Rückblick auf die Ereignisse der Woche 26.01 – 30.01.2026

Ministerpräsident Ilie Bolojan erörterte am Mittwoch in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, Rüstungsindustrie, Unterstützung für die Ukraine, den europäischen Weg der Republik Moldau sowie die Diversifizierung deutscher Investitionen in Rumänien und die Bedeutung der deutschen und rumänischen Minderheiten. Bolojan betonte, dass sich Rumänien in einer Phase der Unsicherheit befinde, geprägt von Druck auf die europäischen Volkswirtschaften, dem Krieg in der Ukraine und dem globalen Wettbewerb, was effizientere Entscheidungen erfordere. In diesem Kontext wolle Rumänien die Zusammenarbeit mit Deutschland ausbauen. Bolojan: RUMÄNISCHER WEG „Ich habe mit Bundeskanzler Merz die Erhöhung der Investitionen in strategischen Bereichen wie Energie, Industrie und Verteidigung erörtert, unter anderem durch die Nutzung europäischer Instrumente wie des SAFE-Programms. Dies sind Bereiche, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas in den kommenden Jahren bestimmen werden, und Rumänien möchte ein verlässlicher Partner sein.“ Der Premierminister betonte, dass beide Staaten die gleiche Vision hinsichtlich der Bedeutung der Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in der Schwarzmeerregion teilen. Er fügte hinzu, dass die Luftverteidigung eine der Prioritäten Rumäniens sei und der Beitrag Deutschlands in diesem Bereich notwendig und willkommen sei. Der Bundeskanzler seinerseits würdigte die gemeinsame Verantwortung beider Staaten für die Sicherheit Europas. Er sagte außerdem: „Unsere Länder sind nicht nur verteidigungspolitisch eng miteinander verbunden, sondern zahlreiche deutsche Unternehmen sind auch auf dem rumänischen Markt aktiv, wo sie investieren, Arbeitsplätze schaffen und zur Modernisierung der rumänischen Wirtschaft beitragen.“ In Berlin befand sich neben dem Premierminister auch Verteidigungsminister Radu Miruţă, der mit seinem Amtskollegen Boris Pistorius eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie unterzeichnete, die über das europäische SAFE-Programm finanziert wird. Durch diese Zusammenarbeit werde Rumänien Ausrüstung zu niedrigeren Preisen erwerben und schneller geliefert bekommen, so Miruţă.

Verteidigungsvorhaben aus dem SAFE-Programm

Die Projekte, die von der Finanzierung durch das europäische Verteidigungsprogramm SAFE (Security Action For Europe) profitieren werden, wurden von der Regierung in Bukarest vorgestellt. Rumänien verfügt über mehr als 16 Milliarden Euro aus diesem Programm – nach Polen die zweithöchste Summe, die einem Mitgliedstaat zugewiesen wurde. Die Mittel werden zu einem günstigen Zinssatz von maximal 3 % aufgenommen und ab 2035 über einen Zeitraum von 30 Jahren zurückgezahlt. 4,2 Milliarden Euro sind für die Verbesserung der militärischen und zivilen Infrastruktur vorgesehen, 9,6 Milliarden gehen an das Verteidigungsministerium und rund 3 Milliarden an das Ministerium für Inneres und Katastrophenschutz. Verteidigungsminister Radu Miruţă erklärte, sein Ministerium werde 21 Projekte durchführen, davon 10 Gemeinschaftsprojekte mit anderen Staaten und 11 Projekte, die ausschließlich für Rumänien bestimmt sind. Das Innenministerium wird spezielle Ausrüstung und Waffen beschaffen, und der Zivilschutz wird neue Ausrüstung für den gleichzeitigen Transport einer größeren Anzahl von Patienten anschaffen und seine Transportwege zu Land, zu Wasser und in der Luft diversifizieren. In diesem Zusammenhang besprach der Verteidigungsminister dies am Montag mit Raymond Piselli, Vizepräsident des amerikanischen Unternehmens Lockheed Martin, einem der wichtigsten Partner Rumäniens im Bereich der industriellen Zusammenarbeit und militärischen Ausrüstung.

Rumänien kandidiert für den Sitz der künftigen EU-Zollagentur

In Brüssel unterstützte Rumänien am Mittwoch gemeinsam mit acht anderen Ländern seine Kandidatur für den Sitz der künftigen Europäischen Zollagentur. Finanzminister Alexandru Nazare erklärte den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Bukarest biete zahlreiche Vorteile als Standort für die neue Behörde, von der geografischen Lage der Hauptstadt bis hin zu digitalen Kompetenzen. Rumänien habe zudem mit der Einrichtung des Europäischen Zentrums für Cybersicherheit bewiesen, dass es sensible Daten verwalten könne. Die neue europäische Zollagentur würde Milliarden von Paketen überwachen, die in die EU gelangen, nachdem die Union ihre Gesetzgebung zu Paketen unter 150 Euro, die zuvor steuerfrei waren, geändert hat. In Brüssel traf Alexandru Nazare auch mit Valdis Dombrovskis, dem EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität, zusammen, um das rumänische Haushaltsdefizit zu erörtern, das laut Vereinbarungen bis 2026 auf rund 6 % des BIP sinken soll. Die Regierung in Bukarest schätzt jedoch, dass sie in diesem Jahr etwa 275 Milliarden Lei (umgerechnet 55 Milliarden Euro) benötigen wird, um das erwartete Haushaltsdefizit zu decken und gleichzeitig die in diesem Jahr fälligen Staatsschulden in Höhe von 3,25 Milliarden Euro zu refinanzieren. Im April wird die Europäische Kommission die ersten Wirtschaftsanalysen für dieses Jahr in einem Bericht veröffentlichen, der die Lage jedes einzelnen Staates detailliert darstellt. Bis dahin wird die Ratingagentur Fitch am 13. Februar das Rating Rumäniens bekannt geben. Nach dem Treffen mit Vertretern von Fitch erklärte Alexandru Nazare, dass die rumänischen Behörden nicht nur auf die Beibehaltung des aktuellen Ratings, sondern auch auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und des Ratings in der kommenden Zeit setzen.

Haushaltsdefizit sinkt 2025

Wie offizielle Daten des Finanzministeriums in Bukarest zeigen, lag das Staatshaushaltsdefizit 2025 um ein Prozent niedriger als im Vorjahr. Es handelt sich dabei um ein Cash-Defizit, also die Differenz zwischen Gesamtausgaben und -einnahmen, von gut 146 Milliarden Lei (fast 30 Milliarden Euro), was 7,65 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht und unter den von der Europäischen Kommission angenommenen 8,4 % liegt. Finanzminister Alexandru Nazare erklärt dieses Ergebnis mit erheblichen Investitionen aus nicht rückzahlbaren Mitteln und mit Maßnahmen zur Haushaltsdisziplin. Die Investitionen stiegen im vergangenen Jahr um rund 16 Prozent auf 138 Milliarden Lei (über 27 Milliarden Euro) und erreichten 7,2 % des BIP, gab Nazare ebenfalls bekannt.