Rückblick auf die Woche 19.10.2026 – 23.10.2026

Rumänien hat diese Woche endlich eine Regierung mit vollen Befugnissen, nachdem die vorherige am 5. Mai durch ein Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt worden war. Die von dem Liberalen Ilie Bolojan geführte Exekutive – bestehend aus PNL, USR und UDMR – hatte über fünf Monate interimistisch regiert. In dieser Zeit nominierte Präsident Nicușor Dan erfolglos drei Ministerpräsidenten, um eine Mehrheit zu bilden und ein neues Kabinett durch das Parlament zu bringen. Der erste Kandidat trat zurück, bevor er mit seinem Team und dem Regierungsprogramm ins Parlament gehen konnte, während die beiden anderen nicht die notwendige Stimmenzahl für ihre Vereidigung erhielten. Das lang ersehnte Ergebnis kam erst nach der vierten Nominierung. Das vom Journalisten und Diplomaten Luca Niculescu vorgeschlagene Kabinett wurde am Dienstag mit 280 Ja-Stimmen, 47 über der erforderlichen Mehrheit, vom Parlament vereidigt. Neben der Beendigung der politischen Blockade hat die Einsetzung der neuen Regierung die politische Landschaft neu geordnet. Die PSD, die größte politische Kraft des Landes, ist als einzige in die Regierung eingetreten und stellt im neuen Kabinett elf Ministerien, die übrigen sechs werden von unabhängigen Abgeordneten besetzt. Damit gibt es nun vier Oppositionsparteien: die drei ehemals regierenden Parteien PNL, USR und UDMR sowie die Nationalisten der AUR. PNL und UDMR stimmten für das Kabinett Niculescu auf Grundlage einer politischen Vereinbarung, die als Übergangslösung geschlossen wurde. Die Abgeordneten der USR stimmten dagegen, die AUR enthielt sich der Stimme. Die neue Konstellation im Parlament zeigt, dass die jetzige Regierung die Staatsgeschäfte mit der Unterstützung einer Minderheit führen muss. Ministerpräsident Luca Niculescu sprach über die Notwendigkeit, den Lebensstandard der Rumänen zu verbessern, die Schwachen zu schützen und versprach, die Wirtschaft wiederzubeleben und Arbeitsplätze zu schaffen. Er erklärte, der Haushalt für das kommende Jahr habe für die Regierung höchste Priorität. Sie müsse das Defizitziel einhalten, gleichzeitig aber auch die wirtschaftliche Erholung und soziale Maßnahmen unterstützen.

Rumänien hat weiterhin das größte Defizit in der EU

Nur einen Tag nach der Amtseinführung der neuen Regierung stufte Eurostat Rumänien mit einem Haushaltsdefizit von 7,8 % im Jahr 2025 als EU-weit größtes Land ein, während die Staatsverschuldung auf fast 60 % des BIP anstieg. Gleichzeitig verzeichnete Rumänien im zweiten Quartal 2026 ein Defizit von 9,2 %, nachdem es in den ersten drei Monaten des Jahres noch 5,5 % betragen hatte. Das Finanzministerium stellte klar, dass diese Zahlen saisonbereinigt seien und sich nicht auf das kumulierte Defizit seit Jahresbeginn bezögen. Der Eurostat-Bericht löste umgehend einen politischen Sturm im Land aus. „Die Rumänen wurden umsonst mit Steuererhöhungen gequält!“ – so reagierte die PSD, die die Sparpolitik des ehemaligen Premierministers Ilie Bolojan anprangerte und am 5. Mai den Misstrauensantrag einreichte, der die von ihm geführte Regierung, der die PSD zuvor angehört hatte, zu Fall brachte. Nun wieder an der Macht, bekräftigen die Sozialdemokraten ihre früheren Vorwürfe: Rumänien sei während Ilie Bolojans Amtszeit zum absoluten europäischen Spitzenreiter in Sachen Negativität geworden: das größte Defizit, die höchste Inflation, der stärkste Konsumrückgang und der größte Wirtschaftseinbruch. In seiner Bilanz zum Ende der Amtszeit erklärte der ehemalige liberale Premierminister hingegen, er habe das Defizit sowohl im vergangenen als auch in diesem Jahr reduziert und eine Herabstufung Rumäniens durch die Ratingagenturen verhindert. Er räumte zwar ein, dass die Wirtschaft geschrumpft sei und die Rumänen weniger konsumiert hätten, argumentierte aber, das alte Wachstum sei toxisch gewesen, da es ausschließlich auf Fremdkapital beruht habe.

Sicherheit im Schwarzen Meer – von zentraler Bedeutung für die nationale und euro-atlantische Sicherheit

Der Oberste Nationale Verteidigungsrat (CSAT) erörterte am Donnerstag in Bukarest Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Sicherheit im Schwarzen Meer, zum Schutz der Hoheitsgewässer und kritischer Infrastrukturen sowie zur Gewährleistung der Sicherheit der Handelsschifffahrt. Präsident Nicușor Dan hatte das Treffen nach einer Reihe von Angriffen einberufen, die Russland zugeschrieben werden und sich vor den Küsten Rumäniens und Bulgariens, auch in Hoheitsgewässern, ereigneten. Bei den Angriffen gab es Opfer. Die Mitglieder des CSAT betonten, dass die Sicherheit im Schwarzen Meer ein wesentlicher Bestandteil der nationalen und euro-atlantischen Sicherheit sei und Rumänien weiterhin eng mit seinen Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten werde, um nationale Interessen zu schützen und eine Eskalation zu verhindern. Die jüngsten Entwicklungen im Schwarzen Meer und konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und zum Schutz der Schifffahrts-, Handels- und Energieinfrastruktur wurden auch in Brüssel beim Treffen des Nordatlantikrats (NATC) erörtert. In Straßburg standen die russischen Angriffe auf Handelsschiffe vor den Küsten Rumäniens und Bulgariens im Mittelpunkt der Debatten im Europäischen Parlament, das eine Entschließung verabschiedete, in der die Europäische Union aufgefordert wird, die Durchführung von Marineoperationen im Schwarzen Meer zu erwägen. Die mit großer Mehrheit angenommene Resolution verurteilt die jüngsten Angriffe auf zivile Handelsschiffe, die Teil der Eskalation des Krieges gegen die Ukraine sind.

„Wiederaufbau der Ukraine: Sicherheit, Chancen, Investitionen“

Die neue Regierung in Bukarest bekräftigt Rumäniens Engagement, ein logistisches, wirtschaftliches und strategisches Zentrum für den Wiederaufbau der Ukraine zu werden, und betont, dass rumänische Unternehmen über die notwendige Expertise, Entschlossenheit und geografische Nähe verfügen, um sich an diesem Projekt zu beteiligen. Diese Botschaft wurde anlässlich der dritten internationalen Konferenz „Wiederaufbau der Ukraine: Sicherheit, Chancen, Investitionen“ in Bukarest verkündet, die vom Thinktank New Strategy Center organisiert wurde. Darin heißt es, Rumänien biete nicht nur einen sicheren Transitkorridor, sondern stelle auch eine stabile Plattform für internationale Unternehmen dar, die sich an den größten Wiederaufbaumaßnahmen seit dem Zweiten Weltkrieg beteiligen wollen. Laut einer Studie müsse Rumäniens Nähe zur Südukraine, einem stark betroffenen Gebiet, durch große Straßen-, Schiffs- und Eisenbahninfrastrukturprojekte genutzt werden.