Die Woche 6.01.-10.01. im Überblick
Rückblick auf die wichtigsten politischen Ereignisse
România Internațional, 11.01.2014, 15:36
Rumänischer Ex-Ministerpräsident Adrian Năstase zu 4 Jahren Vollstreckungshaft verurteilt
Der ehemalige rumänische Ministerpräsident im Zeitraum 2000-2004, Adrian Năstase, ist von der Obersten Instanz in einer Korruptionakte zu einer Vollstreckungshaftstrafe von 4 Jahren verurteilt worden. In derselben Akte wurde die Frau des Ex-Regierungschefs zu einer Bewährungshaftstrafe verurteilt. Das Oberste Gericht beschloss außerdem die Beschlagnahmung von 400.000 Euro von den beiden. Laut den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde habe Adrian Năstase mittels seiner Frau unrechtmäßige Vorteile im Gegenwert von 630.000 Euro gefordert und bezogen. Diesem wird vorgeworfen, er habe von Irina Jianu Bestechungsgelder erhalten, um diese auf der Stelle des Chef-Inspekteurs des Staatlichen Baubehörde zu behalten. Mit diesem Geld habe die Familie Năstase Gegenstände aus China für ihre Privatwohnung in Bukarest gekauft. Außerdem habe Adrian Năstase auch Vorteile von dem ehemaligen rumänsichen Konsul in China, Ioan Păun, unrechtmäßig bezogen, damit dieser seine Stelle behält.
Da der Ex-Premierminister auf Bewährung entlassen worden war, nachdem er neun Monate Gefängnisstrafe in einer anderen Korruptionsakte abgesessen hatte, wird er wahrscheinlich die Zusammenführung der beiden Strafen beantragen, damit die bereits abgesessene Zeit abgezogen wird. Er behauptet, er sei unschuldig und die Akte stelle eine politische Vergeltung dar. Er wird von der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei unterstützt, die von Ministerpräsident Victor Ponta gefürt wird. Dieser behauptet seinerseits, Năstase sei bereits seit 2005 die Zielscheibe seines Gegners Präsident Traian Basescu gewesen.
Rumänischer Abgeordneter wegen Korruption verhaftet
Gheorghe Coman, Abgeordneter der mitregierenden Konservativen Partei (PC), sitzt seit kurzem in Untersuchungshaft. Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde vermuten bei ihm Vorteilsannahme. Der Abgeordnete wird beschuldigt, seinen politischen Einfluss benutzt zu haben, um sich unrechtmäßige Vorteile zu verschaffen. Seine Festnahme kommt kurz nachdem der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden war.
EU-Arbeitsmarktfreizügigkeit: „Invasion“ von Rumänen und Bulgaren bleibt aus
Der Einfall der Bulgaren und Rumänen, den einige in Westeuropa nach der Aufhebung der Einschränkungen auf dem EU-Arbeitsmarkt gefürchtet haben, fand in den ersten Tagen des Jahres nicht statt. Die Länder, die ihren Arbeitsmarkt für rumänische und bulgarische Arbeitnehmer noch nicht liberalisiert hatten, waren Deutschland, Österreich, Belgien, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, Malta und die Niederlande. Beunruhigt waren insbesondere die Briten, wo ein Teil der Presse und einige Politiker Panik erzeugt hatten. Es wurde viel über Wellen von Immigranten, die das britische Sozialhilfesystem ausbeuten werden, berichtet.
Britische Journalisten haben auf dem Luton-Flughafen in der Nähe von London auf die Millionen rumänischen Arbeitslosen gewartet. Groß war die Überraschung, als nur wenige Rumänen auf der Suche nach Arbeit auf dem Londoner Flughafen landeten. Keiner der EU-Mitgliedsstaaten hat bislang Anzeichen einer sogenannten Invasion von rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmern gemeldet, gab die Europäische Union bekannt. Eventuell anfallende Probleme könnten mit Hilfe der Instrumente behoben werden, die die Exekutive der Union zur Verfügung stellt, darunter der Europäische Sozialfonds im Wert von 10 Milliarden Euro, so die Europäische Kommission. In der aktuellen Haushaltsperiode sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, mindestens 20% der zugewiesenen Fördermittel für die soziale Inklusion auszugeben.
Griechenland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft
Griechenland hat am 1. Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft — den Vorsitz im Rat der Europäischen Union — übernommen. Der EU-Rat billigt zusammen mit dem EU-Parlament Gesetze und koordiniert die Politiken der EU. Griechenland hat zum fünften Mal die EU-Ratspräsidentschaft inne. Für Griechenland stellt die EU-Ratspräsidentschaft eine gute Gelegenheit dar, sein Image zu verbessern. Die EU hat ihrerseits die Chance, der Regierung in Athen zu helfen. Diese hat wegen der Sparmaßnahmen mit internen Problemen zu kämpfen. Griechenland möchte während seiner Präsidentschaft die Kosten reduzieren. Die Prioritäten seien die Bankenunion, die Förderung der Kredite für Klein- und Mittelunternehmen und die Unterstützung der jungen Leute, die in benachteiligten Regionen arbeiten möchten.
Anlässlich der Vorstellung des Programms der griechischen Ratspräsidentschaft in Bukarest versicherte Rumäniens Außenminister Titus Corlăţean, Griechenland könne auf die volle Unterstützung Rumäniens zählen. Der rumänische Chefdiplomat erklärte weiter, Bukarest werde nicht tatenlos bleiben, bis die politischen Schengen-Beitrittskriterien erfüllt werden. Er erinnerte daran, dass die rumänische Regierung alle technischen Kriterien erfüllt hat.
Rumäniens Notenbank beschließt Herabsetzung des Leitzinses von 4% auf ein Rekordtief von 3,75%
Im Rahmen ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr hat die Nationalbank Rumäniens die Senkung der obligatorischen Mindestreserven in der Landeswährung Leu und in Devisen beschlossen. Damit soll der Markt langfristig über die für die Finanzierung der Wirtschaft notwendigen Liquiditäten verfügen. Und damit setzt die Zentralbank nach wie vor auf ihre Politik einer schrittweisen Herabsetzung des Leitzinses, der zum fünften Mal in Folge nach unten korrigiert wurde. Die Aktion entspricht einem neuen Versuch, die Kreditvergabe anzukurbeln.
Der aktuelle Wert des Leitzinses von 3,75% bedeutet ein neues historisches Rekordtief. Die Entscheidung konnte dank der kontinuierlichen Abnahme der Inflation getroffen werden, erklärte Notenbankchef Mugur Isărescu. Laut seinen Angaben könnte diese Kennzahl in der ersten Jahreshälfte sogar bis in die Nähe der 1%-Grenze fallen. Die Mindestreserven in der Landeswährung Lei wurden von 15% auf 12% und die Mindestreserven in Devisen von 20% auf 18% gekürzt. Das sind die Mindestsummen, die Handelsbanken bei der Notenbank hinterlegen müssen.
Unter diesen Voraussetzungen werden die Banken auf mehr Liquiditäten zurückgreifen können, was die Kreditvergabe fördern wird, verspricht Mugur Isărescu.
