Rückblick auf die Woche 2.11.2026 – 6.11.2026

Die Wiederbelebung der Wirtschaft ist das Hauptziel der neuen Regierung. Ergänzende Ziele sind die Reduzierung des Haushaltsdefizits und die Senkung der Inflation, erklärte Premierminister Luca Niculescu am Mittwoch gegenüber Vertretern ausländischer Investoren in Rumänien. Laut dem Premierminister ist der Wiederaufbau des Vertrauens zwischen staatlichen Institutionen und rumänischen Unternehmen unerlässlich, um die besten Lösungen für das Geschäftsumfeld zu finden. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund statt, dass die ausländischen Direktinvestitionen in den ersten acht Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum drastisch um über 62 % zurückgegangen sind. Im Vorjahr hatten die ausländischen Investitionen in Rumänien acht Milliarden Euro überstiegen. Dass Rumänien in den letzten Tagen 4,5 Milliarden Euro von den internationalen Finanzmärkten erhalten hat, sei ein positives Signal und eine Bestätigung dafür, dass die Überwindung der politischen Blockade in Bukarest die Glaubwürdigkeit im Ausland gestärkt habe, begrüßte Luca Niculescu. Die Regierung verfolgt außerdem das Ziel, die Effizienz der Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu steigern, den Bürokratieabbau zu beschleunigen und Standards entwickelter Volkswirtschaften anzuwenden, die den Bedürfnissen der Investoren bestmöglich entsprechen. Aus dieser Perspektive ist der OECD-Beitritt ein wesentliches Ziel, um das Profil des Landes zu schärfen und ausländisches Kapital anzuziehen, wie Luca Niculescu betonte. Unternehmer, die eine Reihe konkreter Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft präsentierten, forderten die Beibehaltung eines kohärenten Kurses der Strukturreformen in den kommenden sechs Monaten. Um den Dialog mit Vertretern ausländischer Investoren zu erleichtern, schlug Luca Niculescu vierteljährliche Treffen unter Beteiligung von Regierungsvertretern vor.

US-Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik Elbridge Colby besucht Bukarest

Präsident Nicușor Dan forderte bei seinem Treffen mit dem US-Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik, Elbridge Colby, in Bukarest eine stärkere amerikanische Wirtschafts- und Militärpräsenz in Rumänien. Er versicherte, Rumänien stehe weiterhin zu der strategischen Partnerschaft mit den USA als unverzichtbarem und verlässlichem Verbündeten, der zur regionalen Abschreckung und zur Machtprojektion der USA im Schwarzmeerraum beitrage. Laut dem Staatsoberhaupt habe sich das Schwarze Meer aus strategischer Sicht zu einer der gefährlichsten und instabilsten Seeregionen entwickelt, die mit einer gravierenden Eskalation der Spannungen und erheblichen Auswirkungen des von Russland gegen die Ukraine begonnenen Krieges konfrontiert sei. Er erinnerte zudem daran, dass das Land dem gesamten Spektrum hybrider Bedrohungen ausgesetzt sei – von Cyberangriffen und Sabotageakten über Drohneneinsätze aus der Luft und vom Meer bis hin zu Provokationen und intensiven Desinformationskampagnen – und erklärte, Rumänien unternehme erhebliche Anstrengungen und investiere beträchtliche Ressourcen in die Bewältigung der großen Risiken und Folgen dieses sich zunehmend verschlechternden Sicherheitsumfelds. Daher benötige es die Unterstützung seiner Verbündeten. Elbridge Colby traf sich am selben Tag auch mit dem Außenminister und dem Verteidigungsminister und am Donnerstag mit Premierminister Luca Niculescu. Mit ihm erörterte er die Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten, insbesondere die Verteidigungszusammenarbeit und die Sicherheit der Schwarzmeerregion. Während des Treffens sprach sich der Regierungschef für eine intensivere Zusammenarbeit mit der amerikanischen Seite in der Verteidigungsindustrie aus, unter anderem durch gemeinsame Produktions-, Wartungs- und Logistikprojekte.

Rumänische Reaktionen auf die US-Wahlen

Politiker weltweit, darunter auch aus Rumänien, haben auf die deutlichen Siege der amerikanischen Demokraten im Kongress und im Senat bei den von Donald Trump initiierten Zwischenwahlen reagiert. Der liberale Europaabgeordnete Siegfried Mureșan ist der Ansicht, dass Rumänien seine Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten sowohl für die Gegenwart als auch für die Zukunft stärken muss. Dies bedeutet die Zusammenarbeit mit der bis 2029 amtierenden Regierung und der neuen Mehrheit im Kongress. Rumäniens Interessen müssen durch eine Partnerschaft geschützt werden, die über die Amtszeit eines einzelnen Präsidenten und politische Veränderungen in Washington hinaus Bestand hat. Bukarest müsse effektiv mit Demokraten und Republikanern zusammenarbeiten, so der sozialdemokratische Europaabgeordnete Victor Negrescu. Die strategische Partnerschaft mit den USA müsse über den Wahlzyklen stehen. In einem Fernsehinterview erklärte der rumänische Botschafter in Washington, Andrei Muraru, dass Rumänien unabhängig von der politischen Zusammensetzung des amerikanischen Kongresses Unterstützer im republikanischen wie im demokratischen Lager habe. Bukarest wünscht sich eine verstärkte Präsenz amerikanischer Streitkräfte an der NATO-Ostflanke, insbesondere im Süden. Dies habe Auswirkungen, die über die Sicherheitsdimension hinausgingen und unter anderem Rumäniens Wohlstand, Energiepreise und die Attraktivität für Investoren beeinflussten, erklärte der Diplomat.

Partnerschaft zwischen Rumänien und der Republik Moldau

Rumänien und die Republik Moldau unterzeichneten diese Woche erstmals eine Militärpartnerschaft im Rahmen des europäischen SAFE-Programms. Ziel des Programms ist die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten und Partnerstaaten durch die Finanzierung von Investitionen und die Förderung gemeinsamer Beschaffungen von Militärausrüstung. Die Armeen beider Länder werden gemeinsam Militärfahrzeuge des italienischen Herstellers IVECO aus Petrești, Dâmbovița, in Südrumänien beschaffen. Laut Verteidigungsminister Radu Oprea wird die rumänische Armee fast 3.000 dieser Fahrzeuge erhalten, die Republik Moldau 62. Verteidigungsminister Anatolie Nosatîi aus Chișinău präzisiert, dass alle im Rahmen dieses Abkommens zu beschaffenden Lkw zur Verbesserung der logistischen und operativen Fähigkeiten der Truppen beitragen werden. Rumänien und die Republik Moldau haben kürzlich auch die Möglichkeit gemeinsamer Drohnenabwehrprogramme erörtert, da im Zuge des Ukraine-Krieges vermehrt Drohnen im Luftraum beider Staaten gesichtet werden.