Rückblick auf die Ereignisse der Woche 2.02 – 6.02.2026

Im Parlament von Bukarest hat eine neue Sitzungsperiode begonnen. Die Regierungskoalition aus PSD, PNL, USR und UDMR konzentriert sich auf die Verabschiedung des Staatshaushalts, Verwaltungsreformen und Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung. PSD-Chef Sorin Grindeanu geht davon aus, dass der Haushaltsentwurf gegen Ende des Monats vorgelegt wird und ist überzeugt, dass Mittel für die von den Sozialdemokraten unterstützten Maßnahmen zur Unterstützung schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen gefunden werden. Die Liberalen sind der Ansicht, dass sie stets für Stabilität innerhalb der Koalition gesorgt haben und den von der PSD vorgeschlagenen Sozialmaßnahmen zustimmen würden. Diese könnten jedoch ohne finanzielle Mittel nicht umgesetzt werden, wie Senatspräsident Mircea Abrudean erklärte. Die parlamentarische Opposition hat dem Senat drei einfache Anträge vorgelegt. Die AUR verurteilte das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur, während die Fraktion „Frieden – Rumänien zuerst“ die Aktivitäten und einige Äußerungen des Verteidigungsministers Radu Miruţă sowie des Bildungsministeriums kritisierte. Die drei Dokumente werden am 9. Februar in der Plenarsitzung debattiert und zur Abstimmung gebracht. Als Prioritäten der laufenden Parlamentssitzung unterstützt die AUR eine Initiative zur Inflationsanpassung von Renten und Zulagen sowie ein Projekt zur Abschaffung der Grundsteuer auf das erste Eigenheim. Im Rahmen der Regierungssitzung stellte Finanzminister Alexandru Nazare die Maßnahmen des Konjunkturpakets vor. Nazare erklärte, die Instrumente zur Unternehmensförderung würden modernisiert und neue Konzepte sowie Finanzierungsmethoden eingeführt, um Rumäniens Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Chancen auf ausländische Investitionen und die Entwicklung großer rumänischer Investitionen zu verbessern. Der liberale Ministerpräsident Ilie Bolojan verkündete, die schwierige Phase der Haushaltskonsolidierung sei beendet und Rumänien trete nun in die Phase der wirtschaftlichen Erholung ein.

Unzufriedenheit und Proteste

Rumänische Bildungsgewerkschafter protestierten am Mittwoch vor dem Regierungssitz. Sie kritisieren die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen und sind insbesondere mit der Erhöhung der Lehrstandards und der Kürzung der sogenannten Stundenlöhne unzufrieden. Laut Vertretern der drei beteiligten Gewerkschaften nahmen rund 4.000 Menschen, darunter Studierende, an dem Protest teil. Sie kritisieren die im vergangenen Jahr beschlossenen Sparmaßnahmen, die zur Kürzung des Stipendienfonds und zur Abschaffung bestimmter Ermäßigungen im Nah- und Schienenverkehr führten. Auch die Bürgermeister sind unzufrieden. Ministerpräsident Ilie Bolojan traf sich in Bukarest mit einer Delegation von Bürgermeistern aus dem ganzen Land, um den Staatshaushalt 2026 vorzubereiten. Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund der Kritik zahlreicher Bürgermeister an der Verwaltungsreform statt, die erhebliche Ausgabenkürzungen vorsieht. Die Bürgermeister erörterten außerdem die Finanzierung von Projekten der PNRR (Nationale Behörde für ländliche Entwicklung), des nationalen Programms „Anghel Saligny“ zur Modernisierung der Kommunen und schilderten dem Ministerpräsidenten ihre Probleme auf Verwaltungsebene.

Höhere Strafen für Femizid

Der Senat in Bukarest verabschiedete mit Stimmenmehrheit den Gesetzentwurf zur Prävention und Bekämpfung von Femizid und den ihm vorausgehenden Gewalttaten. Das von über 250 Parlamentariern aller politischen Richtungen initiierte Gesetz gewährleistet den direkten Schutz von Waisenkindern nach Femiziden durch sofortige Schutzmaßnahmen und sieht verschärfte Strafen vor, wenn Gewalt in Anwesenheit von Minderjährigen verübt wird. Laut Gesetzesentwurf ist Femizid „die vorsätzliche Tötung einer Frau sowie der Tod einer Frau infolge von Schlägen oder Verletzungen, die zum Tod führen, oder anderen Gewalttaten, unabhängig davon, ob die Taten von einem Familienmitglied oder einem Dritten begangen wurden“.

EU weist amerikanische Vorwürfe zurück

Europäische Beamte haben die in einem Bericht von Experten des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses erhobenen Zensurvorwürfe zurückgewiesen. Das Dokument behauptet, die Brüsseler Exekutive habe Druck auf große Online-Plattformen wie TikTok, Meta und Google ausgeübt, um bestimmte politische Inhalte zu entfernen oder einzuschränken. Die Autoren des Berichts geben an, diese Maßnahmen hätten Auswirkungen auf die öffentliche Debatte und auf Wahlprozesse in mehreren EU-Mitgliedstaaten, darunter Rumänien. Die Entscheidung, die Präsidentschaftswahlen in Rumänien im Jahr 2024 abzusagen, sei ein innerstaatlicher Rechtsakt zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung gewesen, erklärte Präsident Nicușor Dan. Laut Dan basiere die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts auf Dokumenten, die eindeutig die Verzerrung der Chancengleichheit zwischen den Kandidaten und die massive Beeinflussung des Wahlkampfs durch einen einzelnen Kandidaten belegten. Dies sei durch den intransparenten und illegalen Einsatz digitaler Technologien und künstlicher Intelligenz sowie durch die nicht deklarierte Finanzierung des Wahlkampfs, auch im Online-Bereich, geschehen. Dan betonte, dass die TikTok-Plattform selbst eingeräumt habe, mehrere versteckte Einflussnetzwerke identifiziert, Zehntausende gefälschte Konten und Interaktionen verhindert und gelöscht sowie Hunderte von Konten gesperrt zu haben, die Präsidentschaftskandidaten imitierten.

Rumänien bei den Olympischen Winterspielen

Rumänien ist bei den Olympischen Winterspielen in Mailand-Cortina mit 29 Athleten vertreten, die sich in Disziplinen wie Ski Alpin, Skispringen, Skilanglauf, Snowboarden, Biathlon, Bob, Eiskunstlauf und Rodeln qualifiziert haben. Die Spiele finden vom 6. bis 22. Februar statt. Einer der Fackelträger war der Rumäne Cristi Chivu, der heutige Trainer von Inter Mailand. Rumänien gewann bei den Spielen bisher nur eine Medaille, und zwar 1968.