Die Woche 01.05.-05.05.2017 im Überblick

Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick..

Newsroom, 06.05.2017, 17:15

Verfassungsgericht entscheidet über Zugang vorbestrafter Personen zu Regierungsämtern

Am Donnerstag hat das Verfassungsgericht eine Beschwerde des Ombudsmans über den Zugang vorbestrafter Personen zu Regierungsämtern zurückgewiesen – der Ombudsman hatte gegen ein Gesetz von 2001 geklagt, nach dem vorbestrafte Personen nicht Mitglieder der Exekutive sein dürfen. Aufgrund dieser Vorschrift konnte der Vorsitzende der PSD, Liviu Dragnea, nicht als Premierminister aufgestellt werden, obwohl die Partei die Wahlen im Dezember 2016 gewonnen hatte. Dragnea, der wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde, zeigte sich gelassen: die Entscheidung der Verfassungsrichter habe keinen Einfluss auf seine politische Laufbahn.

Rechtsausschuss des Senats rudert bei Begnadigungsgesetz zurück

Am Mittwoch sorgte der Rechtsauschuss des Oberhauses für Aufsehen. Das Gremium verabschiedete mehrere Zusatzanträge zur Vorlage des Begnadigungsgesetzes – dieses hätte demnach auch Korruptionsstraftaten wie Bestechung, Bestechlichkeit und Einflusshandel unter Vorbehalt der Schadenswiedergutmachung umfassen sollen. Rund 1000 Menschen protestierten vor dem Sitz der Regierung in Bukarest und in anderen Städten und am Donnerstag nahm der Rechtsausschuss die Anträge wieder zurück. Die Regierung und selbst PSD-Chef Liviu Dragnea kritisierten den Vorsto‎ß, hinter dem neben einem Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten auch Ex-Staatspräsident Traian Basescu stand. Das Gesetz soll kurzfristig die von dem EGMR in Strassburg gerügte Überbelegung der Haftanstalten lösen.

Premierminister Sorin Grindeanu besucht Israel

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Gastgeber, Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu, hat der rumänische Premierminister Sorin Grindeanu in Jerusalem bekräftigt, dass Rumänien weiterhin entschlossen den Kampf gegen Terrorismus unterstützt. Terroranschläge in Europa seien alarmierend, zu den Opfern zählten auch rumänischen Staatsangehörige, sagte er. Rumänien und Israel haben seit fast 70 Jahren diplomatische Beziehungen und Israel bleibe Rumäniens engster Partner und Verbündeter in der Region, fügte er hinzu. Netanyahu betonte, dass der Besuch seines Amtskollegen eine Fortsetzung der gro‎ßen Freundschaft zwischen den beiden Ländern sei. Anlässlich des Besuchs wurden auch zwei wichtige Dokumente unterschrieben: eine Absichtserklärung zur Herabsetzung der Roaminggebühren und eine gemeinsame Erklärung zur Kooperation in Bereichen wie Energie, Forschung und Inovation, Spitzentechnologie und Investitionen. Der rumänische Premierminister, der auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besuchte, drückte erneut die Absicht der Regierung aus, ein Museum der jüdischen Geschichte und des Holocausts zu gründen.

Rumänien bereitet sich auf die EU-Ratspräsidentschaft von 2019 vor

Rumänien wird sich im Rahmen der turnusmä‎ßigen Ratspräsidentschaft der EU im ersten Halbjahr 2019 für die beschleunigte Integration der Balkanländer einsetzen. Das sagte Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu auf einer Fachtagung in Bukarest. Rumänien wolle au‎ßerdem einen EU-Gipfel der Ostpartnerschaft organisieren, erklärte er. Rumänien haben die Gelegenheit, neue und dynamische Impulse zu setzen, die zu einer Renaissance des europäischen Projekts führen könnte, sagte seinerseits Premierminister Sorin Grindeanu. Und Europaministerin Ana Birchall meinte, dass das Mandat Rumäniens in eine komplizierte Zeit falle, dass aber die Herausforderung zu einer Chance gemacht werden könnte.

Bahn frei für visumsfreie Reisen nach Kanada

Rumänische und bulgarische Staatsangehörige, die in den letzten 10 Jahren ein Reisevisum für Kanada hatten oder im Moment ein gültiges USA-Einreisevisum besitzen, dürfen seit dem 1. Mai ohne Visum nach Kanada reisen. Sie müssen nur einen Antrag auf eine Reisegenehmigung stellen. Das ist die Folge der Zustimmung des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA durch das Europäische Parlament in Strassburg im Februar dieses Jahres. Das Abkommen beseitigt 99 Prozent aller Zollgebühren. Ein separates Abkommen der Regierungen Rumäniens und Kanadas sieht vor, dass ab dem 1. Dezember 2017 die visumsfreie Einreise für alle rumänischen Staatsangehörigen möglich ist.