Rückblick auf die Ereignisse der Woche 10.03.–14.03.2025
Präsidentschaftswahlen +++ PräsidentschaftskandidatInnen +++ Fahndung +++ Schutzmaßnahmen +++ Europa Liga
Florin Lungu und Ştefan Stoica, 15.03.2025, 12:41
In Rumänien geht die Woche zu Ende, in der die KandidatInnen für das höchste Amt im Staate ihre Kandidatur für die Wahlen im Mai einreichen konnten. Der Validierungsprozess der registrierten Kandidaten wird jedoch auch nach dem 15. März, der vom Zentralen Wahlbüro akzeptierten Frist, fortgesetzt. Der Moment, auf den alle gewartet haben, war der Moment, in dem das Kandidaturdossier des pro-russischen Extremisten Călin Georgescu beim Zentralen Wahlbüro eintraf. Wir erinnern uns, dass er, der vor vier Monaten noch fast unbekannt war, unerwartet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr gewonnen hatte, doch das Verfassungsgericht erklärte die Wahl für ungültig, nachdem es festgestellt hatte, dass das gesamte Wahlverfahren mit breiter Duldung Russlands zu Georgescus Gunsten fehlerhaft war. Es überrascht nicht, dass das Zentrale Wahlbüro am Sonntag seine Klage unter Berufung auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom vergangenen Dezember zurückwies. Nach Ansicht des BEC erfüllt Georgescus Kandidatur nicht die Bedingungen der Rechtmäßigkeit, da er durch die Nichteinhaltung der Regeln des Wahlverfahrens gegen die Verpflichtung zur Verteidigung der Demokratie verstoßen hat, die auf fairen, ehrlichen und unparteiischen Wahlen beruht. Am Dienstag bestätigte das Verfassungsgericht die Entscheidung des Zentralen Wahlbüros und beendete damit das Wahlabenteuer von Călin Georgescu, das auf TikTok begann und dem politischen System so viel Schaden zugefügt hat. Georgescus radikalste Anhänger protestierten nach Bekanntwerden des Urteils des Zentralen Wahlbüros gewaltsam, wobei einige Gendarmen verletzt wurden und es zu Zerstörungen kam.
Die Führer der beiden populistischen und ultranationalistischen Parteien im Parlament, George Simion (AUR) und Anamaria Gavrilă (POT), die nach dem Rückzug ihres ideologischen Vaters aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur verwaist sind, beschlossen auf Anraten von Georgescu, beide ins Rennen zu schicken, woraufhin sich einer von ihnen zurückzog. Die selbsternannte souveräne Zone wird auch von Diana Şoşoacă, SOS Rumänien, vertreten, die ihren zweiten Versuch unternimmt, nachdem ihre Kandidatur im letzten Jahr vom Verfassungsgericht abgelehnt wurde. Ebenfalls auf dem Weg der Souveränität ist der ehemalige Premierminister und sozialdemokratische Führer Victor Ponta, dessen Registrierung im Präsidentschaftsrennen zu seinem Ausschluss aus der PSD führte. Ponta versuchte 2014, Präsident zu werden, verlor aber gegen Klaus Iohannis. Ein weiterer Anwärter im zweiten Anlauf ist der ehemalige liberale Führer Crin Antonescu. Er ist der gemeinsame Kandidat der Regierungskoalition PSD – PNL – UDMR und vertritt das pro-europäische Lager. Er wird mit Nicuşor Dan, dem derzeitigen Bürgermeister von Bukarest, der zum ersten Mal als Präsidentschaftskandidat antritt, und mit der Vorsitzenden der USR, Elena Lasconi, um die Stimmen der Wählerschaft kämpfen, die der Mitgliedschaft Rumäniens in den europäischen und euro-atlantischen Strukturen treu ist. Diese hatte sich für die Endrunde 2024 qualifiziert, die nicht bestritten wurde.
Der Oberste Gerichtshof hat in dieser Woche die Beschwerden des Călin Georgescu nahestehenden Söldners Horaţiu Potra, seines Sohnes Dorian Potra und eines weiteren Familienmitglieds, Alexandru Potra, zurückgewiesen und die vor zwei Wochen auf ihre Namen ausgestellten Haftbefehle in Abwesenheit aufrechterhalten. Gegen die drei wurde ein allgemeines Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem sie das rumänische Hoheitsgebiet verlassen hatten. Drei weitere Söldner befinden sich weiterhin in Präventivhaft. Im Gegenzug entschieden die Richter, dass 11 Söldner aus Potras Gruppe aus der Sicherungsverwahrung entlassen und unter Hausarrest gestellt werden sollten, während vier weitere Personen unter richterliche Kontrolle gestellt wurden. Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wahlkampfs von Călin Georgescu fanden die Ermittler in den Wohnungen von Horaţiu Potra und seinen Komplizen ein regelrechtes militärisches Arsenal und in einem unter dem Fußboden des Hauses versteckten Tresor Unmengen von Geld und Goldbarren. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass Horaţiu Potra und die Gruppe von Söldnern darauf abzielten, die unmittelbar nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr organisierten Proteste zu unterwandern, um Chaos zu stiften.
Die Regierung in Bukarest hat beschlossen, dass Rentner, deren Renteneinkommen 2.574 Lei, umgerechnet 515 Euro, nicht übersteigt, eine finanzielle Unterstützung von 800 Lei, etwa 160 Euro, erhalten werden. Über 2,5 Millionen Rentner befinden sich in dieser Situation. Sie werden das Geld in zwei gleichen Raten erhalten, die erste im April und die zweite im Dezember. Von denjenigen mit bescheidenem Einkommen bis hin zu den Privilegierten des öffentlichen Systems: Umweltminister Mircea Fechet kündigte an, dass die Regierung die unverschämten Prämien, die Romsilva-Mitarbeiter bei ihrer Pensionierung erhielten, abgeschafft hat. „Wir sorgen dafür, dass es in Romsilva nicht mehr zu solchen Situationen kommt, in denen Trotz an die Stelle des gesunden Menschenverstands tritt, wie es im Fall der Gewährung von 100.000 Euro bei der Pensionierung an mehrere Angestellte der Fall war, von denen einige sofort nach Erhalt des Geldes an ihren Arbeitsplatz zurückkehrten“, so der Minister. Ihm ist es zu verdanken, dass allein in den letzten zwei Jahren über 1200 Mitarbeiter der Forstverwaltung von fast 200 Millionen Lei, also 40 Millionen Euro, profitiert haben.
Rumäniens Fußballmeister FCSB Bukarest ist im Achtelfinale der Europa League gegen die französische Mannschaft Olympique Lyon ausgeschieden. Nach dem 3:1-Sieg in Bukarest gewannen die Franzosen am Donnerstag auf eigenem Platz mit einem entscheidenden 4:0. Die Leistung des Meisters in Europa war jedoch lobenswert. In der Gruppe holte der FCSB 4 Siege und 2 Unentschieden und verlor nur gegen zwei berühmte britische Mannschaften, Manchester United und Glasgow Rangers. Nach zwei Siegen gegen die griechische Mannschaft Paok Salonic, die von dem Rumänen Răzvan Lucescu trainiert wird, qualifizierte sich der FCSB für das Achtelfinale.
