Rückblick auf die Ereignisse der Woche 05.–09.02.2024
Präsident Iohannis informiert das Parlament über Stationierung der NATO-Reaktionskräfte in Rumänien
Newsroom, 09.02.2024, 14:58
Die gemeinsamen ständigen Ausschüsse des Senats und der Abgeordnetenkammer haben am Mittwoch das Schreiben von Präsident Klaus Iohannis zur Kenntnis genommen, in dem er das Parlament darüber informiert, dass die NATO-Reaktionskräfte im Jahr 2024 nach Rumänien einreisen, dort stationiert werden oder das Land durchqueren dürfen, um falls nötig, militärische Operationen vorzubereiten und/oder durchzuführen. Im besagten Schreiben stellt der Präsident fest, dass das internationale Umfeld zunehmend unberechenbar geworden ist, der regionale und globale Konfliktzustand eskaliert ist und Russland seine ursprünglich erklärten Ziele einer Invasion nicht aufgegeben hat.
In dem Dokument heißt es: „Sollten die Voraussetzungen für den Ausbruch einer größeren Sicherheitskrise mit möglichen Auswirkungen auf die nationale Unabhängigkeit und Souveränität Rumäniens zur Unzeit eintreten, kann der Nordatlantikrat den Beschluss fassen, die NATO-Reaktionskräfte mit einer sehr hohen Reaktionsfähigkeit nach Rumänien zu entsenden, um die Krise zu entschärfen und ihre Eskalation zu verhindern“. Präsident Iohannis weist darauf hin, dass die auf nationaler Ebene vorbereiteten Maßnahmen für die Aufnahme der NATO-Reaktionskräfte in der sehr kurzen zur Verfügung stehenden Zeit – 72 Stunden – nur mit vorheriger Genehmigung der Stationierung oder des Transits auf nationalem Gebiet durchgeführt werden können.
Ein neues Gesetz für die militärische Vorbereitung der Bevölkerung?
Mitglieder der Verteidigungsausschüsse des Parlaments haben sich diese Woche mit der Leitung des Verteidigungsministeriums zu Gesprächen über die regionale Sicherheitslage getroffen. Der Chef des Obersten Verteidigungsrates, General Gheorghiță Vlad, wies dabei auf die Notwendigkeit hin, die Rechtsvorschriften über die Ausbildung der Bevölkerung für die Verteidigung zu aktualisieren, und betonte, wie wichtig es sei, die operationelle militärische Reserve angesichts eines gravierenden Personalmangels und alternder Reservisten wieder aufzubauen. In diesem Zusammenhang, soll das Ministerium einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Einführung eines Freiwilligendienstes als Form der Einweisung in die militärische Ausbildung vorsieht. Junge Menschen zwischen 18 und 35 Jahren, die dies wünschen, können unabhängig von ihrem Geschlecht an der Waffe ausgebildet werden, um freiwillige Reservisten zu werden. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist nicht vorgesehen. Darüber hinaus haben ausnahmslos alle Beamten in Bukarest versichert, dass in Rumänien keine Kriegsgefahr bestehe. In jüngster Zeit haben NATO-Beamte und die Chefs der verbündeten Armeen ihre Besorgnis über eine mögliche Ausweitung des militärischen Konflikts in der Ukraine zum Ausdruck gebracht.
Regierung trifft Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte
Die Regierung hat am Donnerstag eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte beschlossen. Die wichtigsten Maßnahmen sind zinsgünstige Darlehen und Stromsubventionen. Alle mit den Darlehen verbundenen Gebühren werden vom Landwirtschaftsministerium übernommen. Nach Angaben von Minister Florin Barbu sind die meisten der mit den Landwirten vereinbarten Maßnahmen bereits umgesetzt. Wie ihre Kollegen in anderen EU-Ländern gehen auch die rumänischen Landwirte seit Wochen auf die Straße, um sich über die hohen Produktionskosten im Zuge der Umstellung auf den ökologischen Landbau, die billigen Agrarimporte aus der Ukraine und die überbordende europäische Bürokratie zu beschweren.
Präsident Iohannis fordert in Straßbourg den schnellen Schengen-Beitritt Rumäniens
Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch in einer Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg für einen schnelleren Entscheidungsprozess auf EU-Ebene, auch unter Verzicht auf das Vetorecht bei bestimmten Dossiers plädiert. Das europäische Projekt erfordert Anstrengung und Geduld, wenn wir in einem geeinten und wohlhabenden Europa leben wollen, betonte Iohannis. Außerdem forderte er den vollständigen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum: „Auf die Aufhebung der Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen im März muss natürlich so schnell wie möglich die Abschaffung der Kontrollen an den Landgrenzen folgen. Nur so können wir den Beitrag Rumäniens zur Stärkung der Sicherheit der gesamten Union korrekt und konkret widerspiegeln“, so Klaus Iohannis. Angesichts der Europawahlen im Juni forderte Iohannis die Kandidaten auf, sich im Wahlkampf für Europa und nicht gegen Europa einzusetzen. Er sagte auch, dass die Union ihre Werte und ihre Verteidigung stärken müsse.
Neuer Außenminister der Republik Moldau besucht Rumänien
Die Reformbemühungen der Republik Moldau seien sichtbar und würden geschätzt, sagte Außenministerin Luminița Odobescu nach Gesprächen mit ihrem neuen Amtskollegen in Chisinau, Mihai Popșoi, in dieser Woche in Bukarest. „Wir sehen Manipulationsversuche und verschiedene Aktionen, die offensichtlich von außen orchestriert werden. Republik Moldau hat trotzdem Widerstand geleistet und wird dies auch weiterhin tun. Chisinau stärkt seine institutionellen Kapazitäten, führt Reformen durch und ist vor allem fest in seinem europäischen Kurs verankert“, betonte Odobescu. Minister Mihai Popșoi sagte, dass die letzten zwei Jahre eine große Herausforderung für sein Land gewesen seien, aber gleichzeitig auch eine große Chance, sich auf dem Weg der europäischen Integration positiv zu verändern. Er versicherte erneut, dass Rumänien seinem östlichen Nachbarn weiterhin vorrangige, umfassende und solide Unterstützung bei Projekten zur Stärkung der Energiesicherheit, zum Ausbau der Infrastruktur, zum Voranschreiten auf dem Weg der europäischen Integration und zum Aufbau institutioneller Kapazitäten für die wirksame Umsetzung von Reformen gewähren werde.
