Rückblick auf die Woche 12.10.2026 – 16.10.2026

Eine neue Regierung hat sich am Donnerstag in Bukarest etabliert. Der designierte Premierminister Luca Niculescu legte das Regierungsprogramm und die Zusammensetzung seines Kabinetts vor. „Ein Team in einer für Rumänien ungewöhnlichen Zusammensetzung, das aber der aktuellen Situation gerecht wird“, so Niculescu, Diplomat und ehemaliger Journalist. Es besteht aus 17 Ministern, darunter ein stellvertretender Premierminister, elf Vertretern der PSD und sechs parteilosen Experten, einige sogar in Schlüsselpositionen wie im Finanz- und Außenministerium. Das Team soll die Stimmen der PSD, der PNL, der UDMR und der nationalen Minderheiten erhalten. Die Anhörungen der Minister in den Fachausschüssen und die Abstimmung im wiedervereinigten Plenum des Parlaments finden Anfang nächster Woche statt. „Nach monatelanger politischer Krise brauchen wir eine Regierung, die schnell Entscheidungen treffen und auf die dringenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme reagieren kann“, sagte Luca Niculescu. Die künftige Regierung werde sich in der unmittelbaren Zukunft auf die Haushaltskonsolidierung konzentrieren, um Blockaden im Krankenhausbetrieb, in der Medikamentenversorgung und bei Zahlungen an Kommunen und Unternehmen zu vermeiden. Außerdem werde sie den Haushalt 2027 bis Ende des Jahres verabschieden, Bedürftige bei der Begleichung ihrer Rechnungen im Winter unterstützen, die Wirtschaft wieder ankurbeln und rumänische Unternehmen fördern sowie die Einnahmenerhebung verbessern, so der designierte Premierminister weiter. Außenpolitisch sei eines der Ziele der vollständige Beitritt zur OECD sowie eine effizientere Vertretung der rumänischen Interessen. Die Finanzmärkte reagierten positiv: Der Zinssatz für Staatsanleihen in Rumänien sank deutlich, die Börse verzeichnete einen Anstieg von fast 2 % und die Landeswährung wertete gegenüber dem Euro auf.

Präsident Nicușor Dan in Brüssel

Präsident Nicușor Dan, der am Donnerstag und Freitag den Europäischen Rat in Brüssel leitete, forderte einen ambitionierten EU-Haushalt für den Zeitraum 2028–2034. Laut der Präsidialverwaltung in Bukarest wünscht sich Rumänien, dass die Mittel für die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik – zwei wesentliche Instrumente zur Verringerung der Entwicklungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sowie zur Modernisierung des Agrarsektors, zur Entwicklung ländlicher Gemeinden und zur Stärkung der Ernährungssicherheit – im EU-Haushalt beibehalten werden. Gleichzeitig fordert Rumänien die Finanzierung der Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit, insbesondere an der Ostflanke und in der strategisch wichtigen Schwarzmeerregion, sowie Maßnahmen zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Abbau strategischer Abhängigkeiten in den Bereichen Energie und Spitzentechnologien. Vor dem Gipfel leitete Präsident Nicușor Dan gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Gruppe der „Freunde der Kohäsion“, der 17 Staaten angehören, die sich gegen Kürzungen der Mittel für Landwirtschaft und Kohäsion im künftigen Mehrjahreshaushalt aussprechen. In Brüssel traf der rumänische Staatschef auch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen. Mit ihm erörterte er die Sicherheitslage im Schwarzen Meer nach den Angriffen auf Handelsschiffe, für die Russland verdächtigt wird. Im Anschluss an das Treffen, an dem auch der bulgarische Ministerpräsident Rumen Radew teilnahm, berief die NATO eine Sitzung des Nordatlantikrats zu Konsultationen über die Sicherheit im Schwarzen Meer ein. Quellen aus dem Umfeld der NATO-Diskussion berichten, dass die Organisation mit einer Eskalation der Situation durch Russland mittels verschiedener Provokationen rechnet. Mark Rutte erklärte, die Verbündeten würden ihre Abschreckungsstrategie im Schwarzen Meer anpassen.

Interims-Premierminister trifft EU-Botschafter

Rumäniens Interims-Premierminister Ilie Bolojan sprach am Mittwoch bei einem Treffen mit EU-Botschaftern über die wirtschaftliche Lage Rumäniens, die Energiesicherheit und die Bedrohungen im Schwarzmeerraum. „Rumäniens EU-Beitritt ist eine der wichtigsten Errungenschaften der letzten 35 Jahre. Die Zugehörigkeit zur europäischen Familie ist ein großer Gewinn für Rumänien, und ich bin zuversichtlich, dass dieser Kurs beibehalten wird“, sagte Bolojan. Er stellte die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Behebung der strukturellen Schwächen der Wirtschaft vor. Diese Maßnahmen sollen die rumänische Wirtschaft konsolidieren und das Vertrauen der Wirtschaft stärken. Der Interims-Premierminister betonte die Notwendigkeit, die Reformen im komplexen internationalen Kontext fortzusetzen, und hob die Bedeutung der Energiesicherheit sowie die Aufrechterhaltung bezahlbarer Preise für die Bevölkerung hervor. Weitere Themen waren die Sicherheitslage im Schwarzen Meer und Fragen im Zusammenhang mit hybriden Aktionen und Desinformationskampagnen. Während des Treffens dankte Ilie Bolojan den europäischen Botschaftern und dem Vertreter der Europäischen Kommission für ihre Zusammenarbeit und die kontinuierliche Unterstützung der rumänischen Regierung sowie den Bündnispartnern für die militärische Präsenz in Rumänien. Er unterstrich deren Beitrag zur Stärkung der NATO-Ostflanke und der Schwarzmeerregion.

Wirtschaftsprognosen für Rumänien

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose für die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft in diesem Jahr nach unten korrigiert. Laut dem diese Woche vom IWF veröffentlichten Bericht „World Economic Outlook“ wird nun ein Rückgang von 0,5 % erwartet, nach einem Wachstum von 0,7 % (Prognose vom April). Auch die Prognose für das rumänische BIP-Wachstum im Jahr 2027 wurde vom IWF leicht auf 2,2 % gesenkt. Der IWF ist zudem pessimistischer hinsichtlich der Fortschritte Rumäniens beim Abbau des Leistungsbilanzdefizits. Nach den neuesten Schätzungen wird dieses in diesem Jahr lediglich auf 7 % des BIP reduziert werden. In Bukarest meldete das INS hingegen, dass das Handelsdefizit in den ersten acht Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,4 % gestiegen sei.