Rückblick auf die Ereignisse der Woche 17.03.–21.03.2025

Die Liste der KandidatInnen für die rumänischen Präsidentschaftswahlen im Mai steht fest, nachdem das Verfassungsgericht am Donnerstag die letzten Einsprüche zurückgewiesen hat. Es gibt 11 KandidatInnen, von denen sieben politische Parteien vertreten und vier unabhängig sind. Zu den KandidatInnen der politischen Parteien gehört Crin Antonescu, ehemaliger PNL-Vorsitzender und 2012 für kurze Zeit Interimspräsident des Landes. Er kandidiert für das regierende Bündnis aus PSD, PNL und UDMR. Er war der Kandidat der PNL bei den Präsidentschaftswahlen 2009, wo er in der ersten Runde den dritten Platz belegte. Die USR-Vorsitzende Elena Lasconi, die bei den vom Verfassungsgericht Ende letzten Jahres für ungültig erklärten Wahlen den zweiten Platz belegte, ist erneut ins Rennen gegangen. Der derzeitige Bürgermeister der Hauptstadt, Nicuşor Dan, trat als unabhängiger Kandidat an. Der kürzlich aus der PSD ausgeschlossene Victor Ponta kandidiert ebenfalls als Unabhängiger. Er war Vorsitzender dieser Partei und zwischen 2012 und 2015 Premierminister. Am Montag zogen die für die Organisation der Präsidentschaftswahlen zuständigen staatlichen Behörden eine Bilanz der Wahlvorbereitungen und schätzten ein, dass die Logistik der Aktivitäten im Zeitplan liegt, betonten aber, dass eine gute Koordinierung erforderlich ist, insbesondere mit der Online-Kampagne. Die Gespräche wurden von Interimspräsident Ilie Bolojan einberufen. Er hat wiederholt versichert, dass er alles tun wird, um sicherzustellen, dass diese Wahlen fair, frei und transparent organisiert werden und gleichzeitig die dynamische politische Debatte und das Engagement für die Meinungsfreiheit widerspiegeln. Der Wahlkampf für die erste Runde beginnt am 4. April und endet am 3. Mai. Das Land wählt am Sonntag, den 4. Mai, aber die rumänischen Staatsbürger im Ausland können an drei Tagen, am 2., 3. und 4. Mai, wählen. Ein zweiter Wahlgang wird am 18. Mai stattfinden.

Mehrere Influencer, die auf Tiktok und anderen sozialen Netzwerken eine bezahlte Kampagne für Călin Georgescu, den unabhängigen pro-russischen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr, betrieben haben, stehen im Visier der Staatsanwälte. Am Donnerstag fanden Durchsuchungen an Adressen in Bukarest und neun Bezirken statt. Die Staatsanwälte suchten auch erneut die Wohnung eines Influencers auf, über den der rumänische Geheimdienst in einem vom Obersten Rat für Nationale Verteidigung freigegebenen Dokument nachgewiesen hat, dass er Georgescus Kampagne auf Tiktok mit über 380.000 Euro finanziert hat. Die Durchsuchungen betrafen auch andere Personen, die Georgescus Kampagne unterstützten und auf TikTok Geld erhielten, um den Kandidaten mit einem radikalen antiwestlichen Diskurs zu fördern. Deklassierte Dokumente des Innenministeriums und des Innennachrichtendienstes zeigten, dass die Influencer an der Werbung und dem Kauf von Stimmen beteiligt waren. Die Ermittlungen der Justiz zielen darauf ab, Verbindungen zwischen den von den Durchsuchungen betroffenen Personen und anderen Personen herzustellen, die in Wahlbetrug verwickelt sein könnten, und zu klären, wie sie bezahlt wurden.

Vier Patienten, die bei dem verheerenden Brand in einem Club in Nordmazedonien verletzt worden waren, wurden mit einem Spartan-Flugzeug der rumänischen Luftwaffe, das für Spezialeinsätze konfiguriert ist, nach Brüssel gebracht. Während des Fluges zwischen Skopje und der belgischen Hauptstadt wurden die Patienten von einem gemischten medizinischen Team betreut. Das gemischte Team wurde vom Ministerium für Nationale Verteidigung und der Abteilung für Notfallsituationen sowie von belgischem medizinischem Personal gestellt. Die Mission ist Teil des Europäischen Katastrophenschutzverfahrens, das 2001 von der Europäischen Union eingerichtet wurde. Bei dem Brand in einem Nachtclub in Nordmazedonien starben 59 junge Menschen, 196 wurden verletzt, darunter 20 Kinder. Die Tragödie erinnert an den Fall Colectiv in Rumänien. Bei einem Brand im Bukarester Club Colectiv im Jahr 2015 kamen über 60 junge Menschen ums Leben und mehr als 180 wurden verletzt. Das Feuer wurde durch Feuerwerkskörper während eines Konzerts verursacht, und die Flammen breiteten sich sehr schnell im gesamten Club aus. Nach den massiven Protesten, die auf den Brand folgten, trat der damalige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta zurück..

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind in Brüssel zusammengekommen, um das von der Europäischen Kommission am Mittwoch vorgelegte Weißbuch zur Verteidigung zu verabschieden, in dem der Schwerpunkt auf Waffenkäufe aus europäischer und nicht wie bisher aus amerikanischer Produktion gelegt wird. Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan erklärte, dass der Europäische Rat über eine Beschleunigung der Maßnahmen zur Vorbereitung der europäischen Verteidigung diskutiert habe, wobei die NATO weiterhin das Fundament der kollektiven Verteidigung sein werde. „Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten in der kommenden Zeit gemeinsame Beschaffungen im Verteidigungsbereich durchführen können, was der nationalen Verteidigungsindustrie die Möglichkeit bietet, in die Wertschöpfungsketten der europäischen oder globalen Verteidigungsindustrie einzutreten“, so Ilie Bolojan. Er präzisierte, dass dies bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten in der kommenden Zeit in der Lage sein werden, gemeinsame Beschaffungen im Verteidigungsbereich durchzuführen, und dass das Verteidigungs- und das Wirtschaftsministerium die Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Finanzierung analysieren werden, um in europäische Verteidigungskonglomerate einzutreten.

Das rumänische Außenministerium teilte in einer Erklärung mit, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine offizielle Mitteilung über die Änderung des geplanten Datums für die Aktualisierung des ESTA-Systems zur Genehmigung von Reisen in die Vereinigten Staaten für rumänische Bürger gibt. Das Außenministerium erklärt, dass Rumänien das Programm für visumfreies Reisen als Sicherheitspartnerschaft betrachtet und bekräftigt seine Überzeugung, dass seine Umsetzung zur Grenzsicherheit und zur Bekämpfung der illegalen Migration beitragen wird. Die Klarstellungen des Außenministeriums erfolgen vor dem Hintergrund mehrerer rumänischer Publikationen, die berichten, dass die Trump-Administration eine zweimonatige Verzögerung der Einführung des Visa-Waiver-Systems für Rumänien aus technischen Gründen in Erwägung zieht. Es sollte um den 31. März in Kraft treten.