ersten Blick vorteilhaft scheint: dadurch würde nämlich der Konsum der ärmsten Schicht der Bevölkerung angekurbelt.
